6 Kommentare

  1. guude zamme,
    hier noch ein artikel aus der rundschau (echo artikel ist über den link im vorigen kommentar zu ersehen)

    Frankfurter Rundschau 20.08.08

    Demonstration im Parlament Protestler fordern soziale Verantwortung
    Von Frank Schuster und Frank W. Methlow
    Dramatische Szenen in der Stadtparlamentssitzung am Dienstagabend. Rund 70 Demonstranten betreten den Saal des Darmstadtiums. Sie kommen kostüiert als Nikoläuse, Elvis oder Pierrot, in Straßenklamotten, schwarzen Kapuzenpullis und Lederkluft.
    Der bunte Tross aus Theaterschauspielern, Punks, Gewerkschaftsinitiativen, Linkspartei-Anhängern und Bürgerinitiativen trägt in Anspielung an Prestigeobjekte wie dem Kongresszentrum Darmstadtium oder der geplanten Nordostumgehung Transparente mit Aufschriften wie “Soziale Verantwortung statt Größenwahn” oder “Kultur statt Asphalt”. Anlass für ihre Demo ist die Haushaltssperre, die der rot-grün-gelbe Magistrat aufgrund der Haushaltsschieflage und den Sparvorgaben des Regierungspräsidiums verhängt hat. Sie trifft besonders die freie Kulturszene und die freien Sozial-Träger mit Einrichtungen wie dem Jugend- und Kulturzentrum Oetinger Villa, Theater Mollerhaus und dem Betreuungsprojekt “Kinderwerkstadt”.
    “Es ist untersagt, in der Stadtverordnetenversammlung zu demonstrieren.” Mit diesen Worten begrüßt sie Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Gehrke (CDU) und erntet dafür ein großes Gejohle, das sich noch steigert, als er sagt, in einem Parlament gälten demokratische Gepflogenheiten: “Hier wird nicht eine Mehrheit von einer Minderheit terrorisiert.” Seine Aussagen stoßen auf energischen Widerspruch bei den Fraktionen Die Linke und Uffbasse, die fordern, dass die Demonstranten im Zuschauerbereich des Saals verbleiben dürfen.
    FDP-Fraktionschef Leif Blum schlägt vor, die Sitzung zu unterbrechen und den Ältestenrat beratschlagen zu lassen. Dieser entscheidet, dass die Demonstranten im Saal bleiben dürfen – aber ihre Transparente einrollen und “ihre Vermummung” abnehmen sollen.
    Oberbürgermeister und Kulturdezernent Walter Hoffmann (SPD) und Sozialdezernent Jochen Partsch (Grüne) stehen nach der Parlamentsdebatte zum Haushalt den Demonstranten im Foyer zu einem Gespräch bereit. Gegenüber der FR sagt Partsch, es handle sich zum größten Teil um Missverständnisse. Niemand im Magistrat habe je gesagt, dass weitere Kürzungen drohten. Hoffmann versichert: “Wir wollen die Vielzahl der Projekte in dieser Stadt erhalten. Wir brauchen sie, sie machen die Vielfalt dieser Stadt aus.”
    Bastian Ripper vom frisch gegründeten “Netzwerk gegen Sparen” hält dem entgegen: “Für manche der kleinen Initiativen sind schon 1000 Euro weniger eine Existenzbedrohung und wir glauben nicht, dass Ihr das richtig im Blick habt.”

  2. guude zamme,
    und hier noch ein echo artikel (21.08.08) dazu:

    “Protzprojekte” bringen Koalition in die Klemme
    Sparkurs: Widerstand in der Bürgerschaft wird breiter, gemeinsamer Nenner ist der Verweis auf “unsinnige” Großausgaben

