Bürgschaft für das Darmstadtium

Rede von kerstin in der stadtverordnetenversammlung am 2.9.010:  Von der Planung bis zur Umsetzung eine Kostensteigerung von 100 Millionen DM (und das war auch schon die große Lösung) auf 90 Millionen Euro ist selbst für Darmstädter Verhältnisse eine Generaldebatte wert. Uns stört an dieser Vorlage zum Einen, dass wir hier vor vollendete Tatsachen gestellt werden: Die Argumentation, die Rechnungen müssten halt bezahlt werden, kann so nicht sein. Wer hat die ganzen Ausgaben genehmigt? Die WKZ GmbH kann kein Geld ausgeben, für das sie noch keinen Kredit hat – der Privatbürger kann auch nicht sein Haus ausbauen und dann zur Bank gehen und um einen Kredit bitten, weil er die Rechnungen bezahlen muss. Warum genehmigt der Aufsichtsrat ungedeckte Ausgaben?Das Haus ist jetzt so umgestaltet, dass es den Vorstellungen eines Geschäftsführers, nämlich Herrn Krumreys entspricht; der nächste der kommt hat wieder seine eigene Ideen, die er verwirklichen möchte. Ob es sich hier wirklich um die Schlussrechnung handelt, wie in der Vorlage beschworen, wagen wir zu bezweifeln.Wir wollen diese Generaldebatte nicht nutzen, um in die Vergangenheit zu schauen, sondern in die Zukunft: Die Fehler der Vergangenheit können nicht durch immer mehr Geld rückgängig gemacht werden, sondern verlangen Phantasie. Es nützt nichts, immer die Totschlag Argumentation “dann gehen wir halt in die Insolvenz” in den Raum zu werfen, um immer noch mehr Geld in das Millionengrab Darmstadtium zu pumpen.
Wir fordern gedankliche Kreativität, wie man die leerstehenden Räume nutzen kann, ohne dass weitere Sanierungskosten in Millionenhöhe auf die Stadt zukommen.
Wir fordern, eine ernsthafte Suche nach Partnern, nicht nur Gespräche mit der TU, der HSE und dem Bauverein, von denen man schon weiß, dass nichts dabei herauskommt. Wir haben Firmen in Darmstadt, für die es interessant sein könnte, sich am Darmstadtium zu beteiligen. Außerdem müssen auch überregionale Lösungen geprüft werden.
Wir fordern, die Bedingungen für einen Verkauf zu prüfen. Es zeichnet sich ab, dass der Zuschuss für das operative Geschäft konstant eine Höhe von 1,2 – 1,8 Mio Euro jährlich erreichen wird, dazu kommt dann die Bedienung der Baukredite in Höhe von ca. 2,5 Mio Euro. Diese   Zuschüsse ans Darmstadtium auf Jahre hinaus sind untragbar für eine Stadt, die weitaus wichtigere Aufgaben zu bewältigen hat: Es zeichnet sich z.B. ab, dass in den nächsten Jahren schätzungsweise 400 Kita Plätze fehlen, dazu kommt dann noch der beschlossene Ausbau der U3 Betreuung – beides sind gesetzlich verankerte Ansprüche unserer Bürger, die finanziell bewältigt werden müssen. Dem wird bisher viel zu wenig Rechnung getragen.
Kommen wir zur Rendite für Darmstadt: Frau Seidler, Sie haben gesagt, dass der Rückfluss sehr gut und ausbaufähig ist. Ca. 450 000 Euro (wie in der am Dienstag veröffentlichen Studie deutlich wird), die durch das Darmstadtium an Steuereinnahmen an die Stadt zurückfließen als sehr gut zu bezeichnen halte ich für fragwürdig, ausbaufähig ist dieser Betrag auf jeden Fall. Dazu kommt, dass die, die hauptsächlich vom Darmstadtium profitieren, nämlich die Hoteliers, gerade den Widerstand dagegen organisieren, etwas von ihrem Gewinn in Form einer Kulturabgabe wieder an die Stadt zurückzugeben – sie haben sicherlich alle das Schreiben von der Dehoga (Hotel- und Gaststättenverband) erhalten.  

