Rauswurf Barth eine Bankrotterklärung der Grünen Mein Rauswurf aus der grünen Fraktion hat doppelte Bedeutung. Einerseits entledigt man sich eines kritischen Kopfes, andererseits kündigt man die rot-grüne Koalition mit dem Verlust der nur eine Stimme zählenden Mehrheit auf. Die bundesweite Stimmungslage der Grünen verschärft sich zunehmend; auch in Darmstadt liegen die Nerven blank und die Grünen haben die Hosen voll, die beiden kommenden Wahlen (Bundestag und Kommunalwahl) zu verlieren. Deshalb werfen sie Regierungsballast und Verantwortung ab, um sich frei und wild in den Wahlkampf zu stürzen. Seit meinem Widerstand gegen das Drogenzentrum am Böllenfalltor nimmt die Auseinandersetzung zwischen mir und der Fraktion an Schärfe zu. Hinter dieser Entscheidung steckt mein Vorwurf, die Grünen lassen Bürgernähe und Bodenhaftung in zunehmendem Maße vermissen. Viele Entscheidungen sind , wie ich es nenne, Nobel - Entscheidungen mit egoistischen Einschlägen. Sie bedienen weniger den normalen Bürger eher die obere Mittelschicht: Diese Auseinandersetzung und die wankelmütige Politik der Grünen zeigt sich deutlich an dem Konflikt Oetinger Villa. Zunächst wurde Peter Benz signalisiert, dem Einzug des Poleninstituts zuzustimmen; dann stimmt der rot-grüne Magistrat dem Rauswurf zu; dann versichert Jochen Partsch, die Oetinger Villa bleibt; dann kommt das endgültige Aus für die Villa mit dem rot-grünen Parlamentsbeschluß am 31.5.2005. Diese Zick Zack Linie habe ich nicht mitgemacht. Meine Position war und ist: Die Jugendlichen brauchen ein zeitgemäßes und modernes Jugendhaus mit ausreichenden Räumen und Hallen, das hat absoluten Vorrang. Diese vielfach wankelmütige Politik habe ich kritisiert. Diese grüne Politik in Darmstadt erst die Empörung, dann das Einschwenken, danach die Wehklagen, geht mir auf den Sack. Ein weiteres Element ist der andauernde klassische Interessenkonflikt zwischen Legislative, dem Parlament, und der Exekutive, dem Magistrat. Jochen Partsch und Daniela Wagner , seit 1997 verheiratet, verkörpern diesen Konflikt. Indem Jochen Partsch als Fraktionsvorsitzender jeden Konflikt mit dem Magistrat im Vorfeld mit seiner Frau bereinigt, entfällt die klassische Funktion der Parlamentarier. Das führt dazu, dass die Fraktion meist nur noch zustimmen kann.. Die Parlamentarier sind ihrer klassischen Funktion , den Magistrat zu kontrollieren, schlicht enthoben. Und zum Schluß: Wenn meine winzige und absolut punktuelle Kritik (Dreimal in 20 Jahren gegen die Grünen gestimmt) von den Grünen mit der Keule des Rauswurfes beantwortet wird, dann hat es auch für mich keinen Wert mehr, in dieser Truppe weiter mitzuarbeiten. Natürlich fühle ich mich schlecht nach 20 Jahren treuer Mitarbeit, so behandelt zu werden; aber ich habe den Beistand von all meinen Freundinnen und Freunden – und denen bleibe ich auch erhalten. 14.6.2005 Jürgen Barth |
| An den OB der Stadt Darmstadt Herrn Peter Benz Herrn Walter Hoffmann An die Mitglieder – Offener Brief – Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir wenden uns mit der Bitte an Sie, die Entscheidung der Stadt in der Frage der künftigen Nutzung der „Oetinger Villa“ zu überdenken. Das Jugend- und Kulturzentrum „Jukuz Oetinger Villa“ ist ein quicklebendiger und gut besuchter Veranstaltungs- und Begegnungsort, nicht nur für Jugendliche aus der ganzen Region, sondern auch für die Studierenden der Darmstädter Hochschulen. Andere Städte bemühen sich vergeblich, eine vergleichbare Jugendkultur zu etablieren. Nun werden repräsentative Räume für das Deutsche Polen Institut gesucht, ohne Zweifel eine zeitgeschichtlich verdienstvolle kulturelle Einrichtung. Wie man hört, soll vor allem die Bibliothek des Deutschen Polen