antrag zur dezernenten/innen wahl

guude zusammen,

im anschluss ein antrag von 5 stadtverordneten (4x uffbasse, 1x alternative DA).

Es wurde angekündigt die Wahl zur Besetzung der freiwerdenden hauptamtlichen Magistratsstelle des ausscheidenden Stadtrates Feuchtinger, in der Stadtverordnetenversammlung am 30.06.2009 durchzuführen.

Der wahlvorbereitungsausschuss hat getagt, es wurde eine entsprechende anzeige veröffentlicht.

In letzter zeit wurde allerdings in den medien verbreitet, das die wahl aus sachlich nicht nachvollziehbaren gründen „herausgezögert“ werden soll.

Falls dies so sein sollte, möchten wir dem parlament durch die annahme unseres antrages die möglichkeit geben die initiatoren dieser lokalposse wieder in die schranken der „normalität“ zu weisen.

Darmstadt den   18.06.2009

Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Wahl zur Besetzung der freiwerdenden hauptamtlichen Magistratsstelle des ausscheidenden Stadtrates Feuchtinger, wie angekündigt, in der Stadtverordnetenversammlung am 30.06.2009 durchzuführen.

Jörg Dillmann      Fraktionsvorsitzender (Fraktion UFFBASSE)
Kerstin Lau      Stadtverordnete  (Fraktion UFFBASSE)    
Julius Geibel      Stadtverordneter  (Fraktion UFFBASSE)
Alexander Nebhuth    Stadtverordneter  (Fraktion UFFBASSE)
Roswita Emig      Stadtverordtnete  (Fraktion Alternative Darmstadt)

2 Kommentare

  1. ausse FR vom 20.6.:

    FR 20.06.09

    Krise ohne Ende
    Im Konflikt über die Nordostumgehung tritt die Koalition auf der Stelle
    Von Sebastian Weissgerber
    Nach zweistündiger Krisensitzung am Freitagmorgen ist die Ampelkoalition aus SPD, Grüne und FDP im Stadtparlament da, wo sie vorher auch war: So gut wie am Ende. Alle drei Fraktionsführer sagten nach dem Treffen übereinstimmend, dass sich keine der Parteien inhaltlich bewegt habe. Man habe die bekannten Positionen zum Trassenbau freundschaftlich und sachlich ausgetauscht und wolle sich zu weiteren Gesprächen treffen.
    In dem Konflikt über die Nordostumgehung stehen sich die kleinen Koalitionspartner FDP und Grüne unvereinbar gegenüber. Die Grünen wollen dem Satzungsbeschluss nicht zustimmen, die FDP pocht auf den Koalitionsvertrag und fordert den Trassenbau. Die SPD ist ebenfalls für die Nordostumgehung, sieht sich aber als Vermittler und hofft, einen Kompromiss schließen zu können.
    Nun scheinen sich auch die Landesspitzen der Parteien in den Konflikt einzuschalten. Der Sprecher der Landes-SPD, Frank Steibli, sagte auf Anfrage: „Wir wissen um die Vorgänge in der Koalition und sie können davon ausgehen, dass die beteiligten Parteispitzen Gespräche führen, um die Spannungen abzubauen.“
    Der Darmstädter SPD-Fraktionschef Hanno Benz antwortete auf die Frage allgemeiner: „Sie können davon ausgehen, dass die SPD in allen Bereichen und Ebenen vernetzt ist, und wir in ständigem Kontakt stehen.“ Grünen-Fraktionschefin Brigitte Lindscheid sagte, sie schätze, „dass Hilfe von allen Seiten angeboten wird“.
    Alles im Griff
    Aus Sicht der Landes-Grünen scheint ihr Darmstädter Unterbezirk, jedoch keine Hilfe nötig zu haben. Geschäftsführer Kai Klose sagte, durch die im Landesvorstand vertretene Stadtverordnete Hildegard Förster-Heldmann sei man dort bestens über die Situation informiert. “ Aber die Kollegen machen den Eindruck, dass sie das im Griff haben“, meinte Klose. „Die fahren eine klare Linie und da werden wir uns als Landesvorstand nicht einmischen.“
    Die durch die Spannungen verschobene Wahl eines neuen Umweltdezernenten erregt auch die Opposition. Vorgesehen war Lindscheid als Nachfolgerin von Klaus Feuchtinger (Grüne). Die FDP droht jedoch, die Wahl am 30. Juni platzen zu lassen. Für die Parlamentarier von Uffbasse und Alternative Darmstadt ist die Vertagung auf den 3. September eine „Lokalposse“ und „sachlich nicht nachvollziehbar“. Sie beantragen, die Wahl Ende Juni abzuhalten.