Die heute hier behandelte Vorlage, in der von einer Bürgschaft die Rede ist, ist völlig irreführend, da klar ist, dass die Stadt diesen Kredit auf jeden Fall bezahlen muss. Im Sinne einer Haushaltstransparenz fordern wir deshalb, dass der Kredit direkt von der Stadt aufgenommen werden soll. Die Auflagen des RPs dürfen nicht einfach durch solche Verschleierungstaktiken umgangen wird. Sie sind sinnvoll und dienen dem Erhalt der Gestaltungsmöglichkeiten und der Sicherung der Zukunft nachkommender Generationen in dieser Stadt. Wir dürfen nicht zulassen, dass städtische Tochterunternehmen die strengen Haushaltsauflagen einfach aushebeln und die Lösung der heutigen Probleme einfach mal auf das Jahr 2020 verschieben – dem Jahr, in dem der Kredit dann in einem zurückgezahlt werden soll.

Wir erwarten, dass ein tragfähiges Konzept erarbeitet wird, wie mit der Finanzierungsmisere zukünftig umgegangen wird. Ständig neue Bürgschaften für neue Kredite sind jedenfalls keine Lösung, die wir mittragen können.

 

Kerstin Lau

Ein Kommentar

  1. guude zamme;
    hier ein artikel,auusem darmecho dazu:

    http://www.echo-online.de/suedhessen/darmstadt/Stadtverordnetenversammlung-beschliesst-Buergschaft;art1231,1160940

    03. September 2010 | wog

    Stadtverordnetenversammlung beschließt Bürgschaft
    Kongresszentrum: Stadtverordnetenversammlung stimmt Bürgschaft für das Darmstadtium mit knapper Mehrheit zu

    DARMSTADT.

    Millionenprojekt: 90,5 Millionen Euro hat der Bau des Darmstadtiums gekostet. Die Stadtverordnetenversammlung stimmte gestern einer weiteren Bürgschaft über vier Millionen Euro zu. Foto: Claus Völker Die Finanzierung des Darmstadtiums ist gesichert. Mit einer knappen Mehrheit hat die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend einer weiteren Bürgschaft für einen Kredit von vier Millionen zugestimmt. Damit kann die Kongresszentrum Darmstadt Gmbh (WKZ) ein Darlehen aufnehmen, um alle noch ausstehenden Rechnungen, die unter anderem durch Nachbesserungen entstanden sind, bezahlen zu können.

    In der Stadtverordnetenversammlung hatte die geforderte Bürgschaft zu einer Generaldebatte über das laut Schlussabrechnung 90,5 Millionen Euro teure Gebäude geführt, das nach ersten Kostenschätzungen aus dem Jahr 2004 nur 77 Millionen Euro kosten sollte. Wer in der nicht öffentlichen Abstimmung für die Bürgschaft votierte, wollte der Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Gehrke (CDU) nicht sagen. Doch hatte sich zuvor eine Mehrheit aus den Fraktionen der früheren SPD-Grünen-FDP-Koalition für die Bürgschaft angedeutet.

    Als “Entscheidung von existenzieller Bedeutung ” hatte Oberbürgermeister Hoffmann (SPD) , der zugleich WKZ-Aufsichtsratsvorsitzender ist, den anstehenden Beschluss bezeichnet. Dieser Beurteilung folgte das frühere Rathausbündnis. Für die Grünen-Fraktionsvorsitzende Brigitte Lindscheid und die Sozialdemokratin Sabine Seidler gibt es zu der Bürgschaft keine Alternative. Einen Verkauf des Gebäudes lehnten beide ab. “Ein anderer Eigentümer legt sicherlich nicht mehr so viel Wert auf die Wissenschaft in dem Haus ”, gab Seidler zu bedenken. Für Ralf Arnemann (FDP) ist die Bürgschaft eine “relativ intelligente Lösung. ”

    Gerade das bezweifelt die Fraktion von Uffbasse. Es sei ehrlicher, wenn die Stadt einen Kredit aufnehme und damit die Kosten begleiche. Denn auch bei der Bürgschaft müsse Darmstadt dafür aufkommen. Der Grund: Zins und Tilgung sind Teil der Betriebskosten. Das dadurch entstehende Minus muss die Stadt ohnehin durch Zuschüsse ausgleichen. Für dieses Jahr sind dies 3,2 Millionen, im nächsten Jahr voraussichtlich 3,6 Millionen Euro. Dabei machen die Kapitalkosten von derzeit 2,5 Millionen Euro den größten Teil aus.