Instituts angemessener als bis-her untergebracht werden. Das Anliegen einer sachgemäßen Aufstellung von Büchern kann man nur begrüßen. Auch aus unserer Sicht sollte die Stadt also prüfen, wie dem Polen Institut geholfen werden kann. Die Entscheidung für die Oetinger Villa scheint uns jedoch übereilt getroffen. Ist es wirklich sinnvoll, dies Juwel eines Jugend- und Kulturzentrums – im Grunde ohne Not – zu verlegen? Nicht zuletzt die Lage der Oetinger Villa (in unmittel-barer Nähe des Studierenden-Wohnkomplexes Karlshof, in dem ebenfalls laute Veranstaltungen stattfinden) macht das Gebäude auf singuläre Weise für seine jetzige Nutzung geeignet. Der Bedarf des Deutschen Polen Instituts hingegen läßt ganz verschiedene Standorte zu. Aus unserer Sicht wäre die Stadt gut beraten, anstelle der Verlegung des Jukuz lieber eine anderweitige passende Lösung für das Deutsche Polen Institut zu finden. Auch Jugend- und Studierendenkultur ist Kultur. Auch Jugend- und Studierendenkultur ist ein Standortfaktor. Unserer Stadt sollte dies viel wert sein. Die Zerstörung des Jukuz – das von der Villa untrennbar ist – sollte nicht riskiert werden. Wir meinen: In einer Stadt wie Darmstadt sollte es möglich sein, auf der Basis eines klar bezifferten Raumbedarfs für das Deutsche Polen Institut eine geeignete andere Unterbringung zu finden. Mit freundlichen Grüßen
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Demokratie ist:
Z.B. Das eine magistratsvorlage die von der stavo (die eigentlich die höchste instanz sein sollte) dahingehend geändert wird, dass interessensgruppen gleich behandelt werden.
Und das wird mit hoffnung und erleichterung aufgenommen.
Demokratie ist nicht:
Wenn 2 wochen später wieder eine magistratsvorlage, nachdem wahrscheinlich die koalition im magistrat auf linie gebracht worden ist, auf den tisch kommt, die den stavo beschluß aushebelt.
Tolles spielchen, kontrolliert die stavo den magistrat oder umgekehrt?
Ist es demokratie sich über die interessen eines teiles der betroffenen hinwegzusetzen. Es wird hier immer behauptet, dass vorher mit den jukuz leuten gesprochen worden ist. Fakten:
Im herbst letzten jahres (nachdem über jahre schon gerüchte kursierten) brachte ein zeitungsartikel die villa nutzer dazu sich an die stadtverwaltung zu wenden. Nicht umgekehrt, wie es hätte sein sollen. Deswegen fand das erste gespräch statt. Daraufhin wurde den villa leuten gesagt sie sollen ein bedarfskonzept erstellen. Was getan wurde. Natürlich schreibt man da auch rein was besser sein könnte. Das aber wird jetzt dazu benutzt zu behaupten: Neue räumlichkeiten wären für das jukuz eh besser weil die alten ungenügend wären.
Warum lädt man nicht zu der magistratssitzung zu so einer millionenschweren entscheidung die betroffenen leute ein? Die sitzungen sind zwar nicht öffentlich, aber wie im ältestenrat bestätigt wurde ist sowas möglich....... und wurde auch schon praktiziert. So hätten unsere häuptlinge sich vielleicht mal ein besseres bild machen können und wären nicht nur von einer seite informiert worden. Soviel zur erstürmung des magistrats.
So entscheidet man halt und redet dann mit den betroffenen,....... toll!!!!!! Aber warum nur gehen so wenig menschen wählen? Warum nur erhalten immer mehr extreme parteien zulauf und werden gewählt? Weil politik immer öfter so stattfindet und die menschen das merken. Weil es nur die möglichkeit gibt zu demonstrieren (das interessiert keinen arsch, es sei denn es passiert was) oder sich zu engagieren. Die möglichkeit einfach nur stimmvieh zu sein bei dieser auswahl schließen wir ebenso aus, wie einfach nur zu resignieren. Und ins extreme so oder so abzurutschen. Und entscheidungsfindungen wie diese sind auch ursache dafür.
