Bundesweiter Bildungsstreik im Winter 2009

bildstreik0001.jpg  Aufruf zur Demo in Darmstadt
Aktionstag am 17.November
Vor 9.30 uhr – sternmarsch der schüler zum luisenplatz
Ca. 9.30 uhr – kundgebung auf dem luisenplatz
Ca. 10.00 uhr – demonstrationszug zum hauptbahnhof
10.35 uhr – abfahrt nach wiesbaden (gleis9)
Zur großdemo vor dem häss(l)ichen kultusministerium
Mehr infos unter:
http://darmstadt.bildungsstreik.net/

Wir machen weiter!
Bildungsstreikaufruf für einen heißen Herbst
Im Juni 2009 sind in über einhundert Städten 270.000 SchülerInnen, Studierende, Azubis, Lehrende und GewerkschafterInnen gemeinsam auf die Straße gegangen, um gegen die unzumutbaren Zustände im Bildungssystem zu protestieren. Trotz großer Aufmerksamkeit und kleinen Zugeständnissen hat sich nichts geändert – unsere zentralen Forderungen wurden nicht erfüllt.
Wir bleiben bei unserer Kritik! Wir machen weiter! Vom 17. November bis zum 10. Dezember rufen wir deshalb zu neuen Aktionen im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks auf.
Unsere Bewegung ist nicht auf die Bundesrepublik begrenzt, wir stellen den Bildungsstreik in einen internationalen Zusammenhang und solidarisieren uns mit ähnlichen Protestbewegungen in anderen Ländern. Als Auftakt für einen heißen Herbst beziehen wir uns deshalb auf die “Global Week of Action” und rufen für den 17. November bundesweit zu Demonstrationen und Aktionen auf.
Mit vielfältigen Aktionsformen (Demonstrationen, Blockaden, Besetzungen, etc.) wollen wir die Krise des Bildungssystems auch nach der Bundestagswahl zur Diskussion stellen und konkrete Veränderungen durchsetzen.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt weltweit, dass wettbewerbsorientierte Entscheidungen in allen gesellschaftlichen Bereichen verheerend sind. Deshalb suchen wir das Bündnis mit Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen, um die Auseinandersetzung im Bildungsbereich als gesamtgesellschaftlichen Konflikt zuzuspitzen.
Dem Einfluss der maßgeblichen politischen und wirtschaftlichen Interessen im Bildungsbereich setzen wir unsere Alternativen entgegen:
–  selbstbestimmtes Lernen und Leben statt starrem Zeitrahmen, Leistungs- und Konkurrenzdruck
–  freier Bildungszugang und Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren wie Studien-, Ausbildungs- und Kitagebühren
–  öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft u.a. auf Lehrinhalte, Studienstrukturen und Stellenvergabe
–  Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen
Nach den Protesten gegen die Hochschulrektorenkonferenz in Leipzig (24.11.) wollen wir in einer bundesweiten Aktionswoche vom 30. November bis 6. Dezember diese Alternativen zum herrschenden Bildungssystem konkretisieren und auf regionalen Bildungsgipfeln zur Diskussion stellen.
Sollten die Verantwortlichen in Regierungen, Ministerien und Hochschulleitungen die berechtigten Forderungen des Bildungsstreiks weiterhin nicht umsetzen, werden wir die Kultusministerkonferenz am 10. Dezember in Bonn massenhaft blockieren und weitere Proteste vorbereiten.
Wir, das bundesweite Bildungsstreiktreffen in Leipzig, rufen alle Bildungsstreikbündnisse und UnterstützerInnen dazu auf, weiter zu machen und sich an neuen Aktionen zu beteiligen. Wir wollen einen heißen Herbst! Ein anderes Bildungssystem ist möglich – und nötiger denn je!
 

