aktuelle Stunde zum Rhein Main Kommers

Antrag                    1.11.2010

für eine aktuelle Stunde in der Stadtverordnetenversammlung am 4.11.2010

Hiermit beantragen wir eine aktuelle Stunde.
Thema ist die erfolgte Vermietung von städtischen Räumlichkeiten an Mieter, zu deren Veranstaltungen auch rechtsextreme Teilnehmer geladen sind und erwartet werden.
Aktualität ist durch die Vermietung der Orangerie zum Rhein Main Kommers am 6.11.2010 gegeben.

Uffbasse
Alternative Darmstadt
Die Linke
Wilfried Ossmann

Dazu die frankfurter rundschau vom 2.11.2010:

Burschenschaftstreffen
Offene Türen für rechte Burschen
Zahlreiche Burschenschaften treffen sich am Wochenende zu einem Empfang im Frankfurter Römer und einer Feier in der Darmstädter Orangerie. Darunter sind auch rechtsextreme Verbindungen. An beiden Orten sind bereits Gegendemonstrationen geplant.

Am kommenden Wochenende treffen sich in Frankfurt und Darmstadt zahlreiche Burschenschaften, darunter auch rechtsextreme Verbindungen. In Frankfurt werden sie im Römer empfangen, in Darmstadt feiern sie in der von der Stadt vermieteten Orangerie. An beiden Orten haben antifaschistische Gruppen und andere burschenschaftskritische Verbände zu Gegendemonstrationen aufgerufen.

Von Freitag bis Sonntag lädt der Convent deutscher Akademikerverbände (CDA) zu seinem 10. Akademikertag nach Frankfurt. Am Samstagabend treffen sich die Burschenschaften auf Einladung der Vereinigung der Akademikerverbände Frankfurt/Rhein-Main zum Rhein-Main-Kommers in Darmstadt.

Gegen den Empfang im Frankfurter Römer am Samstag hatte die Fraktion Ökolinx einen Antrag gestellt. Dieser wurde mit der Mehrheit der Regierungskoalition CDU und Grüne im Kulturausschuss abgelehnt. Die linksalternative Fraktion Uffbasse will für die Sitzung des Darmstädter Stadtparlaments am Donnerstag eine aktuelle Stunde beantragen.

Die Darmstädter Grünen zeigten sich am Montag überrascht darüber, dass der Kommers in der Orangerie begangen wird. Der städtische “Eigenbetrieb Bürgerhäuser und Märkte” habe sie für die Veranstaltung ohne Rücksprache mit dem Magistrat vermietet, weil er keine Bedenken dagegen gesehen habe, sagte der zuständige Dezernent Dierk Molter (FDP) der Frankfurter Rundschau. Der Kommers war ursprünglich im Festsaal der Frankfurter Industrie- und Handelskammer (IHK ) geplant. Nachdem die FR berichtet hatte, dass daran auch rechtsextreme Verbindungen teilnehmen, wurde er abgesagt.

Kaderschmiede für die NPD

In der Kritik steht insbesondere die Teilnahme von Verbindungen des Dachverbandes Deutsche Burschenschaft (DB). Die Gießener Burschenschaft Dresdensia-Rugia machte als Kaderschmiede für die rechtsextreme NPD Schlagzeilen. Bei der Burschenschaft Germania Kassel durfte der mittlerweile gestorbene Neonazi und Rechtsanwalt Jürgen Rieger gegen Ausländer hetzen. Die Burschenschaft Germania-Halle zu Mainz bat Ritterkreuzträger Hajo Herrmann zum Vortrag – hochdekorierter Flieger der Wehrmacht und bis heute unbeirrter Vorkämpfer für die “nationale Sache”.

Bei den Marburger Burschenschaften Germania und Rheinfranken präsentierten sich immer wieder rechte Referenten. Und die Alte Darmstädter Burschenschaft (ADB) Germania bot in der Vergangenheit auf ihrer Webseite einen Download der als antisemitisch kritisierten Rede des Ex-CDU-Politikers Martin Hohmann an sowie einen Link zu der zeitweilig unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehenden rechten Zeitung Junge Freiheit.