In der villa engagieren sich menschen, junge leute, da gibt es einen städtischen jugendtreff mit teilweise nicht sehr einfachen besuchern, da gibt es ehrenamtliche arbeit in form von kunstgruppen, frauengruppen, antifaschisten musikgruppe und viele andere. Uns liegt es jetzt fern irgendwelche wertungen vorzunehmen, aber wir halten ehrenamtliche arbeit im bereich der jugend- und alternativkultur mindestens für genauso wichtig, wie irgendwelche kaffeedippscher uff de mathildenhöhe zu verkaufen oder andere arten von konstitioneller kultur die den haushalt ums vielfache mehr belastet und nur mit viel geld gekauft wird (centralstation, staatstheater etc.) Die gesellschaft lebt auch durch ehrenamtliche arbeit und wird dadurch geprägt, ob verein, sport, kultu, man kann nicht alles kaufen. Die villa ist ein zentrum solcher arbeit und sie hat ihre ganz eigene atmosphäre dadurch das es eben die villa ist und durch eben das zusammentreffen und funktionieren von alternativer kultur und dem ehrwürdigen ambiente das sie selbst ausstrahlt.
Das ist eine sehr außergewöhnliche, exotische mischung. Damit könnte man als stadt der künste und kultur, als stadt der wissenschaft einen auf dicke hose machen, ein viel zu großes millionenschweres überdimensionierte regresszentrum mit dem aussagekräftigen namen „darmstadtisdumm“ oder ähnlich, kann jede stadt bauen (okee, mit sowenig geld in der tasche ist das trotzdem ne
superleistung).
Aber ein kulturzentrum wie die ötinger villa ist eine wirklich herausragende perle aus dem schleimigen grauen muschelfleisch.
Nun ham se beschlossen, das poleninstitut kommt in die villa und für das jukuz und jugendzentrum soll eine alternative gefunden werden. Es gab einen grünen abweichler mal wieder Jürgen Barth (der schon bei der entscheidung zum drogenberatungladen scentral durch seine verweigerung der zustimmung der stadt millionen gespart hat und sie gleichzeitig vor ner rieenfehlentscheidung gerettet hat) einen cdu ler den ich eigentlich ganz cool finde ( de kins – der hat oft ganz geile ideen, bringt se nur als mal komisch vor) und 2 fdp ler de jan ditrich und de theo ludwig (das soziale gewissen der liberalen in DA) ansonsten ham offenes darmstadt und die pds/dkp noch dagegen gestimmt.
Die magistratsvorlage sieht halt vor das der umzug des dpi erst nach findung einer alternative für die jetzigen villa nutzer stattfindet, aber mache mer uns mal nix vor. Millionen für die restaurierung der villa fürs dpi ( deren chefo auch noch öffentlich zugibt, dass der raumbedarf „erstmal für 10-15 jahre“ ausreicht, was is dann?) Millionen für nen neuen standort fürs jukuz/jugendzentrum. Ein standort, an dem nachbarn sind die, auf konzerte und dem entsprechenden drumrum stehen. Ein standort, der mit öffentlichen verkehrsmitteln gut erreichbar ist........usw. Und ein regierungspräsidium, das die haushaltsausgaben überwacht wie ein geier. Die villa ist gerade erst fürn brandschutz den bedürfnissen der jetzigen nutzung angepasst worden. Die substanz ist in keinster weise gefährdet.
Wir denken die ganze vorgehensweise ist ned nur moralisch fürn arsch, sondern kostet aus dem grund den kersti schon so schön geschildert hat, millionen die man woanders sinnvoller ausgeben könnte,
Man dies art politik kotzt einen an!
Trotzdem, oder gerade deswegen........
Uffbasse, uffmucke, grad stehn und ned ducke.
De jörg d.
In der Magistratssitzung am heutigen Mittwoch (11.5.) wurde beschlossen, das die
Oetinger Villa für das Polen Institut reserviert wird. Der Umzug soll innerhalb eines nicht näher definierten Zeitraumes stattfinden, die Rede war von schätzungsweise 2-3 Jahren.
