Blockupy in Darmstadt – Hessischer Innenminister wird bejubelt

Boris Rhein, hessischer Innenminister, wird unter minutenlangem, tobendem authority_jpgBeifall in Darmstadt zu einer Veranstaltung der CDU Darmstadt und der Polizei willkommen geheißen. Der Jubel und Applaus will allerdings aus Protest nicht enden. Verkleidet mit bunten Regenschirmen und Sonnenbrillen wollen die Aktivist*innen gegen die unverhältnismäßige Polizeigewalt bei den Blockupy-Protesten demonstrieren und den Innenminister zur Rede stellen.
Anschließend erhalten die Aktivist*innen keine Antworten sondern eine Anzeige.

Am Donnerstag Abend, 06. Juni 2013, wurde Boris Rhein von mehreren Aktivist*innen in besonderem Maße willkommen geheißen. Rhein, der auf der Wahlkampfveranstaltung der Darmstädter CDU und der Polizei Darmstadt zu „Internetkriminalität – Phishing – Enkeltrick“ sprechen sollte, steht seit der massiven Polizeigewalt bei den vergangenen Blockupy-Protesten in Frankfurt stark in der Kritik. Als der verspätete hessische Innenminister eintraf, wurde er unter tosendem Applaus von den rund 10 Gästen, aber vor allem von den 15 Aktivist*innen minutenlang empfangen. Aus Respekt vor dem inhaltlichen Vortrag des Darmstädter Polizeipräsidiums zum Thema „Wie schütze ich mich im Internet“ wurde der Jubel unterbrochen und die Veranstaltung konnte vorerst fortgesetzt werden. Im Anschluss erhielt Boris Rhein das Wort und die Aktivist*innen begannen erneut zu Jubeln, klatschten Beifall und riefen laut „Boris Rhein, Boris Rhein“, „Pfeffer, Pfeffer“ und „This is what democracy looks like!“. Damit protestierten sie gegen die „Law-and-Order“ Politik und den
massiven Polizeieinsatz bei den Blockupy-Protesten am letzten Samstag.
Die Aktivist*innen trugen dabei bunte aufgespannte Regenschirme und Sonnenbrillen, als Protest gegen die grotesken Vorwände der hessischen Polizei und der hessischen CDU, am Beispiel der Einkesselung, und der damit einhergehenden Freiheitsberaubung und Körperverletzungen von rund
1000 Menschen wegen des Tragens von Sonnenbrillen und Regenschirmen.
Die Demonstration verlagerte sich an mehreren Stellen in den Versuch einer inhaltlichen Diskusssion, die aber von den anwesenden CDU-Funtionär*innen, die vornehmlich Drohungen ausstießen, gekonnt ignoriert wurden. Stattdessen wurden die protestierenden Menschen mehrfach als „Affen“ und „Antidemokraten“ beschimpft. Innenminister Boris Rhein verweigerte den
Aktivist*innen den Dialog und ging auf keine der Fragen ein.
Unter der Zusagen des anwesenden CDU-Bürgermeister Rafael Reißer und des Vorsitzenden der Darmstädter CDU Ctirad Kotoucek, dass keine Strafanzeige gestellt werde, wenn die Aktivist*innen den Raum verlassen würden, wurde die Protestaktion freiwillig beendet und die Aktivist*innen verließen den Raum. Allerdings hielt die CDU nicht ihr Wort, denn sie ließ, durch anrückende Polizeikräfte u.a. in Kampfmontur und gezogenem Schlagstock, die Personalien
aufnehmen und hat laut Aussage des Einsatzleiters Strafanzeige gestellt.
„Der Protest richtet sich nicht gegen das Thema Internet-Kriminalität, sondern explizit gegen die Person Boris Rhein und die durch seine Person zu verantwortende Polizeigewalt! Immer und immer wieder“ ruft ein Aktivist beim verlassen des Saales.
„Die Demokratie muss 10 Minuten friedlichen wenn auch satirischen Beifall für einen Minister auf einer öffentlichen Veranstaltung vertragen ohne das man sofort mir Schlagstöcken in Empfang genommen wird und eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch bekommt. Und von einem Bürgermeister muss zu erwarten sein, dass er sein Wort hält“

2 Kommentare

  1. Wirklich sehr löblich, dass ihr Herrn Rhein noch einmal die Möglichkeit eingeräumt habt, Aufrichtigkeit, Humor und Demokratieverständnis zu zeigen. Das er auch dieses Angebot vergeigt hat, verwundert allerdings nicht.
    Dass sich die Darmstädter CDU dabei auch gleich noch mal von ihrer verlogenen Seite gezeigt hat, ist im Wahljahr nur recht. Ich hoffe sehr, der Wähler registriert dies und zieht daraus seine Konsequenzen.
    Schade nur, dass wir noch immer kein Reglement haben, solchen Menschen auch ihre Pensionsansprüche wieder ab zu erkennen.
    Herrn Rhein dürfte es so ziemlich am arsch vorbei gehen, wie der Durchschnittsmensch seine Agitation bewertet. Intern wird er vermutlich hoch gelobt, hat er doch Strassenkampf gegen aufmüpfige Bürger unter realen Umständen inszeniert und ein paar jungen Staats-Azubis die Chance gegeben hat, sich zu erproben und zu enthemmen.

    Die gestrige Demo persifliert die Ereignisse vom 01.06. erst recht.
    Lasst uns dafür sorgen, dass das nicht untergeht in den nächsten Monaten.

    Dank für Euren Einsatz.
    Weitermachen und uffbasse.

  2. In welchen Zeiten leben wir eigentlich, in denen das Bejubeln von Politikern unter Strafe gestellt wird? Die Wirklichkeit scheint die Satire einzuholen!!

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