Die Großen lecken sich die Mäuler, die Kleinen beißen die Hunde

VÖ 13.9.2007
Rede zum Haushalt , Forderungen des Regierungspräsidiums
Was ist der Anspruch dieser beiden Magistratsvorlagen?

  • Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt sollen gekürzt werden.
  • Die Freigabe von Investitionsmitteln soll begrenzt werden.

Das Regierungspräsidium verlangt das Minus im Verwaltungshaushalt herunterzufahren, indem die freiwilligen Leistungen eingefroren werden. Das trifft alle die kleinen sportlichen, sozialen und kulturellen Initiativen, die die Lebendigkeit unserer Stadt ausmachen. Aber nicht diese relativ geringen Leistungen und Zuschüsse ruinieren diesen Haushalt, sondern die Kosten und Folgekosten der Großmannssucht Projekte wie : Kongreßzentrum, Nordostumgehung, Wellnessbad, Bahnhof mit den beiden Plätzen, Herrengartenhotel, Staatstheatersanierung, Darmbachfreilegung usw. usw Die Kosten und Folgekosten dieser großen Brocken bringen unseren Haushalt immer weiter in Schieflage.

Darum verlangt das Regierungspräsidium ultimativ: “Auf neue Investitionen, die erhebliche Folgekosten verursachen, ist grundsätzlich zu verzichten.” Dieser Anspruch wurde vom Regierungspräsidium am 5.6.2007 und am 26.7.2007 formuliert. Trotzdem hat das Regierungspräsidium durch Herrn Niebuhr-Huthmacher am gleichen Tag eine Kreditaufnahme über 17 700 000.- € genehmigt und weitere Genehmigungen angekündigt. Diesen Widerspruch werfen wir Uffbasse dem Regierungspräsidenten vor und hoffen auf eine Stellungnahme.
Die Streichung der freiwilligen Leistungen ist eine Folge des defizitären Haushaltes. Wenn der Haushalt ausgeglichen wäre, hätte das Regierungspräsidium nichts gegen freiwillige Leistungen. Die Tatsache, dass die Stadt immer weiter Großmannssucht Projekte in die Welt setzt, ruiniert den laufenden Haushalt derart, dass die notwendigen freiwilligen Leistungen und Zuschüsse hintenrunterfallen. Die Stadt sagt: Leider verlangt der Regierungspräsident die Streichung der Zuschüsse,verschweigt aber, dass sie durch ihre Finanzwirtschaft selbst die Schuldige ist.

Wir alle sitzen hier im Parlament, genehmigen in jeder Sitzung hohe Investitionen und fassen Beschlüsse mit enormen Folgekosten. Wir von Uffbasse mahnen seit Jahren, diese Großmannssucht Projekte zu lassen , um die Verschuldung nicht noch weiter anzutreiben. Ein paar Beispiele aus der jüngsten Zeit mögen dasverdeutlichen:

  • zur Sanierung des Wilhelminentunnels sind nicht 500 000 sondern 700 000.- € nötig
  • die Kläranlagen zu optimieren kostet eine Studie 135 000.- €
  • vergessene Planungsmittel für die Nord Ost Umgehung 300 000.-€
  • Hochschulstraße als Andienung an Herrengartenhotel muß saniert werden 50 000.- €
  • Betriebskosten Straßenbahn Arheilgen nicht 200 000 sondern 400 000.- €
  • die Zinsbelastung sind 15 000 000.- € pro Jahr, steigende Tendenz
  • unnötige Wegesanierung in der Orangerie, indische Steine knappe 500 000.- €
  • eine Brücke am Mozartturm mit Lichtgedöns 1,5 Mill. €
  • eine Lärmwand an der B 26 , 800 m lang wegen Nord Ost Umgehung 1,6 Mill €
  • Beleuchtung rund ums Schloß 1 Mill . € ; durch Kapitaldienst nur 70 000 € jährlich
  • die Energiekosten in den Schulen steigen um 200 000.- €
  • Kanalumbau in der Gräfenhäuserstr. 1,3 Mill. € ; da soll die Nord Ost Umgehung durch
  • das Restaurant Bambus Garten soll für den magistrat hergerichtet werden 65 000.- €
  • Kanalsanierung Rheinstr./ Kavalleriesand 200 000.- € dort baut die Telekom
  • Straßenbahn nach Kranichstein von 21 Mill. auf 25 Mill. € gestiegen
  • ein Stadtteilbüro mit Folgkosten ca 60 000.- €
  • eine Bürgerumfrage über 16 000.- €; da der Magistrat nichts daraus lernt-rausgeworfenes Geld

Alles Kosten und Folgekosten der nicht zu bremsenden Großmannssucht Projekte. Und sie alle wissen, das ist nur eine kleiner Ausschnitt der Ausgaben. Natürlich sind einige Ausgaben wichtig, natürlich braucht die Stadt Zukunftsvisionen, natürlich braucht sie Entwicklungslinien. Der Vorwurf von Uffbasse ist: Sie haben die Balance verloren, sie häufen Irrsinn auf Irrsinn.

