Aufruf zum Antikapitalistischen Block auf der Demo in Darmstadt am 15. Dezember

*Aufruf zum Antikapitalistischen Block auf der Demo in Darmstadt am 15. Dezember*

Im Rahmen der “Statt Wählen gehen: Regierung stürzen”-Kampagne
des Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH).

*Revolution statt Verfassungsklage*

Für den 15. Dezember 2007 rufen die Darmstädter Asten und andere
studentische Gruppen zu einer landesweiten Demonstration in Darmstadt
auf. Unter dem Motto ”Das geht nur ganz anders soll an die Proteste
gegen Studiengebühren angeknüpft und mit der hessischen Landesregierung
im allgemeinen abgerechnet werden.

Zunächst einmal positiv zu bewerten ist hier, dass das
Vorbereitungsbündnis versucht, sich von einer alleinigen Fixierung auf
Studiengebühren zu lösen, einen Zusammenhang zu Themen wie Sozialabbau
herstellt und versucht das entsprechende Personenpotenzial zu
mobilisieren, um so über den eigenen Dunstkreis hinaus zu kommen. Ob
dies gelingt ist fraglich, doch den Versuch ist es allemal wert.
Doch auch wenn der Zusammenhang zwischen unterschiedlichen
Verschlechterungen in verschiedenen (sozialen) Bereichen erkannt und
auch Thematisiert wird, so wird er doch, wie ja leider zu erwarten war,
nicht beim Namen genannt. Überraschung: Es geht natürlich mal wieder um
den Kapitalismus!
Denn auch wenn die Studentenbewegung als ganzes durchaus mehr
politisches Verständnis an den Tag legt, als man es hierzulande in der
Regel erwarten darf und Sprechchöre der Marke ”Wir sind das Volk und
dergleichen uns zum Glück weitgehend erspart blieben, bleibt es trotzdem
eine traurige Tatsache: Die Studentenproteste sind eindeutig keine
revolutionäre Bewegung.
Sie sind zunächst einmal nur ein Versuch, sich innerhalb der
kapitalistischen Hegemonie die eigenen Rechte (in dem Fall: mehr oder
weniger kostenlose Bildung) zu bewahren. In diesem Punkt unterscheiden
sich die Studierenden also nicht Grundlegend von den
HartzIV-Protestlern, den Flughafen-Ausbau-Gegnern, angepissten
RaucherInnen oder auch den Lokführern, die sich höhere Löhne erstreiken
wollen.
Der Grund, aus dem sie für eine radikale und emanzipatorische Linke
trotzdem von gehobenen Interesse ist, sind aber eben nicht ihre (sowieso
diffusen und uneindeutigen) Inhalte, sofern diese überhaupt über das
Thema Studiengebühren hinaus gehen, sondern vielmehr die Form der Proteste.

Denn auch wenn der bürgerliche Staat als solcher nie in das Visier der
Kritik gerückt ist, wurden dennoch die Regeln die durch ihn vorgegeben
sind ganz klar und bewusst gebrochen. Statt langweilige Montagsdemos zu
veranstalten (Siehe: HartzIV-Proteste) wurde ganz offen die
Zusammenarbeit mit linksradikalen Gruppen gesucht, Autobahnen, Schienen
und Bahnhöfe wurden blockiert und auch die eine oder andere Barrikade
gebaut. Hier wurde also versucht, bürgerliche Rechte auf gar nicht so
bürgerliche Art und Weise zu Verteidigen.
Auch das ist natürlich noch lange kein revolutionärer Akt und Militanz
ist eindeutig kein Indikator dafür, wie progressiv eine Bewegung ist.
Doch schon allein das Bewusstsein, dass Protest auch über das
gesellschaftlich vorgegebene Maß hinausgehen kann und dies auch muss, um
sich Rechte zu erkämpfen und eben nicht nur zu erbetteln ist
Bemerkenswert. Aber erst die Tatsache, dass dieser Protest sich nicht
unreflektiert auf einzelne Personen(kreise), Konzerne oder Institutionen
eingeschossen hat, sondern versuchte ganz allgemein die
gesellschaftliche Normalität zu brechen und einfach möglichst alles zu
blockieren was geht, also die kapitalistische Infrastruktur lahm zulegen
und die wirtschaftlichen Abläufe zu behindern, macht deutlich: Es kann
sich lohnen sich weiter mit den Studierenden zu befassen, sie zu
radikalisieren scheint, zumindest bei Teilen, nicht völlig unmöglich.