Darmstadts Dezernent Molter sagte der FR, er könne zwar nicht ausschließen, dass unter den Gästen des Kommers in der Orangerie auch einzelne Verbindungen mit rechtslastiger Gesinnung teilnähmen. Gegen den Gastgeber, der Vereinigung der Akademikerverbände Frankfurt/Rhein-Main, liege jedoch nichts Bedenkliches vor. “Wir haben Erkundigungen beim Verfassungsschutz eingeholt, bislang hat es bei früheren Veranstaltungen keine rechtsradikalen Äußerungen oder Vorkommnisse gegeben”, so Molter. Darmstadts Sozialdezernent Jochen Partsch (Grüne) sagte zu, dass kein offizieller Vertreter der Stadt die Veranstaltung besuche.

Burschenschaften:
Die Deutsche Burschenschaft (DB) ist einer der wenigen verbindungsstudentischen Dachverbände mit politischem Anspruch. Die 120 Mitgliedsbünde in Deutschland und Österreich bewegen sich teils unverhohlen am rechten Rand.

Mitglied werden dürfen nur männliche Studenten, die zum deutschen “Volkstum” gehören – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Auf dem Burschentag 2010 musste sich die DB ausdrücklich zu demokratischen Grundrechten bekennen, um weiteren Imageschaden wegen rechtsextremer Vorkommnisse in Verbindungshäusern abzuwenden und Austritte zu verhindern. (jft)

Quelle: Fr-online http://www.fr-online.de/rhein-main/offene-tueren-fuer-rechte-burschen/-/1472796/4795394/-/index.html

5 Kommentare

  1. guude zamme,

    und das darmecho schreibt auch sehr objektiv drüber:
    http://www.echo-online.de/suedhessen/darmstadt/Wirbel-um-Treffen-von-Burschenschaftlern;art1231,1347217
    03. November 2010 | Von Harald Pleines

    Wirbel um Treffen von Burschenschaftlern
    Rhein-Main-Kommers: In Frankfurt ausgeladene Organisation weicht in die Orangerie aus – Proteste und Anfragen

    DARMSTADT.
    | |
    Arne Schimmer ist Abgeordneter der NPD im Sächsischen Landtag – und Mitglied der umstrittenen Gießener Burschenschaft Dresdensia-Rugia, die durch den Dachverband Deutsche Burschenschaft einen “Akademikertag” in Frankfurt und Darmstadt veranatalten will. Foto: NPD Vogtland

    Mit Zeitverzögerung ist jetzt ein Thema in Darmstadt angekommen, das schon seit Wochen in Frankfurt hohe Wellen schlägt. Dort veranstalten Burschenschaften an diesem Wochenende den “10. Deutschen Akademikertag ”. In dessen Rahmen soll es am Samstag (6.) in der Orangerie einen “Rhein-Main-Kommers ” geben.

    Dagegen regt sich Widerstand. Ein antifaschistisches Bündnis will gegen diese “Zusammenkunft deutschtümelnder Männerbünde ” demonstrieren. Der Protest soll um 17 Uhr mit einer kleinen Kundgebung auf dem Luisenplatz beginnen, dann ziehen die Demonstranten an etlichen Verbindungshäusern vorbei zur Orangerie, wo ab 19.30 Uhr der Kommers mit etwa 200 Teilnehmern stattfindet. Der Asta der Technischen Universität unterstützt die Demonstration und ruft zur Teilnahme an der Aktion auf.

    Auch in Frankfurt ist der Akademikertag des Convents Deutscher Akademikerverbände (CDA) auf Widerstände gestoßen. In diesem Zusammenschluss von Korporationsverbänden ist auch der Dachverband Deutsche Burschenschaft (DB) vertreten. Die DB gilt als stark rechtslastig; die ihr angehörende Gießener Burschenschaft Dresdensia-Rugia soll Kaderschmiede der NPD sein.