3 Kommentare

  1. http://www.echo-online.de/suedhessen/darmstadt/art1231,345818

    17. November 2009 | hap
    Auch Darmstädter Protest in Wiesbaden
    “Bildungsstreik”: SPD-Vorschläge zu Hochschulgesetzen
    Auch aus Darmstadt werden Lehrer, Studierende und Schüler am Dienstag nach Wiesbaden fahren, um sich an einer Demonstration zum “Bildungsstreik” zu beteiligen. Um 9.30 Uhr wollen sie vom Luisenplatz zum Hauptbahnhof marschieren und den Zug um 10.35 Uhr nehmen.
    Hauptziele der Studenten sind eine soziale Öffnung der Hochschulen, Abschaffung der Bachelor- und Master-Studiengänge in der derzeitigen Form, Demokratisierung des Bildungssystems und Verbesserung der Lehr- und Lernbedingungen. Die Schüler treten unter anderem ein für mehr Lehrer und kleinere Klassen, Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems und des G8-Abiturs, und für ein Grundrecht auf Ausbildung. Die von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft zu einem eintägigen Streik aufgerufenen Lehrer wenden sich gegen die “hohe Pflichtstundenbelastung” und fordern eine Arbeitszeitverkürzung. Ob und wo Unterricht ausfallen wird, war gestern nicht abzusehen.
    Der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Siebel erläuterte Änderungsvorschläge seiner Fraktion bei der anstehenden Novellierung des Hessischen Hochschulgesetzes und des TUD-Gesetzes. Die beiden Vorhaben sind auch Gegenstand der Studentenproteste in Darmstadt, die ihren Ausdruck in der tagelangen Besetzung des TU-Empfangsgebäudes “Karo 5” gefunden hatten. Seine Partei – “und auch TUD-Präsident Hans Jürgen Prömel” – strebten an, dass die beiden Gesetze einstimmig im Parlament verabschiedet werden, sagte Michael Siebel, früher hochschulpolitischer Sprecher der SPD. Dies sei auch bei der ersten Verabschiedung des maßgeblich von dem ehemaligen TU-Präsidenten Johann-Dietrich Wörner entworfenen TUD-Gesetzes so gewesen, betonte er.
    “Gerade jetzt, da die Studierenden an vielen Hochschulen für bessere Studienbedingungen protestieren, da die Westdeutsche Rektorenkonferenz und die für die Hochschulen zuständige Bundesministerin Fehler bei der Einführung von Bachelor- und Master-Studiengängen einräumen, darf Hessen mit seinem Gesetz nicht den Eindruck erwecken, jetzt mit dem Kopf durch die Wand zu wollen”, forderte der SPD-Politiker.
    Nach einer Anhörung im Landtag vor zwei Wochen steht die zweite Lesung der Gesetzesvorhaben in der Dezembersitzung des Landtags an. Nach den umfangreichen Änderungswünschen könnte es aber auch noch eine dritte Lesung im Januar geben.
    Er hob vor allem vier Wünsche der SPD hervor. Nach dem Willen der CDU-FDP-Landesregierung soll die TU das Recht erhalten, einen eigenen Haustarif abzuschließen. Die SPD möchte, dass die TU Tarifverträge nur im Rahmen eines hessischen Hochschul-Arbeitgeberverbandes abschließen darf. Sonderabsprachen für einzelne Hochschulen wären nur im Rahmen eines Flächentarifvertrages möglich. Ein solcher Arbeitgeber-Verband existiert noch nicht. Während der Entwurf von CDU und FDP vorsieht, dass die Hochschulen in Absprache mit dem Ministerium Grundstücke des Landes verkaufen können, will die SPD, dass dies auch künftig der Haushaltsausschuss des Landes genehmigen muss.
    Die Kompetenzen des Hochschulrates – ein Gremium von externen Fachleuten, dessen Mitglieder je zur Hälfte vom Wissenschaftsministerium und der Hochschule vorgeschlagen werden – möchten die Sozialdemokraten auf reine Beratungsfunktionen zurückdrängen. Dass nur der Hochschulrat zum Beispiel Kandidaten zur Präsidentenwahl vorschlägt, soll es nicht mehr geben. Stattdessen soll diese wichtige Kompetenz eine gemeinsame Kommission aus Hochschulrat und Senat bekommen. Im Senat sind Professoren, wissenschaftliche Mitarbeiter, administrativ-technische Mitarbeiter und Studierende vertreten.
    Elin Vesper, hochschulpolitische Referentin des Asta der TU, beklagte, dass die Studentenwerke aufgrund immer geringerer Landeszuschüsse regelmäßig die Sozialbeiträge der Studenten anhöben. Dies sei eine indirekte Studiengebühr. So stiegen die Semesterbeiträge demnächst um weitere 15 Euro.
    Die SPD will ein Verbot von Studiengebühren erreichen. Bisher gebe es lediglich eine Absichtserklärung von CDU und FDP, auf die Erhebung von Studiengebühren verzichten zu wollen, sagte Michael Siebel. Besser sei eine gesetzliche Regelung. Der Landtagsabgeordnete, Elin Vesper und ihre Kommilitonin Yasemin Aslan, Mitglied im Senat der TU, kritisierten übereinstimmend, dass nicht jeder Bachelor-Absolvent auch einen darauf aufbauenden Master-Studienplatz bekomme. Die angestrebte Transparenz und Durchlässigkeit sei noch längst nicht erreicht. “Das ist nicht der Geist von Bologna”, beklagte Michael Siebel. In Bologna war die europäische Angleichung von Studienabschlüssen vereinbart worden.
    Einig sind sich Michael Siebel und die Studentinnen auch darin, dass die finanziellen Mittel für die Gremienarbeit der Studierenden nicht an eine Mindestbeteiligung von 25 Prozent bei den Wahlen zum Studentenparlament gekoppelt sein dürfen. Die 25-Prozent-Regel sei zwar für 2010 ausgesetzt, könne aber jederzeit wieder eingeführt werden.
    “Die Politiker brauchen doch auch nicht mindestens 25 Prozent Wahlbeteiligung, um Steuergelder ausgeben zu dürfen”, brachte Elin Vesper die studentische Kritik auf den Punkt.Junge Union Südhessen, Schüler Union Darmstadt-Dieburg und Darmstadt sowie der Ring Christlich-Demokratischer Studenten in Darmstadt sprachen sich gegen die Teilnahme an der Demonstration in Wiesbaden aus.

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