Antrag zur Gebührenerhöhung in Stadtbibliothek

Um in der Stadtbibliothek etwas auszuleihen, ist ein Bibliotheksausweis erforderlich, der 10 € kostet. Ausgenommen von dieser Gebühr waren bisher Leute mit geringem Einkommen wie Arbeitslose, Studenten, Kinder, Rentner usw. Denen will die Grün-Schwarze Koalition ab jetzt auch 5 € abknöpfen.
Der gleichzeitig geplanten leichten Erhöhung bei verspäteter Rückgabe können wir zustimmen, wer aufpasst, kann das vermeiden. Aber die neuen Ausweisgebühren – das wollen wir nicht.

Statt bei den großen Ausgabebrocken zu sparen wird in vielen kleinen Einzelschritten immer wieder dort gekürzt oder Gebühren erhöht wo es nur um kleine Beträge geht und es die eher einkommensschwachen Leute trifft.
Die von Grün-Schwarz ebenfalls beschlossene Gebührenerhöhung für einige Seniorenveranstaltungen ist auch so ein Beispiel – bringt ein paar hundert Euro – während richtig teure Projekte weiter betrieben werden.
Wie nicht anders zu erwarten war, wurde unser Antrag, über den wir alle Fraktionen vorab informiert hatten von Grün-Schwarz abgelehnt,.
Die haben jedoch unsere Idee zum Teil aufgriffen und in einem eigenen nachgereichten Antrag beschlossen, die Ausweisgebühr wenigstens für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger erst mal aufzuschieben – und zwar bis die sog. Sozialcard kommen wird an der gerade gebastelt wird.

Änderungsantrag zu Magistrats-Vorlage 2012/0268 – Änderung der Entgeltordnung bei der Stadtbibliothek ab 1.10.2012
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,
die Beschlüsse der Betriebskommission vom 04.07.2012 werden wir folgt geändert bzw. ergänzt
1. Die Entgeltordnung der Stadtbibliothek wird ab 1.Oktober 2012 dahingehend geändert, dass die Entgelte für verspätet zurückgegebene Medien von 1,50 auf 2,00 Euro erhöht werden
2. Die geplante Erhebung einer Ausweisgebühr in Höhe von 5,00 Euro für Bibliotheks¬ausweis von Studenten, Arbeitslosen, Wehr- und Zivildienstleistenden, Schwerbehinderten, Rentnern sowie Empfängern von Leistungen nach SGB II und SGB XII wird nicht beschlossen.
3. Die in Punkt 2 geplante Erhöhung kann frühestens im Zusammenhang mit der geplanten Einführung der sog. Sozialcard erneut beraten werden.