Grüne wählen Fraktionsvorstand auf die Spitzenplätze

Kreismitgliederversammlung nominiert Kandidaten für die Kommunalwahl im März / Kritische Töne nur von Jürgen Barth

Brigitte Lindscheid und Jochen Partsch führen die Liste der Grünen für die Kommunalwahl im Frühjahr an. Beide Spitzenkandidaten sprachen sich dafür aus, die rot-grüne Koalition fortzusetzen.

Darmstadt · „Die grüne Truppe hat in dieser Wahlperiode viel erreicht“, sagte die 44 Jahre alte Lindscheid in ihrer Bewerbungsrede. Das sei für sie die Motivation weiterzumachen. Man könne in Darmstadt etwas bewegen, wenn man sich engagiere. Lindscheid, die derzeit stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist, wertete die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner SPD als „manchmal stressig, aber auf der richtigen Linie für die Stadt“. Deshalb sei sie dafür, die Koalition fortzusetzen. In der Verkehrspolitik bezog Lindscheid eine klare Position: „Wir sind nicht der Meinung, dass man jedes Auto in die Stadt lassen und die Innenstadt mit Parkplätzen vollpflastern muss.“

Lindscheid hatte ebenso wenig einen Gegenkandidaten wie der Fraktionsvorsitzende Jochen Partsch (43). Partsch wurde allerdings heftig von Jürgen Barth kritisiert, der trotz seines Ausschlusses aus der grünen Fraktion und seinem Wechsel zu Uffbasse noch Mitglied der Ökopartei ist. „Die Grünen haben ihr Profil verloren“, sagte Barth. Die Partei habe im Streit über die Oetinger Villa das Vertrauen der Jugendlichen eingebüßt und sei bei der freien Kulturszene unglaubwürdig geworden. Partsch widersprach: „Ohne uns wäre die Oetinger Villa seit langem nicht mehr für die Jugendlichen nutzbar.“ Die Grünen hätten zudem einen Weg gefunden, um die hauptamtliche Stelle im Theater Mollerhaus zu sichern.

Partsch warf Barth vor, mit Empörung und Skandalisierung Politik machen zu wollen. Der grüne Fraktionsvorsitzende räumte ein, dass die Grünen oft wenig öffentlichkeitswirksam agierten. „Wir machen ergebnisorientierte Politik und sind nicht darauf aus, schnelle Schlagzeilen zu produzieren.“ Für ihn sei Politik das geduldige Bohren dicker Bretter. Partsch konnte sich eine Spitze gegen OB Walter Hoffmann (SPD) nicht verkneifen, dessen Slogan im Wahlkampf lautete: „Darmstadt gemeinsam bewegen“. Partsch sprach sich für die Fortsetzung der rot-grünen Koalition aus, deren Politik die Grünen maßgeblich mitbestimmt hätten. „Wir bewegen die selbst ernannten Beweger.“ SPD und Grüne hätten gute Chancen, die Kommunalwahl zu gewinnen.

Bis Platz vier traten die Bewerber ohne Gegenkandidaten an. Eine Kampfkandidatur gab es erstmals um Platz fünf. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Iris Bachmann konnte sich gegen die ehemalige Leiterin der Darmstädter Verbraucherberatung, Gabriele Beckers, durchsetzen.
Bei Redaktionsschluss dauerte die Kandidatenwahl noch an. Gert Blumenstock FR 10.12.2005

Uffbasse kämpft in Ledermänteln gegen Prestigeobjekte

Die größte Fraktion unter den Kleinparteien im Stadtparlament will den Etat lieber für sozial Schwache und Alternativkultur ausgeben

Drei Prozent plus. So lautet das Wahlziel der unabhängigen Fraktion Uffbasse. Mit drei Sitzen im Stadtparlament ist sie die größte unter den kleinen Fraktionen. Spaßpartei ist sie schon lange nicht mehr, denn die politische Verantwortung ist nach Jahren parlamentarischer Arbeit gewachsen.

Darmstadt · Lange schwarze Ledermäntel, dunkle Sonnebrillen. Die vier Spitzenkandidaten von Uffbasse (Unabhängige Fraktion freier Bürger, aufrecht, spontan subkulturell, eigenwillig) haben sich für ihre Wahlplakate ganz nach Art des Kinofilms „Matrix“ gekleidet. „Uffbasse reloaded“ lautet denn auch ihr Wahlslogan in Anlehnung an Teil zwei der Science-Fiction-Trilogie.
Während andere Parteien mit Slogans wie „Mehr Tempo“ oder „Wir bewegen Darmstadt“ werben und Porträts ihrer Spitzenkandidaten nach Art von Bewerbungsfotos darunter setzen, geht Uffbasse andere Wege. Schon im OB-Wahlkampf griff Spitzenkandidat Jörg Dillmann zum Filmzitat: Er hüllte sich in eine der „Star Wars“-Saga entlehnte Jedi-Ritter-Kutte. Slogan: „Rückkehr des Jödi-Ritters“.
Spaß allein ist es aber nicht mehr, was die Mitglieder umtreibt. In den Parlamentssitzungen spüren die drei Stadtverordneten Dillmann, Jürgen Barth und Kerstin Lau wie stark ihre Verantwortung gewachsen ist. Vor allem seit Barth von den Grünen zu Uffbasse wechselte und damit die Mehrheitsverhältnisse im Parlament umkehrte. Die Opposition hat seitdem eine Mehrheit von einem Sitz gegenüber der rot-grünen Regierung. Nun kann jede Kleinfraktion einen Beschluss der Regierung kippen. „Wir sind uns dieser Verantwortung sehr bewusst“, sagt Lau. „Wir führen hitzige Diskussionen und haben regen Meinungsaustausch.“
Seit Gründung im Jahr 1993 stellt die Fraktion Sozial- und Sparpolitik in den Fokus ihrer Arbeit. Uffbasse steht für Aufpassen: Mit Geld soll die Stadt angesichts ihrer leeren Kassen vernünftig haushalten und es im Zweifelsfall für soziale Projekte ausgeben. Beispiel: Die Offenlegung des Darmbachs bewertet die Fraktion als „Millionengrab“: „Bloß damit dieses Rinnsal am Wissenschafts- und Kongresszentrum vorbeifließen kann, werden Millionen ausgegeben“, kritisiert Barth. Und Lau ergänzt, die Offenlegung gaukle Ökologie vor, der Bach fließe nicht in einem natürlichen Bett, sondern werde kanalisiert.

