Antrag Uffbasse – Nachrüsten statt Fahrverbote

Im November soll gerichtlich entschieden werden, ob es in Darmstadt ein Fahrverbot für „schmutzige“ Diesel geben soll. Uffbasse ist strikt dagegen und fordert die Bundesregierung auf, die Hersteller zur Nachrüstung zu verpflichten.
In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. Juni 2018 hat Uffbasse einen entsprechenden Antrag eingebracht, dem sich alle Fraktionen (bei Enthaltung der UWIGA)  angeschlossen haben.
MARC Arnold hat den Antrag von Uffbasse begründet:

Ich möchte heute bei ihnen um Zustimmung zu unserem Antrag, Diesel-Nachrüsten statt Fahrverbote in Städten werben,um noch einmal klar Position gegenüber dem Bund und den Herstellern zu beziehen und Druck auszuüben endlich ihrer Verantwortung gegenüber Bürgern und Städten nachzukommen, die verursachten Probleme mit manipulierten Dieselfahrzeugen zu lösen und nicht auf die Bürger und Städte abzuwälzen.
Wir wissen, das sich unsere Umweltdezernentin laut eigener Aussage beim letzten Dieselgipfel in Berlin, wohl dahingehend auch in Stellung gebracht hat, wünschen uns aber das es hierzu eine gemeinsame Resolution gibt, die die Haltung der Stadtverordneten und des Magistrats noch einmal klar und unmissverständlich nach außen vertritt und das so lange bis es eine angemessene faire Lösung und zwar mit Hardware Nachrüstungen für die Autofahrer und Städte gibt.
Man könnte sicher stundenlang über Pro und Contra Diesel oder E-Mobilität diskutieren, letztlich geht es aber nur um das vom Verwaltungsgericht Leipzig gefällte Urteil und die daraus resultierende Möglichkeit von Fahrverboten in hoch belasteten Städten für Fahrzeuge mit manipulierten Dieselmotoren bzw. Euro 5 und tiefer. Wobei selbst Euro 6 Fahrzeuge im Fokus stehen.
15 Millionen Besitzer von Dieselfahrzeugen haben geglaubt das sie ein „sauberes“ Auto besitzen, was zumindest die vorgeschriebenen Grenzwerte einhält. Dies wurde ihnen ja auch mit einer gültigen Betriebserlaubnis vom KBA bestätigt und so auch von den Zulassungsstellen zugelassen. Im Nachhinein stellt sich dann heraus, das die Fahrzeuge auf Grund von Manipulationen der Hersteller, mit freundlicher Unterstützung der Politik durch wegschauen, eben ihre Abgaswerte nicht einhalten und somit von Fahrverboten und Wertverlusten bedroht sind.
Man gibt von Seiten der Hersteller einfach mal die Verantwortung ab und versucht durch billige nicht zielführende Softwareupdates den Kunden noch einmal zu täuschen. Der Autobesitzer bleibt weiter der Dumme. Das kann und darf in einem funktionierenden Rechtsstaat nicht gelten. Nicht die Autobesitzer oder die Städte, sondern die Verantwortlichen für diesen Skandal, müssen zwingend, nach dem Verursacherprinzip für diesen auch zur Rechenschaft gezogen werden.
Letzten Endes würde man durch die Sperrung von Innenstädten das öffentliche Leben teilweise lahmlegen und auch bei Sperrungen einzelner Straßenabschnitte keine Verbesserung der Luftqualität erzielen , sondern lediglich die Schadstoffe verlagern.
Interessant ist aus unserer Sicht auch die aktuell nach außen getragene Betroffenheit die von der Bundesregierung an den Tag gelegt wird, allerdings ohne jede Konsequenz für den Verursacher, sondern lediglich durch Phrasen dreschen. Gute Lobbyarbeit zahlt sich halt aus.
Da hilft es auch nicht, das unsere Bundeskanzlerin der Autoindustrie durch völlig wirre Aussagen zur Seite springt, wie in dieser Woche geschehen und erzählt man solle die Autoindustrie nicht durch politische Maßnahmen schwächen oder Ingenieure 2-3 Jahre mit dem Nachrüstungsthema beschäftigen. Das ist natürlich völliger Humbug, denn die Schwächung hat einzig und allein die Autoindustrie durch vorsätzlichen Betrug zu Verantworten und keine politische Maßnahme. Ebenso muss sich kein einziger Ingenieur mit der Nachrüstung 2-3 Jahre beschäftigen, die Technik ist vorhanden und muss lediglich in vorhandenen Baugruppen verbaut werden.
Jahrelang sind wir mit unseren CO 2 armen Dieseln durch die Landschaft getuckert und niemand hat sich Gedanken gemacht. CO 2 war ja damals das Thema. Jetzt haben wir zur Abwechslung mal den Diesel als den Teufel ausgemacht, der am besten gleich ganz weg muss, obwohl auch aktuell mit der entsprechenden Technik immer noch besser als ein Benziner. Auch 6000 vorzeitige Tote auf Grund von Stickoxid haben uns aufgeschreckt, so sagt es uns das Umweltbundesamt, aber nicht wie man erwarten könnte durch belastbare wissenschaftliche Studien, sondern auf Grund rein statistisch festgestellter Zahlen, aha. Ich bin gespannt wann das sommerliche grillen auf Grund von Statistiken sanktioniert wird.
Aktuell hat man sich in Deutschland ja scheinbar dafür entschieden das die Elektromobilität die Rettung bedeutet, was aktuell, ökologisch ja ebenfalls noch ein Desaster ist. Als kleines Beispiel dient die Herstellung von entsprechenden Batterien, bei der pro Batterie mehrere Tonnen CO 2 ausgestoßen wird. Da könnte man mit herkömmlichen Verbrennern mehrere Jahre fahren um diesen Wert zu erreichen. Letztlich ist es in unser aller Verantwortung mit unserem eigenen Handeln nicht weiter die Luft unnötig zu verpesten und kreativere bessere Lösungen zur Mobilität zu entwickeln.
Ein angedachtes Fahrverbot auf Grund von Beschiss und Geldgier, mit oder ohne Plaketten kann allerdings in diesem Fall nicht die Lösung sein. Man muss die Hersteller dazu zwingen die Hardwarelösung zu machen und damit den Schadstoffausstoß bei den entsprechenden Fahrzeugen um bis zu 70% zu minimieren. Geld ist beim Hersteller genug vorhanden.
Aus diesem Grund bitte ich sie um Zustimmung zu unserem Antrag.

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