Abstimmungsverhalten Uffbasse – Klarstellung Echo Artikel

Pressemitteilung – Abstimmungsverhalten Uffbasse
Klarstellung – Gegendarstellung Artikel Darmstädter Echo vom 19. Nov 2016

Laut Artikel im Darmstädter Echo vom 19. Nov 2016 möchte die SPD in den Haushaltsberatungen zusätzlich 9 mio€ für Sozialwohnungen im Haushaltsplan 2017 einstellen.

Dazu heißt es mit Bezug auf Michael Siebel, den Fraktionsvorsitzenden der SPD “Vonseiten von Uffbasse sei die Bereitschaft signalisiert worden, einen konkreten SPD-Vorschlag zu unterstützen” und “Damit könnte die grün-schwarze Koalition nicht mehr auf eine Mehrheit im Stadtparlament bauen”.

Beide Sätze sind irritierend und erwecken beim Leser einen falschen Eindruck zur Position von Uffbasse – und zwar in doppelter Hinsicht.

Das wollen wir richtig stellen.

• Erstens – Uffbasse hat diese SPD-Forderung dem Echo-Artikel entnommen, konnte also und hat daher nicht Unterstützung oder Ablehnung für diesen konkreten Vorschlag signalisiert.
• Zweitens – da die grün-schwarze Koalition selbst keine Mehrheit im Stadtparlament hat, kann sie eine solche auch nicht verlieren falls Uffbasse eine SPD-Forderung unterstützen würde.

Wir sind erstaunt, welche Bedeutung die SPD einer möglichen Unterstützung von Uffbasse zuordnet – wie sieht sie denn das Verhalten der anderen Fraktionen ? Sieht die SPD diese als Teil einer einheitlichen Oppositionslinie ? Und Uffbasse als Zünglein an der Waage ?

Es ist nicht die politische Zielsetzung von Uffbasse, für Grün-Schwarz eine kontinuierliche Mehrheit zu schaffen. Daher ist es mehr als befremdlich, wenn die SPD eine Mehrheit im Stadtparlament aufzubrechen meint, die es als solche gar nicht gibt.

Es ist bedauerlich, dass die größte Oppositionspartei die Position von Uffbasse gegenüber der grün-schwarzen Koalition immer noch nicht verstanden hat oder verstehen möchte.

Uffbasse hat zugesagt, den Haushaltsplan mitzutragen, aber in allen anderen Fällen steht es Uffbasse frei, unabhängig und auch ohne Fraktionszwang abzustimmen.

Dass die SPD ebenso wie andere Fraktionen Anträge einbringt, um die grün-schwarze Koalition politisch unter Druck zu setzen und dies aus taktischen Gründen nicht vorab ankündigt, ist Teil des politischen Verfahrens. Vorschläge wurden dann oft ohne Vorbereitung ad hoc abgestimmt und bei stabilen Koalitionsmehrheiten meist abgelehnt.

Uffbasse plädiert für Entscheidungen nach Inhalten und akzeptiert ebenso wie Grün-Schwarz wechselnde Mehrheiten. Darauf haben wir den SPD-Fraktionsvorsitzenden extra hingewiesen und geraten, frühzeitig in den HH-Beratungen über Anträge zu informieren, wenn ihm für deren Inhalte eine Mehrheit besonders wichtig ist.

Dann können wir wie alle anderen Fraktionen uns dazu beraten und unsere Entscheidungen treffen. Wir sind sicher, dass gute Vorschläge dann auch eine Mehrheit finden – mit oder ohne die Stimmen von Grün-Schwarz.

Jetzt die Unterstützung von Uffbasse zu dieser 9-mio€-Forderung als gegeben anzudeuten ohne mit uns vorher zu reden, war entweder voreilig oder eine bewusste Fehlinterpretation unseres Ratschlages – so oder so kein souveränes politisches Verhalten der SPD.

Warum will Uffbasse diese Forderung der SPD nicht unterstützen ?

So zu tun, als ob mehr Mittel automatisch mehr Sozialwohnungen ergeben, ist nicht seriös und die Forderung scheint stärker bestimmt vom Ziel Aufmerksamkeit als von Realitätssinn. Wer soll denn diese Wohnungen bauen ?

Mit den von der SPD genannten 9 mio€ könnten rechnerisch mehr als 220 geförderte Wohnungen jeweils mit 40.000€ bezuschusst werden, um die gewünschte reduzierte Miete zu erhalten.

Bereits im Haushalt eingestellt und verfügbar sind mehr als 6 mio€, die für alle im nächsten Jahr geplanten Bauvorhaben wie Lincoln-Siedlung u.a. mehr als ausreichen.

Die Bauverein AG hat sich verpflichtet, pro Jahr 100 Sozialwohnungen zu bauen und tut dies auch mit eigenen Mitteln. Deutlich mehr Wohnungen zu bauen scheitert vor allem an den benötigten Grundstücken.

Private Investoren bauen derzeit lieber teure Eigentumswohnungen statt günstige Mietwohnungen und erzwingen kann die Stadt Sozialwohnungen derzeit (noch) nicht bei Bauvorhaben Dritter.

Erst wenn eine entsprechende Verpflichtung als rechtskräftige Regelung verabschiedet ist, besteht die Möglichkeit, auch privaten Investoren bei Bauvorhaben einen Anteil an sozial geförderten Wohnraum vorzuschreiben