„Keine Radikal-Ökos“

Obwohl die Partei mit ihrer Absage an Nordostumgehung und Flughafenausbau Schnittmengen mit dem Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) aufweist, erzielte sie bei einer BUND-Befragung das schlechteste Ergebnis unter den Parteien Darmstadts. „Weil wir ehrlich geantwortet haben“, erklärt Lau. Und Barth fügt an: „Wir sind keine Radikal-Ökos. Der Mensch kommt bei uns vor der Natur.“ Statt in „Prestigeobjekte“ wie Darmstadtium oder Nordostumgehung will die Fraktion das Geld lieber in Jugendarbeit, Schulen oder die freie Kulturszene stecken.
Grüne und SPD drücken sich vor einer Koalitionsaussage gegenüber Uffbasse, falls es für die beiden am 26. März nicht mehr für eine Mehrheit reichen sollte. Uffbasse stellen sie als Spaßpartei hin. „Die Grünen ärgert, dass wir Sachen machen, die sie sich nicht mehr leisten können, weil sie in der Regierungsverantwortung stecken und oft Dinge machen müssen, die sie eigentlich gar nicht wollen“, sagt Lau. Das betreffe auch spaßige Wahlplakate, zu denen die Grünen in ihren Anfangstagen noch gegriffen hätten. 
Frank Schuster

16.3.2006 Frankfurter Rundschau

Die Parteien und Wählervereinigungen präsentieren ihre Kandidaten nach Einschätzung der Medienexpertin Barbara Simon im Internet oft wenig überzeugend. Am besten abgeschnitten hat die Linkspartei. Die FH-Dozentin nimmt für die FR die Webseiten unter die Lupe.

Darmstadt · Die Wähler haben mit dem neuen hessischen Wahlrecht mehr Einfluss auf die Zusammensetzung des Stadtparlamentes bekommen, weil sie Bewerbern mehrere Stimmen geben und sogar Kandidaten unterschiedlicher Listen ankreuzen können. Die Darstellung der Bewerber im Internet überzeugt die Dozentin für Online-Journalismus, Barbara Simon, aber nicht immer.

Umständliche Kandidatensucherei

Die SPD macht es den Wählern nicht leicht, Bilder ihrer Kandidaten und weitere Informationen zu finden. Die User müssen viermal klicken, um in das Untermenü zu kommen. Das ist viel zu umständlich gemacht, sagt Simon. Die Sozialdemokraten haben die Liste in Fünferblöcke aufgeteilt. Man kann sich die Kandidaten aber auch nach Stadtteilen oder alphabetisch anzeigen lassen. Wer sich durch alle Ebenen klickt, sieht ein Passfoto und erhält Auskunft über politische Funktionen, Vereinsmitgliedschaften, Hobbys sowie politische Schwerpunkte.

Die CDU präsentiert ihre Kandidatenliste ebenfalls nicht in einem Stück, sondern in Untermenüs für je 15 Plätze. Bei einem Klick erscheint die Teil-Liste mit Bildern. Ich sehe die Kandidaten gleich und erfahre einige Dinge, lobt Simon. Die Texte seien allerdings oft nichts sagend Da fehlt ein bisschen der Pep. Spitzenkandidat Rafael Reißer wird mit dem Satz zitiert, dass er für eine pragmatische und effektive Sozial- und Jugendpolitik stehe. Das könne man in jeder Stadt schreiben, kritisiert die Medienexpertin: Hier wie auch in anderen Texten fehlt der Darmstadt-Bezug.

Liste mit Lebensläufen

Die Grünen bieten dagegen eine Gesamtübersicht ihrer Kandidaten an. Die User können Namen anklicken und sehen dann Bild und einen Text. Wer am Bildschirm scrollt, sieht, dass die Fotos unten an die Übersicht angehängt sind. Daran hat Simon wenig auszusetzen. Die Texte über die Kandidaten seien oft wie ein Lebenslauf geschrieben und ziemlich langweilig. Das müsste etwas phantasievoller sein. Ich will mehr erfahren.

FDP versteckt ihre Kandidaten

Wer für die FDP ab dem vierten Platz kandidiert, ist auf der Webseite nicht sofort ersichtlich. Die Spitzenkandidaten Ruth Wagner, Dierk Molter und Leif Blum erscheinen prominent auf der Startseite, der liberale Rest ist in einem Untermenü versteckt. Einen eigenen Button gibt es nicht. Wer die Übersicht dennoch findet, erfährt wenig. Man sieht nur eine Namensliste ohne Bild oder weitere Informationen, kritisiert Simon.

Linke mit Einheitsfotos

Die Präsentation der Kandidaten der Linkspartei ist userfreundlich. Sie sind in dokumentarischem Schwarz-Weiß fotografiert: Das sieht sehr einheitlich aus, lobt Simon. Wer auf ein Bild klickt, erhält zusätzliche Informationen zu den Kandidaten. Zugleich erscheint auf der linken Seite des Bildschirms die Liste mit den Namen der Politiker. Die User können zwischen Bildern und Liste hin- und herklicken und müssen sich nicht erst umständlich durch Untermenüs durchkämpfen. Bei den Texten könnte natürlich ein bisschen mehr kommen, sagt Simon.