  2. und nochma die frankfurter rundschau lokalredaktion 25.6. zum thema:

    http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/darmstadt/1811642_Koalitionskrise-Dezernenten-Wahl-entscheidet-alles.html

    und

    http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/darmstadt/1811640_Kommentar-Schlaue-Fuenfer-Gruppe.html

    Koalitionskrise

    Dezernenten-Wahl entscheidet alles

    Von Michael Grabenströer und Sebastian Weissgerber

    Die Zukunft der Koalition aus SPD, Grüne und FDP kann sich schon am Dienstag endgültig entscheiden. Möglicherweise wird dann die Wahl der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Brigitte Lindscheid zur Nachfolgerin des Grünen-Umweltdezernenten Klaus Feuchtinger dem Ampelbündnis ein Ende bereiten.

    Eigentlich hatte die SPD vorgeschlagen, die Wahl wegen der Koalitionskrise zunächst in den Herbst zu verschieben. Doch fünf Abgeordnete, vier von Uffbasse und Roswita Emig (Alternative Darmstadt), haben die Wahl für den 30. Juni beantragt. Sie steht damit auf der Tagesordnung.

    Die FDP macht ihre Stimmen für Lindscheid von dem Ja der Grünen zur Nordostumgehung abhängig. Die Grünen haben jedoch wiederholt erklärt, diesem Beschluss nach dem knapp gescheiterten Bürgerentscheid nicht erneut zuzustimmen.

    Auf Anfrage sagten Emig und Jörg Dillmann (Uffbasse), dass sie Lindscheid am 30. Juni wählen würden. Die Fünfer-Gruppe könnte die Stimmen der FDP ersetzen, falls die an ihrem Konfrontationskurs festhalte. Ihr Ziel sei es, die Dezernenten-Wahl von der Sachentscheidung Nordostumgehung abzugrenzen. Die SPD solle nicht mehr von der FDP erpressbar sein, meinte Emig.
    Ob die Wahl jedoch überhaupt stattfinden wird, ist fraglich. Lindscheid sagte zwar gestern, sie plane die Wahl für den 30. Juni. Auch die Koalition habe den Termin ursprünglich vor zwei Wochen beschlossen. „Die Grünen werden sich in keiner Weise durch die FDP unter Druck setzen lassen.“
    Allerdings muss auch die SPD der Wahl zustimmen. Deren Fraktionschef Hanno Benz sagte gestern, seine Fraktion werde sich dazu erst noch beraten müssen. „Den Vorschlag, die Wahl zu verschieben, kann man nach wie vor in die Tat umsetzen.“ Indes hat die FDP mit einem Beschluss des Parteivorstands die Fronten weiter verhärtet. Fraktion und Kreisvorstand der FPD forderten gestern erneut alle Koalitionsstimmen für den Satzungsbeschluss.
    „Damit hat sich die FDP aus der Koalition verabschiedet“, sagte Grünen-Sprecherin Daniela Wagner auf Anfrage. Die Grünen hätten sich stets an den Koalitionsvertrag gehalten. Der Bürgerentscheid habe jedoch eine Situation gebracht, „die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses so nicht absehbar war“. Grüne und SPD seien weiter an der Koalition interessiert, aber offenbar wolle die FDP den Bruch, so Wagner. „Es wird nun auf sehr bewegliche, wechselnde Mehrheiten hinauslaufen.“

    Kommentar

    Schlaue Fünfer-Gruppe

    Von Sebastian Weissgerber

    Die jeweiligen Positionen der Grünen und FDP stehen da wie festzementiert: Die Liberalen sind für den Bau der Nordostumgehung, die Grünen dagegen. Ein inhaltlicher Kompromiss scheint unmöglich. Doch ein formaler Ausweg wäre möglich gewesen: Denn im Koalitionsvertrag ist tatsächlich kein Bürgerentscheid vorgesehen. Die Liberalen hätten den Grünen ihre Freiheit lassen und sich ihre Mehrheit für den Straßenbau bei Oppositionsparteien suchen können. Die Grünen hatten diesen Weg der FDP schon unterbreitet, und die CDU hat bereits angekündigt, ihre Stimmen gegen Zugeständnisse beim Bau zu tauschen.

    Doch die FDP erpresst die Grünen regelrecht mit der Lindscheid-Wahl und scheint den Koalitionsbruch erzwingen zu wollen. Das ist nachvollziehbar so profilieren sich die Liberalen bei ihren Wählern. Auch den Grünen bringt ihr Nein mehr Stimmen. Nur die SPD steht profil- und hilflos in der Mitte und versucht zu retten, was nicht mehr zu retten ist. Klare Ansagen wie die ihrer konfliktbereiten Koalitionspartner lässt sie vermissen. Dafür macht die SPD den hoffnungslosen Versuch, mit einer Verschiebung der strittigen Wahl in den Herbst, die Koalition wenigstens über die Sommerpause zu retten.

    Doch die Fünfer-Gruppe aus Uffbasse und Alternative macht Druck. Mit ihrem Antrag, die Wahl wie geplant am Dienstag zu vollziehen, befördert sie den Koalitionsbruch ein schlauer Zug. Bei wechselnden Mehrheiten wären sie es, die an die Politik der Grünen am linken Rand anknüpfen und künftig mitentscheiden könnten.

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