Büttenrede von Brigitte Lindscheid zur Wohnungssituation von Studenten in Darmstadt

Hier die Büttenrede von Frau Lindscheid  zur Wohnungssituation in Darmstadt von Studenten. Die Rede ist aus der Stavo vom 3. November 2011 zur Aktuellen Stunde über die kurzfristige Nutzung der Konversionsflächen.
Anbei noch  das geleakte Dokument über den Zustand der Wohnungen in Jefferson Village.

  • Helau!

Rede Frau Lindscheid StaVo 03Nov11
Jefferson-Village

9 Kommentare

  1. Liebe Güte, die Rede war ja noch konfuser, als sie einem beim Zuhören schon vorkam.
    Es mag ja gut sein, daß die BIMA bei der Expo Real nicht über mögliche Studentenunterkünfte gesprochen hat – dazu hätte man sie halt fragen müssen.

    Was man auch jetzt noch tun sollte, und zwar schleunigst.

    Wobei es wohl irrelevant ist, daß die BIMA Verwertungsinteressen verfolgt. Das darf sie nicht nur, daß ist auch ihr Auftrag als öffentliche Einrichtung. Und solche Interessen verfolgt auch ziemlich jedes andere Unternehmen, mit dem die Stadt zusammenarbeitet.
    Das muß ja einen potentiellen Mieter wie das Studentenwerk nicht daran hindern, soziale Zwecke zusammen mit der BIMA zu realisieren.

  2. Ich versteh kein Wort. Was will sie mit dem ganzen Schwall eigentlich zum Ausdruck bringen? Das ist ja von vorne herein vollkommen wirr! Wenn sie sagt, es hätte von Seiten der BIMA keine Andeutungen gegeben und es sei erst durch den Echo Artikel überhaupt auf den Schirm gekommen, hätte man es doch GERADE DESHALB auf diese Weise auf die Tagesordnung bringen müssen und nicht das ganze um nen Monat verschieben. Das passst doch alles hinten und vorne nicht zusammen, was die Frau da faselt. Sie soll doch die Wahrheit sagen: man wollte sich von der Opposition nicht das Heft des Handelns aus der Hand nehmen lassen. Statt dessen dreht man lieber Däumchen.

  3. Freie Rede ist nicht unbedingt druckreif, ich vermute, dass ist bei Bundestagsprotokollen nicht anders (ich denke da an den Herrn Uhl von der CSU neulich im Bundestag http://www.youtube.com/watch?v=WduKj0KXBiA).

    Ich fand die – ich sach mal – „Bima-Intrige“ am Schluss am interessantesten.

    Und es ist ja schon richtig, dass es schonmal üblere Wohnungsnot gab, da zelteten Studenten doch auf der Lichtwiese?

    Aber interessant, welche was der alte Politikstil so bewegt – vielleicht sollten wir doch dabei bleiben. ;-)

  4. @Marc: das mit der Bima ist doch der verzweifelte Versuch, irgendeine Rechtfertigung fürs Nichtstun zu finden. Abgesehen davon, dass ich nichts verwerfliches daran sehen kann, wenn die Bima „Vermarktungsinteressen“ hat, liegt das doch völlig neben der Sache.

    Wobei ich es natürlich schon interessant finde, dass die Amis offenbar illegal dort gewohnt haben und dass zwingend die Frage aufwirft, was Frau Lindscheid denn mit den Häusern dort vorhat, wenn die nicht zur Wohnraumnutzung gedacht sind.

  5. Illegal? Weiß nicht. Von der Bima erhielt ich in meiner Anfrage zum baurechtlichen Hintergrund folgende Antwort: „Die Wohnungen wurden unter Beachtung des deutschen Bauordnungrechts durch die hessische Finanzbauverwaltung errichtet.“

  6. Mit ihrem Verweis auf diesen § 35 behauptet das Frau Lindscheid aber in letzter Konsequenz… gut, mag sein, dass die Amis in diesem Bezug Sonderrechte hatten und der § erst jetzt zieht, trotzdem bleibt die Frage, was sie denn nun mit den Häusern vorhat, wenn die nicht zur Wohnraumnutzung gedacht sind? Die Frage ergibt sich meiner Meinung nach zwingend aus dem wohl einzigen inhaltlichen Argument in ihrer Rede.

  7. Wieso eigentlich §35 Baugesetzbuch? Das ist doch kein Außenbereich – so wie Nichtjurist – den Gesetzestext verstehe. Das hatte ich mich schon in der Debatte gefragt. Und zwei Juristen, die da waren wussten auch nicht so recht, warum der 35er.

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