Kleine Bilder bei der WASG

Die Wahlalternative WASG präsentiert ihre Kandidaten in einer Gesamtübersicht, die aus einem Bild und einen Zitat besteht. Das sei nicht wirklich überzeugend, findet die FH-Dozentin: Die Bilder sind einfach zu klein.

Die Bilder der Uffbasse-Kandidaten sind auf der Startseite ebenfalls winzig. User können sie per Mausklick vergrößern. Der Informationswert der dabei stehenden Texte ist sehr gering. Uffbasse präsentiert die vier Spitzenkandidaten um Fraktionschef Jörg Dillmann zudem in Anspielung an den Spielfilm Matrix als Uffbasse reloaded. Als Blickfang gedacht, sei das aber wenig originell. „Matrix wurde schon x-mal zitiert. Nur wenig informativ ist auch die Kandidatenliste der Gruppierung Uwiga. Nur die Kandidaten auf den ersten zehn Plätzen werden mit einem Foto und einem kurzen Text vorgestellt. 
Gert Blumenstock

08.3.2006 Frankfurter Rundschau

Dillmann will mehr als Spaß

Der Spitzenkandidat von Uffbasse spürt mehr Verantwortung
Von Frank Schuster

Darmstadt · „Spaßpartei? Das weise ich weit von mir!“ Jörg Dillmann und seine Wählergemeinschaft Uffbasse (Unabhängige Fraktion freier Bürger, aufrecht, spontan, subkulturell, eigenwillig) werden oft in diese Ecke gestellt. Grund ist das unkonventionelle Auftreten des Spitzenkandidaten Dillmann. Als er im Frühjahr 2005 zur Wahl des Darmstädter Oberbürgermeisters antrat, ließ er sich für das Wahlplakat in Star-Wars-Manier ablichten – in eine Kutte gehüllt, ein Laserschwert in den Händen. Slogan: „Die Rückkehr des Jödi-Ritters.“ Das brachte ihm in der Bildzeitung die Schlagzeile ein: „Deutschlands schrägster OB-Kandidat.“
Auch der Auftritt Dillmanns im Stadtparlament – in seiner Freizeit Motorradfahrer und Sänger der Punkband Kackophonia – ist unkonventionell: schwarze Klamotten, Lederstiefel, kurz geschorene Haare, tätowierte Arme.
Doch Uffbasse ist nach fünf Jahren im Parlament längst keine Spaßpartei mehr. Wie die anderen kleinen Fraktionen ist sie mit ihren drei Sitzen gar zum Zünglein an der Waage geworden. Ihre Stimmen fallen stärker ins Gewicht, seit die rot-grüne Koalition durch den Wechsel des Stadtverordneten Jürgen Barth von den Grünen zu Uffbasse einen Sitz weniger im Parlament hat als die Opposition. „Wir haben seitdem viel mehr Verantwortung als vorher“, sagt Dillmann. Als es kürzlich um die Verabschiedung des Schulentwicklungsplanes ging, schauten alle Politiker auf Dillmann und seine Parteikollegen Kerstin Lau und Jürgen Barth. Durch ihre Enthaltung kam der Plan von Rot-Grün gegen CDU, FDP und Teile der Fraktion Offenes Darmstadt haarscharf durch.
„Die kleinen Parteien werden sowieso immer wichtiger“, betont Dillmann, Jahrgang 1961, von Beruf Hausmeister im Gästehaus der TU Darmstadt. „Die Grünen sind keine Alternative mehr, und die großen Parteien haben sich angenähert“, sagt er mit Blick auf die große Koalition in Berlin – und nach Darmstadt. Der Seeheimer Kreis, zu dem sich die Konservativen der Darmstädter SPD zusammenschlossen, sei von der CDU kaum noch zu unterscheiden – auch OB Walter Hoffmann (SPD) nicht, sagt Dillmann. „Seine Haltung zum Flughafenausbau entspricht der der Union.“ Falls Rot-Grün keine Mehrheit mehr finde (schon 2001 hatte die CDU ein besseres Ergebnis als die SPD), sei eine große Koalition auch in Darmstadt denkbar.
Die Zersplitterung der Linken in mehrere Gruppen findet Dillmann nicht schlimm. Derzeit sitzen im Parlament: Uffbasse, Fraktion Offenes Darmstadt und DKP/PDS. Zum Kommunalwahlkampf treten an: WASG, Die Linke, Uffbasse, Liste AUF. Je mehr Gruppen an einer Demokratie mitwirkten, desto besser, sagt Dillmann. „Ich finde es gut, dass zurzeit so viele Bürgerinitiativen in Darmstadt entstehen.“ Er wünsche sich sogar die Unabhängige Wählergemeinschaft IG Abwasser (Uwiga) ins Parlament, die eher dem bürgerlichen Lager zuzurechnen ist, aber einer Bürgerinitiative entstammt.
Dillmann unterwarf sich noch nie Konventionen. Er engagierte sich als Jugendlicher gegen den Paragrafen 218, der Abtreibung unter Strafe stellt. Die Bundeswehr schickte ihn nach drei Monaten nach Hause – offiziell ausgemustert wegen Asthma und Heuschnupfen, inoffiziell wegen seiner politischen Haltung. Er machte in kommunistischen Gruppen mit, hielt es dort aber nicht lange aus, wie er sagt, weil sie ihm zu dogmatisch waren. 1989 brachte er mit seiner früheren Band Arschgebuiden aus Protest gegen die „Säufersatzung“ des damaligen konservativen SPD-Oberbürgermeisters Günther Metzger die Schallplatte „Oi! Saufen! Prost Metzger!“ raus. Metzger wollte auf dem Luisenplatz das Biertrinken verbieten.
Bereits 1993 trat Dillmann zur OB-Direktwahl an und erzielte aus dem Stand heraus fast vier Prozent. Er erreichte ein eher junges Publikum. Im vergangenen Jahr errang er 6,25 Prozent. Dillmann bezeichnet sich zwar als „Anarcho-Typ“, betont aber, dass er die freiheitliche Grundordnung Deutschlands unterstütze. Er kann sich jedoch auch ein Rätesystem vorstellen, in dem die Bürger die Menschen wählen, die sie aus der Nachbarschaft kennen. Er denkt dabei an zwei historische Vorbilder. „Das hat in Katalonien vor der Franco-Diktatur und in der freien Ukraine auch funktioniert.“