Der Hausrat der Oetinger Villa soll gemeinsam mit Wenzel und Glenz eine Art AG bilden, die die Aufgabe hat, neue Räumlichkeiten für das JuKuZ zu finden. Dies dürfte jedoch mehr als schwierig werden. Der Anforderungskatalog an die neue Immobilie ist sehr hoch, wenn sie halbwegs einen Ersatz für die Oetinger Villa darstellen soll: Proberäume, die Möglichkeit Konzerte für ca. 300 Leute zu veranstalten, verschiedene kleinere Räume für die vielfältigen Gruppenaktivitäten, gute Erreichbarkeit u.v.m. Zur Diskussion stehen bis jetzt nur verschiedene Hallen, die jedoch alle keine wirkliche Alternative darstellen (schlechte Erreichbarkeit, keine Gruppenräume, kein ausreichend großer Konzertsaal u.ä.). Aber man weiß ja, wie so was läuft: Die Angebote sind begrenzt, allzu oft ablehnen kann man auch nicht, weil die Gefahr da ist, am Ende ohne irgendeine Räumlichkeit dazustehen. Die Geduld der Stadt ist mit Sicherheit auch begrenzt, wo es doch um das Polen Institut geht und so wird am Ende der Anforderungskatalog runtergefahren, um überhaupt den Spatz in der Hand zu halten.
In Darmstadt wird also in absehbarer Zeit wieder eine Ära zu Ende gehen, einen selbstverwalteten Jugendkulturzentrum die Möglichkeit genommen werden, in dieser Form weiter die großartige Arbeit wie bisher zu leisten.
Warum das alles? Warum müssen, wenn das Polen Institut mehr Platz braucht, die Jugendlichen weichen? Die Oetinger Villa muss für das Polen Institut mit einer enormen Summe, die noch gar nicht richtig abzuschätzen ist, saniert werden. Die Stadt spekuliert auf Zuschüsse von Land und Bund, diese Zuschüsse sind jedoch eigentlich ausschließlich Komplementärfinanzierungen, d.h. es wird wieder eine nicht unbeträchtliche Summe an der Stadt hängen bleiben. Wäre es da nicht sinnvoller, dem Deutschen Polen Institut gleich eine Villa zu suchen, die nicht so stark hergerichtet werden muß.
Es geht natürlich wieder nur um Macht und Prestige. Unserem OB Peter Benz langen die Denkmäler, die er sich bis jetzt schon gesetzt hat und die wir alle teuer bezahlen, immer noch nicht. Egal ob Querbahnsteig, Centralstation oder Kongresscentrum, alles nicht genug. Wenige Wochen vor der Rente müssen noch mal Nägel mit Köpfen gemacht werden und die neue Bleibe fürs Polen Institut dingfest gemacht werden. Wenn ich neu gewählter Oberbürgermeister dieser Stadt wäre, wäre ich übelst angepisst, wenn mein Vorgänger, der eigentlich schon abgewählt ist, noch mal Dinge entscheiden würde, die ihn eigentlich nichts mehr angehen. Wie soll das eigentlich weitergehen in Darmstadt, wenn Rot-Grün solche internen Grabenkämpfe hat?
Und dann gibt es ja noch diese unglaublich blöde Argumentation, das nur die Oetinger Villa für das Polen Institut in Frage kommt, weil das Polen Institut in Polen in einem ähnlichen oder identischen Haus untergebracht ist. Das man sich überhaupt traut, so was dämliches als Argument anzuführen, wenn es um die Zerschlagung und Beschneidung von Jugendkulturen geht! Hier wird wieder mal ganz deutlich gezeigt, wie arrogant von Seiten der Herrschaftskultur mit vermeintlichen Subkulturen umgegangen wird. Und dabei bin ich mir sicher, das das JuKuZ mit seinen internationalen Konzerten sehr viel für das weltweite Renommee getan hat.
Wir sind zwar erleichtert, dass die Oetinger Villa nicht das gleiche Schicksal ereilt hat wie 1993 der Darmstädter Schlachthof, nämlich die kompromisslose, rücksichtslose Räumung ohne Ersatz.
Aber wir haben Zweifel, das gleichwertige Räumlichkeiten für das JuKuZ gefunden werden können. Und wir wissen, das es nirgendwo anders den spezifischen Oetinger Villa Flair geben wird! Wir sind einfach traurig, dass ein Stück Darmstädter Geschichte zu Grabe getragen wird, weil sich ein alter Mann vor der Rente noch mal profilieren muß.
Kerstin
Juni 2005