Leider hatte der studentische Protest auch seine Schattenseiten. Das
während der Semesterferien nicht weiter agiert wurde, zeugte von
geringer politischer Weitsicht und hat die Proteste viel Kraft gekostet.
Von absolut systemkonformen Aktionen wie der unsäglichen
Verfassungsklage ganz zu schweigen. Aber auch wenn die Rebellierenden
hier selbst versucht haben, sich wieder in die regulären Abläufe der
bürgerlichen Demokratie zurück zu flüchten, kann doch nicht ganz
vergessen gemacht werden, was davor war. Eben Autobahnblockaden mit
Tausenden von Leuten aus den unterschiedlichsten Spektren und das schöne
Bewusstsein, dass man nicht ohne schwarzes Halstuch und Sonnenbrille zur
Vollversammlung gehen sollte.

Und es besteht Hoffnung, das sich bei den Studenten wieder was regt.
Schließlich sitzt einigen die Wut noch im Bauch, da man gerade zum
ersten mal seine 500 Euro berappen musste, eine neue Generation von
Studierenden ist an den Universitäten, die die bisherigen Proteste nur
vom Hören-Sagen kennen und denen es vielleicht auch schon in den Fingern
juckt. Und zu guter Letzt ist da noch die Landtagswahl 2008, die der
einen oder anderen vielleicht doch wieder ein bisschen Hoffnung macht,
sich in das politische Geschehen einmischen zu können und das Gesetz
vielleicht doch noch zu kippen.

Es gibt also noch zumindest einen Funken Hoffnung. Was aus eben diesem
wird liegt auch an der radikalen Linken.
Deshalb rufen wir am 15.12 zu einem antikapitalistischen Block an der
Spitze der Demo in Darmstadt auf. Wir wollen die Studierendenproteste
weiter polarisieren, zwischen denen, die nur versuchen durch
Verfassungsklage ihre Rechte zu bewahren und denen, deren Protestformen
sich nicht wieder in die gesellschaftliche Norm haben integrieren lassen
und die bereit sind aufs Ganze zu gehen. Genau denjenigen, die
Studiengebühren nicht durch Verfassungsklage oder SPD wählen stoppen
wollen, muss klar gemacht werden, dass die Alternative zu dem ganzen
Mist den schönen Namen Kommunismus trägt. Da man diesen aber nicht
wählen kann und dies in absehbarer Zeit auch nicht können wird, gibt es
dahin wohl nur einen Weg: Die Regierung zu stürzen!

Also auf nach Darmstadt, um den ”unversöhnlichen Akt der
Negation”(/…ums Ganze-Bündnis/) auf die Straße zu tragen und um
deutlich zu machen, was dieser Staat und diese Gesellschaft im Detail
auch bieten mögen, ob z.B. Studiengebühren gekippt werden oder nicht,
ganz egal, es kommt im Endeffekt eh nur Scheiße dabei raus und von daher
kann es keinen Grund geben in diesen bürgerlichen Spektakel mit
zuspielen. Es ist nicht die Zeit für konstruktive Kritik, Kompromisse,
Kämpfe um Teilbereiche oder um sich mit dem ”kleineren Übel zufrieden
zu geben. Diese Zeit war nie und wird auch nie sein.

Vielmehr ist die Zeit, für eine radikale Kritik und Veränderung des
Bestehenden und um endgültig die Kontrolle zu verlieren…

Treffpunkt ist der Luisenplatz um 14:00 Uhr.