21.2.2006 Frankfurter Rundschau

Hauchdünne Mehrheit stimmt für den Schulentwicklungsplan

Strittige Vorlage passiert die Stadtverordnetenversammlung / Stadtteilschule Arheilgen wird Integrierte Gesamtschule

Nur weil sich Stadtverordnete der kleinen Fraktionen der Stimme enthielten, fand der Schulentwicklungsplan im Stadtparlament eine Mehrheit. Stadträtin Daniela Wagner warf dem Ministerium „Kommunalwahlkampf durch die Hintertür“ vor.

Darmstadt · Eigentlich waren alle Argumente ausgetauscht: Schon im Vorfeld hatte der Schulentwicklungsplan der grünen Stadträtin die Gemüter erhitzt, hatten Lücken und eine fünfmonatige Überschreitung der Abgabefrist beim Land die Opposition in Harnisch gebracht. In der letzten, elfstündigen Marathon-Sitzung des Parlamentes vor der Kommunalwahl beherrschte das Thema abermals für Stunden die Tagesordnung.
Noch bevor die Fraktionen um 10 Uhr zusammen kamen, hatte sich bereits der Schulausschuss getroffen und gegen die Stimmen von SPD und Grünen die Verweisung der Vorlage zurück an den Magistrat beschlossen. In der Stadtverordnetenversammlung hielten CDU, FDP, „Offenes Darmstadt“ und „Uffbasse“ der Dezernentin mangelndes Engagement, fehlende Abstimmung mit Schulen und Schulamt sowie Dilettantismus vor.
Als einen Beleg für die Mängel wertete es die Opposition, dass auch die SPD Änderungswünsche vorbrachte. Deren schulpolitische Sprecher, Michael Hüttenberger, beantragte, wegen der Schließung der Diesterwegschule bis 1. Juni eine Schulbezirkssatzung vorzulegen. Jürgen Barth (Uffbasse) schlug vor, an der Goetheschule eine Grundschulklasse einzurichten, weil sonst keine mehr im Johannesviertel existiere. Beide Vorschläge fanden eine Mehrheit.
In der Beschlussvorlage ging es vor allem um die Schließung der Grundschule Diesterwegschule. Der Standort soll nicht wegfallen, sondern dem Bildungszentrum Schulinsel als Realschule „mit besonderen Bildungsangeboten“ zufallen. Die Schullinsel soll die Räume als Bibliothek und Cafeteria nutzen. Außerdem soll die Stadtteilschule Arheilgen zur Integrierten Gesamtschule werden.
Wagners Schlussoffensive
Stadträtin Wagner, die lange in der Sitzung geschwiegen hatte, ging zum Ende der Debatte in die Offensive. Sie räumte Versäumnisse ein, begründete diese jedoch mit Personalmangel und Krankheitsfällen in ihrem Amt. Sie habe das Ministerium um Fristverlängerung gebeten, die jedoch mit „gnadenloser Härte“ nicht gewährt worden sei. Wagner warf Wiesbaden vor „durch die Hintertür Kommunalwahlkampf“ zu machen. Unter dem Stichwort größere Klassenverbände hielt sie dem Land vor, bildungspolitisch „auf dem Weg in die 50er Jahre zu sein“. Die Stadträtin appellierte an die Opposition, den Plan im Interesse der Schulen zu verabschieden statt dem politische Kalkül zu opfern. Integrierte Gesamtschule zu werden, sei Wunsch der Stadtteilschule Arheilgen. „Wenn Sie nicht beschließen, geschieht bis Juni gar nichts mehr“, mahnte Wagner.
Ein Argument, von dem sich „Die Frauen“ und Teile von „Uffbasse“ überzeugen ließen. Sie enthielten sich der Stimme und verhalfen dem Plan so zur hauchdünnen Mehrheit. „Mit Bauchschmerzen“, so Jörg Dillmann von „Uffbasse“, „aber um der Schulen und Kinder willen“. 
Astrid Ludwig 16.2.2006 Frankfurter Rundschau 

