Auswirkungen von TTIP & CETA auf kleine und mittlere Unternehmen

Vortrag  Plakat_Arbeitnehmerrecht-450x637

am Mi, 13.07.2016 um 19:30 Uhr

im Justus-Liebig-Haus – Darmstadt

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) stellen über 60 Prozent der hiesigen Arbeitsplätze und 82 Prozent der Ausbildungsplätze. Im Unterschied zu Großunternehmen spielen besonders bei familiengeführten KMUs Standortverlagerungen und kurzfristiges Gewinnstreben eine untergeordnete Rolle. Wirtschaftliche Untersuchungen attestieren ihnen eine strukturelle Nähe zu Nachhaltigkeit und eine beschäftigungsstabilisierende Wirkung.

Die Stadt Darmstadt vergibt – wie viele andere Kommunen – im Interesse einer nachhaltigen regionalen Entwicklung Aufträge zur Beschaffung von Dienstleistungen oder Waren möglichst an regionale Unternehmen. Aus dem selben Grund pflegt sie die Kooperation mit dem lokalen Handwerk. Dieser Status Quo ist durch Freihandelsabkommen wie TTIP (EU und USA) und CETA (EU und Kanada) bedroht.

Unter Hinweis auf einfachere Exportformalitäten, einheitliche technische Normen und geringere Zölle preisen die Bundesregierung und die EU-Kommission Freihandelsverträge wie TTIP als neue
Wachstums- und Exportchance für Kleine und Mittlere Unternehmen an. Analysen zeigen jedoch, dass diese Abkommen bei sehr geringen gesamtwirtschaftlichen Effekten den Wettbewerb zugunsten von Großunternehmen verzerren. Wir nennen hier nur einige Argumente:

Sonderklagerechte für ausländische Investoren bevorteilen fast ausschließlich grenzüberschreitende Konzerne.

Zur Senkung von Zöllen oder zur Angleichung technischer Normen, für die es bereits internationale Institutionen gibt, bedarf es keiner Freihandelsverträge.

Durch eine gegenseitige Anerkennung ungleicher sozialer und ökologischer Produktionsstandards seitens der Vertragsländer (etwa bei den Arbeitsnormen oder dem Einsatz von Gentechnik) hätten globale Konzerne noch bessere Bedingungen, mittelständische Firmen durch Niedrigpreise vom Markt zu verdrängen.

Die transatlantische Marktöffnung öffentlicher Dienstleistungen würde massive Qualitätsminderungen der Daseinsvorsorge nach sich ziehen und die Verdrängung kleinerer regionaler Unternehmen vorantreiben.

Wer gewinnt und wer verliert, wenn wie bei TTIP und CETA vorgesehen,

– ausländischen Investoren Sonderklagerechte gegen staatliche und kommunale Schutzauflagen eingeräumt werden?
– städtische Aufträge transatlantisch ausgeschrieben und an den billigsten Anbieter vergeben werden müssen?
– staatliche Fördermaßnahmen für KMUs als „wettbewerbsverzerrend“ juristisch angreifbar sind?
– bei gegenseitiger Anerkennung ungleicher sozialer und ökologischer Standards die Konkurrenz globaler Konzerne auf einheimische Gesundheitsvorschriften, Arbeitsnormen und Löhne drückt?

Es diskutieren:

Martina Römmelt-Fella
Geschäftsführerin Fella Maschinenbau, Amorbach
und Initiatorin von „KMU gegen TTIP“

Rainer Mangler van Klev
Arbeitnehmer-Vizepräsident der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main
und Betriebsrat bei Otto Meyer-Technik, Neu Isenburg

http://www.stoppt-ttip-und-co.de/

 

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