    Akademikertag und Rhein-Main-Kommers sollten ursprünglich in den Räumen der Industrie- und Handelskammer Frankfurt sein. Doch nach öffentlichen Protesten kamen IHK und Veranstalter nach offiziellen Angaben überein, davon Abstand zu nehmen. Daraufhin sollte der Akademikertag in einem Frankfurter Hotel stattfinden, hieß es gestern Nachmittag, doch auch das Hotel habe einen Rückzieher gemacht.

    Erfolglos blieb ein Antrag der Fraktion Ökolinx, die einen offiziellen Empfang von Vertretern des CDA durch Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) im Römer am Freitag (5.) verhindern wollten; eine Mehrheit aus CDU und Grüne stimmte dagegen.

    Auch gegen den Rhein-Main Kommers in der Orangerie regt sich politischer Protest. Die SPD hat wegen der Vermietung der städtischen Räume eine kleine Anfrage an den Magistrat gerichtet. Uffbasse will bei der Stadtverordnetenversammlung an diesem Donnerstag (4.) eine Aktuelle Stunde des Parlaments zu diesem Thema.

    Der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Hanno Benz sagte am Dienstag: “Wir wollen keine Veranstaltung mit Rechtsextremisten. Da muss die Stadtgesellschaft zusammenhalten. ” Es müsse alles getan werden, um rechtsradikale Umtriebe in städtischen Räumen zu verhindern. Allerdings müssten dazu auch rechtsfeste Belege vorliegen.

    Ähnlich äußerte sich Brigitte Lindscheid. Wenn es bei diesem Kommers einen rechtsradikalen Hintergrund gebe, dann sei das nicht in Ordnung. Dagegen müsse man demonstrieren. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen begrüßte es, dass ihr Parteifreund, Sozialdezernent Jochen Partsch, angekündigt hat, dass kein offizieller Vertreter der Stadt zu dem Kommers komme.

    Nach Auskunft von Dezernent Dierk Molter (FDP) hat der Eigenbetrieb Bürgerhäuser und Märkte die Orangerie am 7. September an eine “Vereinigung der Akademikerverbände Frankfurt/Rhein-Main ” (VAV) vermietet. Diese Organisation ist auch Veranstalter des Akademikertages in Frankfurt. Es habe keine Veranlassung gegeben, den Mietvertrag nicht abzuschließen. Auch bei der Abteilung Staatsschutz der hiesigen Polizei hätten keine Erkenntnisse in Bezug auf rechtsradikale Vorfälle vorgelegen.

    “In der VAV ”, so Molter weiter, “sind durchaus honorige Mitglieder aus der deutschen Politik vertreten. ” Vorsitzender der Vereinigung sei Günter Paul, Präsident des Hessischen Staatsgerichtshofs. Beim Rhein-Main-Kommers 2008 habe Norbert Kartmann (CDU), Präsident des Hessischen Landtags, die Festrede gehalten.

    Eine Vermietung städtischer Räume könne nur abgelehnt werden, wenn handfeste Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass rechtsradikale Propaganda verbreitet werden solle. Bei dem Rhein-Main-Kommers, bei dem schlagende und nichtschlagende Verbindungen vertreten seien, werde es nach seinen Informationen einen Festvortrag eines Archäologen über das römische Reich geben. Außerdem werde ein Preis für eine Historiker-Arbeit verliehen.

    Man dürfe nicht alle Verbindungen in Haftung nehmen, wenn einzelne außerhalb des Mainstreams agierten, betonte der FDP-Politiker.

  2. Na, das FDP-Molter bei rechtslastig-elitären Randgruppen nichts bedenkliches findet verwundert mich aber mindestens so sehr wie die abendliche Dunkelheit…

  3. joh stefan,
    das seh ich genauso!
    Ob die fuffzischtausend ocken zur schadensregulierung von der finanzspritze „bettensteuer“ bezahlt werden und dann der freien kultur verloren gehen????
    Schliep
    ßlich is ja so`n schlößchen wie die orangerie auch irendwie kultur und frei auch irgendwie….
    Menno…..
    Vollgenervt, der jörg d.