Opposition gescheitert

Kein Verfahren gegen Stadträte
Darmstadt · In der so genannten Grundstücksaffäre sind die Stadträte Dieter Wenzel (SPD) und Daniela Wagner (Grüne) am Donnerstagabend nur knapp der Einleitung eines förmlichen Dienstaufsichtsverfahrens durch das Regierungspräsidium entgangen. Das Stadtparlament lehnte den Antrag von FDP und Offenes Darmstadt mit 33 zu 32 Stimmen ab. Neben SPD und Grünen hatten auch Kerstin Lau und Jürgen Barth (beide Uffbasse) dagegen gestimmt. Die Verwaltung hatte Wagner beim Kauf eines Erbpachtgrundstückes einen unzulässigen Rabatt von 24 000 Euro eingeräumt.
SPD und Grüne argumentieren, dass die Verwaltung einen Fehler gemacht habe. Das Liegenschaftsamt habe dem zuständigen Dezernenten Wenzel zur Rechtfertigung des Preisnachlasses angeblich vergleichbare Grundstücksverkäufe vorgelegt. Erst später habe sich herausgestellt, dass die Vergleichsfälle unzulässig waren. „Herrn Wenzel ist vorzuwerfen, dass er nicht genau hingesehen hat“, sagte SPD-Fraktionschefin Sabine Seidler. Es sei nicht zu beanstanden, dass sich Wagner mit der Bitte um Überprüfung des Kaufpreises an die Verwaltung gewandt habe, sagte Brigitte Lindscheid (Grüne).
Die CDU verwies darauf, dass das Amt im Januar Wagner den korrekten Kaufpreis von 160 000 Euro genannt habe, der nach einer vom Stadtparlament beschlossenen Preisformel berechnet wurde. Der Preis sei auf Druck von Wagner und mit Billigung von Wenzel verringert worden. Der CDU-Stadtverordnete Klaus von Prümmer bezeichnete es als Legende, dass der gutgläubige Baudezernent Wenzel die Akten nicht richtig gelesen habe. „Es ist unwahrscheinlich, dass die Leiterin des Liegenschaftsamtes in eigener Amtsanmaßung den korrekten Preis senkt.“
Kerstin Lau (Uffbasse) sagte, den Akten könne nicht entnommen werden, dass sich die Dezernenten illegal verhalten hätten. „Eine Erklärung für den Fehler ist die Arroganz und Überheblichkeit von Wenzel.“ Er habe die berechtigte Kritik der CDU leichtfertig als Quatsch abgetan. Lau ging hart mit Wagner ins Gericht. Die Grünen hätten sich immer gegen Rabatte beim Verkauf städtischer Erbpachtgrundstücke ausgesprochen. Dennoch habe Wagner versucht, einen Nachlass zu erhalten. „Das ist einfach nur peinlich.“ Ein Rest Misstrauen bleibe. „Damit müssen Wenzel und Wagner jetzt leben.“ 
Gert Blumenstock FR 10.12.2005

Keine Mehrheit für das Bürgerbüro

Opposition kritisiert den Vorschlag von OB Hoffmann für die Heimstättensiedlung / Erneute Debatte im Februar

Die Abstimmung über ein Bürgerbüro in der Heimstättensiedlung endete am Donnerstagabend überraschend mit einer Schlappe für OB Walter Hoffmann: Weil Stadtverordnete von SPD und Grünen im Foyer waren, erhielt der Antrag von Offenes Darmstadt eine Mehrheit, das Vorhaben zu vertagen.

Darmstadt · „Das war hoch ärgerlich“, sagte SPD-Fraktionschefin Sabine Seidler am Freitag auf Anfrage. Denn die Mehrheit für den Vorschlag von OB Hoffmann (SPD), ein Stadtteilbüro für den wachsenden Darmstädter Westen einzurichten, war eigentlich gesichert. Der ehemalige grüne Stadtverordnete Jürgen Barth hatte angekündigt, entgegen der Meinung seiner neuen Fraktionskollegen von Uffbasse mit Rot-Grün zu stimmen. Dennoch wurde die Magistratsvorlage zurückgestellt. Für den Antrag stimmten 30 Stadtverordnete von CDU, FDP, Offenes Darmstadt und Uffbasse. Dagegen votierten 29 Stadtverordnete.
Seidler gab Stadtverordnetenvorsteher Kurt Weidmann (SPD) eine Teilschuld an der Schlappe: „Ich frage mich, warum er so plötzlich hat abstimmen lassen.“ Er hätte zuvor klingeln müssen, um fehlende Stadtverordnete in den Sitzungssaal zu holen. Die Vorlage sei aber nur vertagt. „Sie wird sicherlich in der nächsten Sitzung im Februar beschlossen“, sagte Seidler. Sie trete dafür ein, das Konzept bis dahin zu überarbeiten. So solle etwa erneut über Öffnungszeiten oder das Beratungsangebot diskutiert werden.

OB Hoffmann appellierte in der Debatte an die Stadtverordneten, dem Bürgerbüro zuzustimmen: „Es geht um mehr Bürgernähe.“ Das Büro sei nicht nur für die Heimstättensiedlung, sondern für den gesamten Darmstädter Westen. „Da ist ein großes Zuwachsgebiet.“ Dort lebten 13000 Menschen als potenzielle Kunden. Es sei deshalb sinnvoll, dort bürgernahe Dienstleistungen anzubieten. Laut Magistratsvorlage soll das Büro Anträge und Formulare entgegen nehmen, als Außenstelle von Einwohnermelde-, Versicherungs- und Ordnungsamt dienen sowie kulturelle Angebote fördern.

Erst den Bedarf analysieren

Redner der Opposition kritisierten das Konzept als zu vage. „Hier wird eine Hand geschaffen, die ohne Kopf nicht funktioniert“, sagte Birgitta Bischoff (Offenes Darmstadt), die sich seit langem für ein zentrales Bürgerbüro in Darmstadt einsetzt. Sie forderte eine grundlegende Bedarfsanalyse, welche Art der Bürgerbeteiligung erforderlich ist und wie die Wünsche der Darmstädter am besten umgesetzt werden können. Fraktionskollege Michael Siebert erinnerte daran, dass bereits der Haupt- und Finanzausschuss die Vorlage wegen offener Fragen einstimmig vertagt hat. „Wo ist die Not, das nicht bis Februar im Konsens klären zu können.“ Otti Geschka (CDU) sagte, ihre Fraktion sei im Grundsatz für den Vorschlag von Hoffmann. „Sie müssen die Dienstleistung aber so anbieten, dass Bürger sie auch nachfragen.“ Dazu gehöre etwa, Bürozeiten außerhalb der üblichen Arbeitszeiten anzubieten.