    Der Darmstädter Rathauskoalition stehen ungemütliche Zeiten bevor. Der Bürgerprotest gegen die Sparpolitik am Dienstagabend im Stadtparlament (wir haben berichtet) gab darauf einen Vorgeschmack. Nicht nur die beachtliche Stärke der demonstrierenden Besuchergruppe dürfte den Kommunalpolitikern zu denken geben, sondern auch deren Zusammensetzung: Zu dem bunten Völkchen aus der Alternativ- und freien Kulturszene gesellten sich durchaus bürgerliche Demonstranten.
    Deren Anliegen brachte eine Frau im Foyer bei der Diskussion mit Oberbürgermeister Walter Hoffmann (SPD) auf den Punkt: “Ich habe unheimlich Angst, dass es mit der Stadt bergab geht – dass wir jetzt Bäder schließen müssen und ähnliches. Sie haben sich durch ihre Prestigeprojekte jeglichen Spielraum genommen.”
    Prestige- oder Protzprojekte: Das sind Schlüsselwörter des Protests, die den Koalitionspolitikern wohl noch oft um die Ohren gehauen werden, wenn es beim Sparen ans Eingemachte geht.
    “Sie planen und bauen an den Menschen vorbei”, rief etwa Jürgen Barth von Uffbasse am Rednerpult dem Magistrat zu und erntete lauten Beifall der Demonstranten. Barth zählte auf: Darm-bach-Offenlegung, Kongresszentrum, Jugendstilbad, Nordostumgehung, ICE-Trasse, Fußgängerbrücke für die Telekom, Kauf des Regierungspräsidiums – lauter “unsinnige Projekte”, die auf der Prioritätenliste Darmstädter Bürger ganz hinten rangierten.
    Dabei besteht über die Notwendigkeit eines Umsteuerns in der Finanzpolitik kaum Zwist. Dass nicht immer höhere Schulden angehäuft werden können, dass man sich nicht mehr alles leisten kann, darüber bestand bei der Debatte über die Etatvorgaben des Regierungspräsidenten Einigkeit quer durch die Fraktionen. Die Verantwortung für die prekäre Lage der Stadt, also für die bisherige Ausgabenpolitik, wollte allerdings niemand übernehmen.
    Auffällig war, dass keines der genannten Projekte von Rednern der Koalition offensiv verteidigt wurde – sieht man von Ruth Wagner (FDP) ab, die mit Zwischenrufen leidenschaftlich den Wert des (von ihr maßgeblich geförderten) Darmstadtiums betonte, weil es Arbeitsplätze schaffe.
    Manches klang ganz schön kleinlaut. Als sich Georg Hang (Alternative Darmstadt) dagegen verwahrte, für Großprojekte des Magistrats und deren Folgekosten mit in Haftung genommen zu werden, erntete er Widerspruch von SPD-Vertreterin Sabine Seidler: Selbstverständlich sei es das Stadtparlament als Ganzes gewesen, das diese Projekte beschlossen habe – mit welcher Mehrheit, spiele hinterher keine Rolle.
    Seidler war es auch, die den Regierungspräsidenten offen als “weltfremd” kritisierte: “Der RP hat die Weisheit auch nicht mit Löffeln gefressen, wie man am Beispiel Darmbach sieht. Da hat er uns doch jahrelang vor sich hergetrieben mit dem Quatsch.”
    Geschmeidiger zeigte sich ihr Parteifreund Wolfgang Glenz. “Ich teile die Ansätze des RP in vielen Punkten”, sagte der doch eigentlich schwer gerüffelte Stadtkämmerer. Die Lage sei jedoch “beherrschbar”, betonte Glenz: “Darmstadt ist kein Sanierungsfall.” Aber: “Die Investitionen sind nicht in dieser Form haltbar.”
    Vielleicht, so räumte Glenz ein, habe man speziell bei den Personalausgaben bislang “nicht mit der notwendigen Konsequenz” gespart. Dass viele der angekündigten “unpopulären Maßnahmen” das Personal der Stadtverwaltung betreffen werden, deutete auch Hoffmann an: Manches laufe nicht optimal, sagte der OB, “in Teilbereichen haben wir zu viel Personal”. Glenz verbürgte sich dafür, dass der Etat 2009 wieder ausgeglichen sein werde, und versetzte damit Haushaltspolitiker anderer Fraktionen in Erstaunen.
    Die CDU spendete dem Regierungspräsidenten Beifall, weil er “endlich die Reißleine” gezogen habe. Ansonsten aber fanden ihre Redner keinen rechten Hebel für Attacken auf den Kämmerer, außer dass dessen “Einsparvorgaben diffus formuliert” seien, so Haushaltsexperte André Schellenberg. Die Deckelung der Personalausgaben auf 96 Millionen Euro habe nicht funktioniert. Schellenberg kündigte eigene Sparvorschläge der CDU an, während der Fraktionschef und Landtagsabgeordnete Rafael Reißer Leistungen der CDU-Landesregierung für die Kommunen pries.
    So sind es vor allem die kleinen Fraktionen, die dem Bürger-Unmut im Parlament ein Podium schaffen. “Soziale Verantwortung statt Größenwahn” forderte Barth. “Nur Verbal-Lyrik” statt handfester Sparvorschläge höre er von Seiten der Koalition, bemängelte Helmut Klett von Uwiga. Rainer Keil (Linke) erteilte Nordostumgehung und ICE-Anbindung klare Absagen. “Gut dass der RP die Daumenschrauben anzieht”, sagte Georg Hang – “sonst würden wir hier weiterhin Infrastrukturmaßnahmen beschließen, die nachfolgende Generationen bezahlen müssen.”

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