    PS:
    Hier isses mehr nach meim geschmack gelaufen:

    http://www.fr-online.de/frankfurt/extrem-lauter-protest/-/1472798/4813542/-/index.html

  4. Und noch was ausse FR – diesmal ohne darmecho einfluss und zum glück auch neutral genug sich inhaltlich nicht von der bescheuerten kinderkagge scheiben und farbschmeißerei beeindrucken zu lassen:
    http://www.fr-online.de/frankfurt/ein-richter-entgleist/-/1472798/4813552/-/index.html

    VERBINDUNGS- UND BURSCHENSCHAFTSTREFFEN
    Ein Richter entgleist
    Dem Kommers des „Deutschen Akademikertages“ in Darmstadt gehen Sachbeschädigungen voraus. Und Peinlichkeiten – der Präsident des hessischen Staatsgerichtshofs nennt die Gegner der Korporierten „lichtscheues Gesindel“.
    Mit einer verbalen Entgleisung hat der Vorsitzende der Vereinigung der Akademikerverbände (VAV) Frankfurt-Rhein-Main, Günter Paul, auf die Proteste gegen das Treffen von Burschenschaften und Verbindungen in Darmstadt reagiert. “Ich habe keine Scheu, sie als lichtscheues Gesindel zu bezeichnen”, sagte Paul, der auch Präsident des hessischen Staatsgerichtshofs ist, am Samstagabend beim Rhein-Main-Kommers der VAV. Der CDU-nahe Richter meinte damit die Unbekannten, die in der Nacht zuvor das Darmstädter Orangeriegebäude verwüstet und besprüht hatten, in dem der Festakt begangen wurde. Die diffamierende Bezeichnung “lichtscheues Gesindel” wurde früher, besonders im Nationalsozialismus, für Sinti und Roma gebraucht.
    “Wir sind als waschechte Demokraten nicht gegen Demonstrationen, aber jemand der Scheiben einschmeißt und Dinge beschädigt, ist kriminell”, sagte Paul. Nach Polizeiangaben hatten Unbekannte in der Nacht zum Samstag gegen die von der Stadt vermietete Orangerie mit Farbe gefüllte Gläser geworfen. Hierbei gingen zehn Scheiben des im 18. Jahrhundert als Winterquartier für die landgräflichen Orangenbäume gebauten Hauses zu Bruch. Die Fassade sowie 50 weitere Fenster und die Parkettböden im Innern wurden mit Farbe bespritzt. An die Außenwände hatten Unbekannte mehrfach die Aufschrift “Keinen Raum mehr für Burschenschaften” gesprüht. Den Schaden bezifferte die Polizei auf 50.000 Euro.
    Während der Feier zog ein Tross von rund 100 Demonstranten um die Orangerie. Die Polizei schirmte sie weiträumig ab. An dem Fest nahmen rund 200 Verbindungsmitglieder teil, darunter auch Gruppen der Dachorganisation Deutsche Burschenschaft (DB), die regelmäßig wegen rechtsextremer Vorfälle in der Kritik steht.
    Die Demonstranten skandierten “Rassistisch, sexistisch, das ist die Deutsche Burschenschaft”. Sie trugen Banner mit Aufschriften wie “Gegen Eliten und Männerbünde – Für die herrschaftsfreie Gesellschaft”. Zu dem Protest hatten unter anderem antifaschistische Gruppierungen, die Jusos, die Linke und die Fraktion Uffbasse Darmstadt aufgerufen. Auch einzelne Grünen-Politiker nahmen teil. Der Grünen-Stadtverordnete Yücel Akdeniz sagte der Frankfurter Rundschau, sein Protest richte sich insbesondere gegen die Teilnahme der DB.
    Farben, Wichs und Fechtwaffen