Kerstin Lau (Uffbasse) lehnte das Bürgerbüro aus Kostengründen ab: „Gibt es keine wichtigeren Dinge in der Stadt, um Geld auszugeben?“ FDP-Fraktionschef Dierk Molter stimmte ihr zu. Das Büro sei zudem nur der Einstieg. „Es folgt die Ausweitung in einem anderen Stadtteil.“ 
Gert Blumenstock FR 10.12.2005

"Jörg Dillmann muss Oberbürgermeister werden, weil es in Darmstadt als Wissenschafts Stadt ein einmalig zukunftsweisendes Experiment darstellt einen Hausmeister und Sänger (oder besser Schreier) einer der dienstältesten Punkbands als Stadtoberhaupt zu wählen. Er ist auch deswegen sehr geeignet, weil er sich seit seinem OB Coming Out 1993 nicht verbogen hat. Wie z.B. die Grünen die zu ihrem 25. Jubiläum eigentlich geschlossen zu den etablierten Parteien überlaufen sollten bis auf ein paar Vereinzelte, die dann bei UFFBASSE sicherlich besser aufgehoben wären.

Zweitens hat er sich auch durch die Kampfbabbler im Tollhaus der Stadtverordnetenversammlung nicht entmutigen lassen etwas zu bewegen und den Etablierten, die ja fast eine großen Koalition darstellen immer wieder auf die Finger geklopft. 

Zum Dritten sorgt er durch seine Kandidatur dafür dass viele Leute, die mit Politik und erst recht mit Kommunalpolitik längst abgeschlossen haben, sich wieder mehr auf regionaler Ebene engagieren. Man sollte das nicht als Protestwählertum abtun weil da garantiert mehr Überzeugungswähler am Start sind als bei den arrivierten „Taktierern“, die das kleinere Übel schon für erstrebenswert halten.

Leider kann ich persönlich den JöDi ja nicht wählen weil ich schon seit längerem nur noch meinen zweiten Wohnsitz in DA habe aber ich werde auf jedenfall dafür sorgen, dass alle in Berlin lebenden Exil-Darmstädter sich ihre Briefwahlunterlagen anfordern und die einzig wahre Wahl treffen. 

UFFBASSE DILLMANN WÄHLE

oder kann ich vielleicht mit meinem zweiten Wohnsitz hier doch wählen? Dann komm’ ich!"   

Timon Ruhemann Musiker, DJ, Darmstädter Proberaumorganisator und Mitgründer des 1. Darmstädter SK8 und BMX eV.1991 www.timriddim.de & www.safesane.de 

JÖDI (Jörg Dillmann): Oberbürgermeisterkandidat für Darmstadt!!!

Interview aus „Wir. Das Regionalmagazin“, die Fragen stellte W. Christian Schmitt.

Name, Beruf, Wohnort?
Jörg Dillmann, Hausmeister (der mit dem Dreck tanzt), (D)armstadt.

Was wollten Sie als junger Mensch werden – und was als älterer erreichen?
Glücklich und zufrieden und ebendies will ich immer noch sein und erreichen. Was woll(t)en Sie in dieser Gesellschaft, in dieser Welt (ver)ändern?
Ungerechtigkeiten bekämpfen. Freiheit und Solidarität wünsch ich mir für die Menschen und den fairen Umgang mit allen Lebewesen.

Was verstehen Sie persönlich unter „sozialem Verhalten“?
Solidarität, Verständnis, Rücksichtnahme.

Worauf sind Sie stolz?
Holla, fällt mir so nix ein, auf meine Eltern vielleicht, die mich groß gekriegt haben, auf meine Freunde, auf die ich mich verlassen kann und die für mich da sind. Na so was halt.

Was sollte an jenem Ort, an dem Sie leben, (noch) verbessert werden, damit Sie sagen können: Hier ist das Leben lebenswert?
Siehe Vorheriges.

Welche Vorbilder, Ideale haben Sie (noch)?
Das kommt auf die Situation an; wirkliche, absolute Vorbilder hab ich nicht. Es gibt Menschen oder Geschichten, die ich gut find. Jim Knopf find ich cool, Buenaventura Durrutti bewundere ich ein bisschen, und Robin Hood is auch ein Mordstyp, aber richtige Vorbilder - nee.

Was bedeutet Ihnen Heimat/zu Hause?
Wohlfühlen, Vertrautheit, Geborgenheit.

Was verabscheuen Sie (am meisten)?
Fanatismus aller Richtungen, Tierverachter, Intoleranz.

Wie soll diese Gesellschaft strukturiert/ beschaffen sein, in der Sie/man sich auch im Jahr 2010 und danach wohlfühlen kann?
Hm, schwierig in Kürze. Eigentlich wie eine große intakte Familie. Jeder sollte Verantwortung für den Mitmenschen übernehmen. Die Starken den Schwachen helfen. Die Alten den Jungen und umgekehrt, denn jeder hat etwas, womit er für alle seinen Beitrag leisten kann. Nur wird es leider manchmal sehr unreflektiert bewertet.

Wie lautet Ihr Lebensmotto?
Leb, dass du stündlich sterben kannst in Pflicht und Freude stark und ehrlich, nicht dich – das werk, das du begannst, mach für die Menschheit unentbehrlich.

Vier Fragen an sechs Kandidaten,

diverse Artikel vom 25.2.05 aus dem DA-Echo an alle Kandidaten, hier nur die Antworten vom JöDi

Warum sollen die Darmstädter gerade Sie zum Oberbürgermeister wählen?
Weil nur ein unkonventioneller, unabhängiger und sehr fantasievoller mensch armstadt wieder zu darmstadt machen kann. 
Weil Darmstadt auch die Stadt der Künste ist und nur ein Lebenskünstler beweglich genug ist, aus dem überleben ein leben zu machen. 
Weil Darmstadt auch die Wissenschaftsstadt ist und man besser nach seinem (Ge)wissen schafft stat(d)t für irgendwelche Seilschaften oder Klüngel.
Mal im ernst, ich liebe Darmstadt, seine Macken, wie seine Menschen und ich hab keine angst auch heiße Themen anzupacken. Außerdem bin ich ein sehr netter Mensch (meistens) und habe die weltbeste First Lady.

