Antrag betr. Ausbau des Frankfurter Flughafens

Guude zamme,

die abstimmung im darmstädter stadtblablament zur klage gegen den fluchhafen ausbau   ist gelaufen.
Es wurde eine klage mit folgender zielsetzung von  allen  fraktionen gegen die stimmen von  cdu (dort eine enthaltung- suuuper!!!! das gewissen war  stärker als der fraktionszwang) und fdp beschlossen:

–  schutzmaßnahmen gegen lärm für die betroffenen stadtteile.
–  Komplettes nachtflugverbot zwischen 22.00 und 6.00 uhr
–  Aktiver schallschutz und satelittengestützte flugrouten

Unser antrag auf grundsätzliche klage gegen den ausbau fand immerhin von fast einem drittel der stadtverordneten (fast alle grünen, die linke, wasg, uwiga, teile von alternative darmstadt und wir) zustimmung.

Reicht aber ned :o(((.

Hier im anschluss mein babbel zu unserem  antrag,

beste grüße
der jörg d.
Sehr geehrter herr stavovorsteher- meine damen und herren

Ich spreche hier nicht für unsere gesamte fraktion aber für den überwiegenden teil.
Es wird behauptet das es für die rhein/main region notwendig wäre den fraport auszubauen.
Wofür?
Nur etwa ein viertel aller benutzer ist hier ansässig.
Die engpässe bestehen, weil mehr als die hälfte der kapazität zum umsteigen genutzt wird.
Das ist für die fraport ein gutes geschäft, für die anwohner eine unerträgliche belastung.

Heute schon muss das rhein/mein gebiet eine jährlichen belastung von 450 mill. litern kerosin leben, die bei start und landung verbrennen.
Bei voller auslastung nach dem ausbau würden sich die flugbewegungen und damit der schadstoffausstoss verdoppeln.
900 mill. liter kerosin!!!!!!!!!!!

350 hektar wald – überwiegend wertvoller und schützenswerter bannwald – ein wertvoller faktor zur klimaregulierung – wurde zur abholzung freigegeben.

Das geltende nachtflugverbot zwischen 22.00 uhr und 6.00 uhr wurde auf drängen von fraport um 2 stunden auf 23.00 uhr bis 5.00 uhr verkürzt.
Damit wurde die zurzeit gültige   nachtbeschränkung systematisch unterlaufen.
Es können – dadurch das fraport sich die geseztliche ausnahmegenehmigung selbst erteilen kann – über 200 flugbewegungen in spitzennächten stattfinden.

Frachtverkehr ist aber auf tag und nachtbetrieb angewiesen behauptet die lufthansa.
Beiladungen in passagiermaschinen verlieren aber an bedeutung, es gibt immer mehr flotten eigenständiger frachtgesellschaften.

Ein riesiger anteil sind inlandsflüge, wir fordern stattdessen den ausbau des ice netzes mit haltepunkten in den wirklich großen metropolen und entsprechend gute regionale vernetzung.

Die gesamtkosten des flughafenausbaus wird auf 5-6 milliarden euro geschätzt.
Allein der umzug von ticona soll 650 millionen euro kosten.
Da die fraport sich zum größten teil in öffentlichem besitz befindet wird der ausbau indirekt durch steuergelder finanziert.
Wieviel bahnverbindungen und arbeitsplätze könnten damit geschaffen werden?

.

Wir bestreiten nicht, dass der flughafen ein wichiger wirtschaftsfaktor ist.
Wir bestreiten nicht, dass dort viele arbeitsplätze existieren.
Wir bestreiten auch nicht, das es sich bei millionen fehlender arbeitsplätze in deutschland gut anhört, wenn durch erweiterung des flughafens neue entstehen.sollen.

Fraport verspricht   sogar 1000sende neuer arbeitsplätze – aber deren arbeitsplatzprognose wird   auf grundlage der beförderten passagiere berrechnet.

Es wundert deswegen das seid 1999 die zahl der direktbeschäftigten mit ca. 63.000 nahezu konstant geblieben ist, die zahl der passagiere aber um 5,2 millionen zugenommen hat.
Eigentlich hätte nach dem berechnungsschlüssel der fraport so die die zahl der arbeitsplätze um 7.500 zunehmen müssen.
So sind die arbeitsplatzversprechungen schon durch die wirklichkeit widerlegt.

Unberücksichtigt bleibt auch die frage, wie viele unternehmen und menschen aufgrund der mehrbelastung von lärm, schadstoffen, verlust von wohn und lebensqualität im falle eines ausbaus sogar wegziehen.

Ein wirkliches horrorszenario wäre ein riesiges flughafenabhängiges ghetto mit beständig absinkendem sozialem niveau.

Auch unsere bürger im norden werden den ausbau mit voller wucht zu spüren bekommen.
Eine klage mit dem alleinigen inhalt die flugrouten so zu verlegen, das wir darmstädter möglichst wenig abbekommen ist unsolidarisch gegenüber unseren nachbarkommunen und zeugt von der inzwischen in dieser gesellschaft üblichen egoistischen ellenbogenmentalität.

Deswegen fordern wir, um eine eindeutige stellung zu beziehen, eine klage zu führen die grundsätzlich gegen den ausbau gerichtet ist und diese so zu formulieren, das bei ablehnung   minimalforderungen durchzusetzen sind.

ANTRAG:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat der Stadt Darmstadt wird beauftragt:

Gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens zu klagen.

Begründung:
Der Ausbau des Frankfurter Flughafens soll trotz Nichteinhaltung des Nachtflugverbotes
durchgeführt werden. Durch den Ausbau des Flughafens wird die Infrastruktur und die Möglichkeit neue
Wohnflächen im Norden Darmstadts zu schaffen weiter eingeschränkt. Die Lebensqualität in den bestehenden Wohngebieten wird drastisch reduziert. Der Lärm und der Schadstoffausstoß werden extrem zunehmen. Der heutige Ausstoß von 450 Millionen Liter Kerosin über dem Rhein/Main Gebiet würde sich bei voller Auslastung verdoppeln. 350 ha Wald – ein großer Teil davon wertvoller Bannwald – würde zur Abholzung freigegeben.

Jörg Dillmann Fraktionsvorsitzender
Jürgen Barth Stadtverordneter
Kerstin Lau Stadtverordnete
Julius Geibel Stadtverordneter
Alexander Nebhuth Stadtverordneter

Orginal als PDF:Antrag16_1_2008