    Offizielle Vertreter der Stadt waren, wie angekündigt, nicht erschienen. Der rot-grün-gelbe Magistrat Darmstadts war sich in der Sache uneinig. Einzig die FDP verteidigte die Entscheidung des städtischen Eigenbetriebs, die Veranstaltung nach Darmstadt zu holen, nachdem sie nach öffentlichen Protesten in den Räumen der Industrie- und Handelskammer Frankfurt abgeblasen worden war. Unter den Kommers-Gästen saßen die beiden FDP-Stadtverordneten Ralf Arnemann, selbst einer Verbindung angehörig, sowie Leif Blum, auch Mitglied des hessischen Landtags. Ministerpräsident Volker Bouffier und Landtagspräsident Norbert Kartmann (beide CDU) ließen ihre Grüße überbringen.
    Die rund 200 Kommers-Teilnehmer kamen farbentragend, teils in vollem Wichs und mit Fechtwaffen. Abgesehen von seiner verbalen Entgleisung war VAV-Vorsitzender Paul darum bemüht, der Veranstaltung keinen radikalen Touch zu geben. “Wir sind den Chargierten dankbar, dass sie gegen allen Erwartungen keine Faschisten oder Rechtsextremisten sind”, sagte er ironisch in Anspielung auf die Demonstration. Chargierte sind junge, studierende Fest-Repräsentanten in Uniform. In den Verbindungen werde “Toleranz und Weltoffenheit” gelebt. “Noch so viel Grölen vor der Tür kann die Fakten nicht ändern”, sagte Paul. Nachdem die Männer auf die wenigen Frauen im Saal ihr Glas erhoben hatten, sagte er: “Ich finde es sehr erfreulich, meine Herren, wie antisexistisch Sie sich verhalten haben.”
    Der Convent Deutscher Akademikerverbände (CDA), der am Wochenende zum Akademikertag und Kommers nach Frankfurt und Darmstadt geladen hatte, hatte per Presseerklärung auf die Rechtsextremismus-Vorwürfe reagiert. Er verwies auf die “Hambacher Erklärung” aus dem Jahr 2007. Darin heiße es: “Das deutsche Korporationsstudententum steht (ˆ…) für die freiheitlich demokratische Grundordnung unseres Landes und jeder, der nicht bereit ist, sich hierzu zu bekennen, hat in den Reihen der Korporationsstudenten nichts verloren.”
    Auf die Frage, warum sich der CDA nicht von den umstrittenen DB-Gruppen trenne oder sie nicht mehr einlade, sagte CDA-Sprecher Gerhard Serges der FR: “Wenn wir die Deutschen Burschenschaften fallen ließen, würden die Demos trotzdem nicht aufhören. Die Forderungen der Demonstranten lauten ja: Alle Verbindungen auflösen.”
    Derweil zogen die meisten Protestierenden weiter – zur Castor-Demo an den Bahngleisen. Drinnen referierte derweil Mario Becker, Archäologe und Museumspädagoge des Saalburgmuseums Bad Homburg, über den “Untergang des römischen Reiches”. Gewürzt mit einem klaren Bekenntnissen pro Europa und pro Kennedy – entschieden kontra Hitler.

    Burschenschaften:
    Die Deutsche Burschenschaft (DB) ist einer der wenigen verbindungsstudentischen Dachverbände mit politischem Anspruch. Die 120 Mitgliedsbünde in Deutschland und Österreich bewegen sich teils unverhohlen am rechten Rand. Mitglieder müssen männlich sein, dem deutschen “Volkstum” angehören – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.
    Um weiteren Imageschaden wegen rechtsextremer Vorkommnisse in Verbindungshäusern abzuwenden und Austritte zu verhindern, musste sich die DB auf dem Burschentag 2010 zu demokratischen Grundrechten bekennen.
    Die Alte Darmstädter Burschenschaft (ADB) Germania bot in der Vergangenheit auf ihrer Webseite einen Download der als antisemitisch kritisierten Rede des Ex-CDU-Politikers Martin Hohmann an sowie einen Link zu der zeitweilig unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehenden rechten Zeitung Junge Freiheit. (jft/frs)

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