Was sind, wenn Sie gewählt werden, Ihre ersten drei Amtshandlungen?  
Ich würde als erstes die Verwaltung aufsuchen, sie besser kennenzulernen um mir mal aufzeigen zu lassen was da genau wo für ne arbeit gemacht wird. Es wird immer über Kürzungen im personalbereich debattiert, gleichzeitig aber nach mehr Bürgernähe geschrieen. Wie ohne personal???? Wer Leistung will muss dafür bezahlen. Und in der Verwaltung sitzen nicht nur Schnarchtüten. Da sind Menschen die auch gerne arbeiten und wissen was geht, mehr als man ahnt. Was ist ein OB oder Geschäftsführer ohne seine Sekretärin - Nichts!
Zweitens würde ich die Verträge vieler Bauvorhaben noch mal überprüfen (lassen) – Kongresszentrum, Bahnhofsvorplatz, Umbau des Marktplatzes, auch Projekte wie das Jagdschloss Kranichstein, die städtischen Betriebsgesellschaften.
Drittens halte ich es für wichtig, ehrenamtliche Arbeit zu fördern und zu fordern. Leider ist es so, dass immer nach Staat, Land und Stadt geschrieen wird. Es ist verdammt eng mit den Finanzen. Die Menschen müssen sich mehr engagieren – nicht nur konsumieren. Wer nur rummault, aber den Hintern nicht hochkriegt, wird verkümmern und mit ihm die Gesellschaft in der er lebt.
Solidarität ist leider für viele ein Fremdwort geworden, na, dann versuche ich’s als OB mal mit Gemeinschaftssinn. Man sollte die Gesellschaft als große (intakte) Familie sehen, in der einer dem anderen hilft. Jeder kann sich irgendwie einbringen, jeder hat seine Stärken. Das gilt es, den Bürgern zu vermitteln.

Haben Sie bei 100 Millionen Euro Defizit im Etat die Chance auf eigene Akzente? 
Ja klar, siehe oben!

Was hat OB Benz in seiner Amtszeit richtig, was hat er falsch gemacht?
Ich finde gut, dass sich der Benzevadder sehr für die Förderung der Kultur eingesetzt hat und dass er sehr entschieden gegen Rassismus und Faschismus eingetreten ist. Darmstadt ist durch ihn ein Stück lebendiger geworden, aber leider nicht bunter: Er hat bei der Kulturförderung eine bestimmte, Klientel bevorteilt, andere dagegen unter den Tisch fallen lassen. Er war und ist zu selbstherrlich und nicht offen genug, Er ist beratungsresistent. Und vor allem ist er zu schnell beleidigt. 

Opposition gescheitert

Kein Verfahren gegen Stadträte
Darmstadt · In der so genannten Grundstücksaffäre sind die Stadträte Dieter Wenzel (SPD) und Daniela Wagner (Grüne) am Donnerstagabend nur knapp der Einleitung eines förmlichen Dienstaufsichtsverfahrens durch das Regierungspräsidium entgangen. Das Stadtparlament lehnte den Antrag von FDP und Offenes Darmstadt mit 33 zu 32 Stimmen ab. Neben SPD und Grünen hatten auch Kerstin Lau und Jürgen Barth (beide Uffbasse) dagegen gestimmt. Die Verwaltung hatte Wagner beim Kauf eines Erbpachtgrundstückes einen unzulässigen Rabatt von 24 000 Euro eingeräumt.
SPD und Grüne argumentieren, dass die Verwaltung einen Fehler gemacht habe. Das Liegenschaftsamt habe dem zuständigen Dezernenten Wenzel zur Rechtfertigung des Preisnachlasses angeblich vergleichbare Grundstücksverkäufe vorgelegt. Erst später habe sich herausgestellt, dass die Vergleichsfälle unzulässig waren. „Herrn Wenzel ist vorzuwerfen, dass er nicht genau hingesehen hat“, sagte SPD-Fraktionschefin Sabine Seidler. Es sei nicht zu beanstanden, dass sich Wagner mit der Bitte um Überprüfung des Kaufpreises an die Verwaltung gewandt habe, sagte Brigitte Lindscheid (Grüne).
Die CDU verwies darauf, dass das Amt im Januar Wagner den korrekten Kaufpreis von 160 000 Euro genannt habe, der nach einer vom Stadtparlament beschlossenen Preisformel berechnet wurde. Der Preis sei auf Druck von Wagner und mit Billigung von Wenzel verringert worden. Der CDU-Stadtverordnete Klaus von Prümmer bezeichnete es als Legende, dass der gutgläubige Baudezernent Wenzel die Akten nicht richtig gelesen habe. „Es ist unwahrscheinlich, dass die Leiterin des Liegenschaftsamtes in eigener Amtsanmaßung den korrekten Preis senkt.“
Kerstin Lau (Uffbasse) sagte, den Akten könne nicht entnommen werden, dass sich die Dezernenten illegal verhalten hätten. „Eine Erklärung für den Fehler ist die Arroganz und Überheblichkeit von Wenzel.“ Er habe die berechtigte Kritik der CDU leichtfertig als Quatsch abgetan. Lau ging hart mit Wagner ins Gericht. Die Grünen hätten sich immer gegen Rabatte beim Verkauf städtischer Erbpachtgrundstücke ausgesprochen. Dennoch habe Wagner versucht, einen Nachlass zu erhalten. „Das ist einfach nur peinlich.“ Ein Rest Misstrauen bleibe. „Damit müssen Wenzel und Wagner jetzt leben.“ 
Gert Blumenstock FR 10.12.2005

Keine Mehrheit für das Bürgerbüro

Opposition kritisiert den Vorschlag von OB Hoffmann für die Heimstättensiedlung / Erneute Debatte im Februar

Die Abstimmung über ein Bürgerbüro in der Heimstättensiedlung endete am Donnerstagabend überraschend mit einer Schlappe für OB Walter Hoffmann: Weil Stadtverordnete von SPD und Grünen im Foyer waren, erhielt der Antrag von Offenes Darmstadt eine Mehrheit, das Vorhaben zu vertagen.