Jetzt hören wir, es sollen Schwimmbäder geschlossen werden. Da kann man sich nur freuen, dass der Darmbach für 12 Mill. € freigelegt werden soll – da kann man dann statt Schwimmen die Beine reinbaumeln lassen.
Jetzt hören wir, dass das Kongress- und Vergnügungs Zentrum im Jahr 2,5 Mill. € Zuschuß braucht. Da müssen natürlich die kleinen Zuschüsse an die Kulturinitiativen fallen.

Aber warum zähle ich all das auf ? Die wenigsten dieser Projekte sind für den Bürger unmittelbar, meist werden sie noch über Anliegerkosten zu Kasse gebeten. Die Bürgerinnen und Bürger leiden nicht nur unter dieser Haushaltsruine; vielmehr werden ihnen bei ihren kleinen Initiativen im sportlichen, sozialen oder kulturellen Bereich die städtischen Zuschüsse genommen oder gekürzt. Die Bürger zahlen Steuern nicht nur, dass ihr sie den Investoren in den Rachen schmeißt. Die Bürgerinnen und Bürger gestalten durch ihr Initiativen die Lebendigkeit unserer Stadt; dafür brauchen sie Anerkennung und finanzielle Unterstützung.

Wenn all die Millionen Projekte für die Bürger wären; wenn all die Projekte den Bürger einladen würden. Schauen Sie sich den Bahnhof an: die Bahnhofsgalerie macht minus, den Europaraum bezahlen die Bürger ohne ihn zu nutzen, die beiden Plätze vor und hinter dem Bahnhof sind eine einzige Steinwüste ohne Platanen mit einem Friedhofsbeet in der Mitte. Da lässt sich niemand nieder. Schauen Sie sich am Schloß um: das Kongress- und Vergnügens Zentrum verspricht Folgekosten ohne Ende, das Cybanarium stirbt, Kongresse eher die Ausnahme daür gibt’s Udo Jürgens für 120 €. Wie sagt der neue Kongress Direktor: Wir lassens krachen…

Einen Schritt weiter an der Hochschule sind die Mussolini Ballustraden abgerissen, dafür türmt sich die neue Berlusconi Empfangshalle auf. Gehen Sie zur Nord Ost Umgehung: am Bauhaus entsteht eine Kreuzung 100 mal l00 Meter die Straßenlaternen markieren eine 6 spurige Autobahn, ganz zu schweigen von den Deckeln, Tunneln und Brücken die sie noch bauen wollen. Die ICE Nonsens Trasse schenke ich mir an dieser Stelle Wir fragen die regierenden drei Parteien, warum machen Sie das ?

All das ruiniert die Stadt finanziell
All das verprellt die Bürgerinnen und Bkürger
All das gefährdet den Frieden in unserer Stadt

Man könnte so weit gehen und es als eine Art Kriegserklärung an unsere kleine friedliche Stadt sehen. Sie wollen doch wiedergewählt werden.
Glauben Sie die Nord Ost Umgehung wählt Sie?
Glauben sie das Kongress Zentrum wählt Sie oder gar der freigelegte Darmbach ?
Immer noch machen die Bürgerinnen und Bürger das Kreuzchen bei der Wahl und die wollen Arbeitsplätze, Bildung für ihre Kinder , Beruf und Familie vereinbaren und nicht das Kongress Zentrum, und nicht die Nord Ost Umgehung und nicht den Darmbach.
Schlimm aber ist auch – und da werd ich persönlich – dass ich vor 3 oder 4 Jahren diesem Irrsinn, zwar mit Bauchweh, aber zugestimmt habe. Immerhin habe ich mich besonnen- auch unter persönlichen Verlusten. Darum rufe ich Euch Abgeordneten von der Koalition zu:
Besinnt Euch, kehrt um, bevor es zu spät ist

Und zuletzt: Lamentiert später nicht „Wir sind bankrott, die Bürger zünden uns die Hütte an!“

Wir haben davor gewarnt!

Ein Kommentar

  1. Stimme voll zu.
    Nahezu alle darmstädter Planungsvorhaben sind 3 Nummern zu groß, genauso wie die Schuhe, in denen die Darmstädter Politiker durch die Gegend laufen.

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