    “Die Stadt muss bedenken, dass sie auch noch andere Aufgaben hat – beispielsweise die Kinderbetreuung ”, erklärte Kerstin Lau (Uffbasse). und kündigte an, der Bürgschaft nicht zuzustimmen. Auch für die Alternative Darmstadt ist sie keine Lösung. Weil diese bis zum Jahr 2020 laufe, befürchtet Georg Hang, dass vorher keine Konzepte für eine Finanzierung erstellt werden. Er wollte den Kredit deshalb auf zwei Jahre befristen: “Das erzeugt Druck. Sonst wird das Problem nur aufgeschoben. ”

    Und Probleme gab es in der Geschichte des Darmstadtiums genügend. Für die CDU der Grund, bei der Frage nach der Bürgschaft skeptisch zu sein. Zu viele Fehler seien gemacht worden, die letztendlich die Kosten nach oben getrieben hätten, kritisierte Fraktionschef Rafael Reißer. Der erste Geschäftsführer, der Architekt und der Bauverein als sogenannter Geschäftsbesorger seien “eine Amateurmannschaft ” gewesen, erklärte der Parteivorsitzende Ctirad Kotoucek. In der Debatte blieb jedoch offen, ob die CDU später der Bürgschaft zustimmen werde.

    Die CDU nutzte die Diskussion zum Rückblick auf die Baugeschichte und zur späten Abrechnung mit den Verantwortlichen. Das urspüngliche Konzept mit Cybernarium und Ladenzeilen sei nicht umsetzbar, die offizielle Eröffnung verfrüht gewesen. “Das hat Geld gekostet und dem Image geschadet ”, wetterte Reißer. Besonders kritisierte er jedoch die mangelnde Transparenz, weil der Oberbürgermeister sich weigerte, Zahlen zum Geschäftsbericht offen zu legen. Helmut Klett (Uwiga) sprach von geschönten Zahlen.

    Jetzt soll es mehr Transparenz geben. Die verlangen alle Fraktionen. Einstimmig fordern sie vom Magistrat eine Baukostenabrechnung und Details zu den Kostensteigerungen, die in den zurückliegenden Jahren immer wieder Anlass zu Kontroversen gegeben haben.

    “Wir haben Lehrgeld bezahlt ”, räumte Hoffmann ein. Und auch Sozialdemokratin Seidler sprach von “einem holprigen Start ”. Doch sie bezweifelte, dass die im Nachhinein fälligen Kosten überflüssig gewesen seien. Die Ausgaben für die Haustechnik sowie Restaurant und Café, die vor zwei Jahren zu einer ebenfalls durch eine städtische Bürgschaft abgesicherte Kreditaufnahme von 7,1 Millionen geführt hatten, seien notwendig gewesen. Es sei kein Geld verschwendet worden.

    Trotz der schwierigen Anfangsphase sehen sich SPD und Grüne, die 2004 die Entscheidung für das Darmstadtium im Wesentlichen getragen hatten, sich in der Bewertung von damals bestätigt. Als Beleg dient ihnen nicht nur die Aussage des WKZ-Geschäftsführers, dass das Haus auf Monate ausgebucht ist, sondern auch die in dieser Woche präsentierte Studie des Europäischen Instituts für Tagungswirtschaft. Wie berichtet, geht daraus hervor, dass allein aus dem Betrieb des Kongresszentrums in der Stadt ein Bruttoumsatz von 43 Millionen Euro erzielt werde. Dabei profitierten vor allem Hotels und Gastronomie sowie der Einzelhandel.

    Das Gutachten weist aber auch auf Verbesserungsmöglichkeiten hin. So fehle zumindest ein Tagungshotel der Vier-Sterne-Kategorie. Dass daran Bedarf besteht, befand auch die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung. CDU, SPD, Grüne und FDP beauftragten auf Antrag der CDU den Magistrat, “zeitnah die erforderlichen Planungs- und Umsetzungsschritte ” für zusätzliche Hotelkapazitäten anzustoßen.

    “Es gibt noch viel zu tun ”, resümierte CDU-Parteichef Kotoucek. Für Sozialdemokratin Seidler blieb gestern eine Erkenntnis: “Ich bin stolz, dass wir das Darmstadtium haben. ”

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