Darmstadt · „Das war hoch ärgerlich“, sagte SPD-Fraktionschefin Sabine Seidler am Freitag auf Anfrage. Denn die Mehrheit für den Vorschlag von OB Hoffmann (SPD), ein Stadtteilbüro für den wachsenden Darmstädter Westen einzurichten, war eigentlich gesichert. Der ehemalige grüne Stadtverordnete Jürgen Barth hatte angekündigt, entgegen der Meinung seiner neuen Fraktionskollegen von Uffbasse mit Rot-Grün zu stimmen. Dennoch wurde die Magistratsvorlage zurückgestellt. Für den Antrag stimmten 30 Stadtverordnete von CDU, FDP, Offenes Darmstadt und Uffbasse. Dagegen votierten 29 Stadtverordnete.
Seidler gab Stadtverordnetenvorsteher Kurt Weidmann (SPD) eine Teilschuld an der Schlappe: „Ich frage mich, warum er so plötzlich hat abstimmen lassen.“ Er hätte zuvor klingeln müssen, um fehlende Stadtverordnete in den Sitzungssaal zu holen. Die Vorlage sei aber nur vertagt. „Sie wird sicherlich in der nächsten Sitzung im Februar beschlossen“, sagte Seidler. Sie trete dafür ein, das Konzept bis dahin zu überarbeiten. So solle etwa erneut über Öffnungszeiten oder das Beratungsangebot diskutiert werden.

OB Hoffmann appellierte in der Debatte an die Stadtverordneten, dem Bürgerbüro zuzustimmen: „Es geht um mehr Bürgernähe.“ Das Büro sei nicht nur für die Heimstättensiedlung, sondern für den gesamten Darmstädter Westen. „Da ist ein großes Zuwachsgebiet.“ Dort lebten 13000 Menschen als potenzielle Kunden. Es sei deshalb sinnvoll, dort bürgernahe Dienstleistungen anzubieten. Laut Magistratsvorlage soll das Büro Anträge und Formulare entgegen nehmen, als Außenstelle von Einwohnermelde-, Versicherungs- und Ordnungsamt dienen sowie kulturelle Angebote fördern.

Erst den Bedarf analysieren

Redner der Opposition kritisierten das Konzept als zu vage. „Hier wird eine Hand geschaffen, die ohne Kopf nicht funktioniert“, sagte Birgitta Bischoff (Offenes Darmstadt), die sich seit langem für ein zentrales Bürgerbüro in Darmstadt einsetzt. Sie forderte eine grundlegende Bedarfsanalyse, welche Art der Bürgerbeteiligung erforderlich ist und wie die Wünsche der Darmstädter am besten umgesetzt werden können. Fraktionskollege Michael Siebert erinnerte daran, dass bereits der Haupt- und Finanzausschuss die Vorlage wegen offener Fragen einstimmig vertagt hat. „Wo ist die Not, das nicht bis Februar im Konsens klären zu können.“ Otti Geschka (CDU) sagte, ihre Fraktion sei im Grundsatz für den Vorschlag von Hoffmann. „Sie müssen die Dienstleistung aber so anbieten, dass Bürger sie auch nachfragen.“ Dazu gehöre etwa, Bürozeiten außerhalb der üblichen Arbeitszeiten anzubieten.

Kerstin Lau (Uffbasse) lehnte das Bürgerbüro aus Kostengründen ab: „Gibt es keine wichtigeren Dinge in der Stadt, um Geld auszugeben?“ FDP-Fraktionschef Dierk Molter stimmte ihr zu. Das Büro sei zudem nur der Einstieg. „Es folgt die Ausweitung in einem anderen Stadtteil.“ 
Gert Blumenstock FR 10.12.2005

Grüne wählen Fraktionsvorstand auf die Spitzenplätze

Kreismitgliederversammlung nominiert Kandidaten für die Kommunalwahl im März / Kritische Töne nur von Jürgen Barth

Brigitte Lindscheid und Jochen Partsch führen die Liste der Grünen für die Kommunalwahl im Frühjahr an. Beide Spitzenkandidaten sprachen sich dafür aus, die rot-grüne Koalition fortzusetzen.

Darmstadt · „Die grüne Truppe hat in dieser Wahlperiode viel erreicht“, sagte die 44 Jahre alte Lindscheid in ihrer Bewerbungsrede. Das sei für sie die Motivation weiterzumachen. Man könne in Darmstadt etwas bewegen, wenn man sich engagiere. Lindscheid, die derzeit stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist, wertete die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner SPD als „manchmal stressig, aber auf der richtigen Linie für die Stadt“. Deshalb sei sie dafür, die Koalition fortzusetzen. In der Verkehrspolitik bezog Lindscheid eine klare Position: „Wir sind nicht der Meinung, dass man jedes Auto in die Stadt lassen und die Innenstadt mit Parkplätzen vollpflastern muss.“

Lindscheid hatte ebenso wenig einen Gegenkandidaten wie der Fraktionsvorsitzende Jochen Partsch (43). Partsch wurde allerdings heftig von Jürgen Barth kritisiert, der trotz seines Ausschlusses aus der grünen Fraktion und seinem Wechsel zu Uffbasse noch Mitglied der Ökopartei ist. „Die Grünen haben ihr Profil verloren“, sagte Barth. Die Partei habe im Streit über die Oetinger Villa das Vertrauen der Jugendlichen eingebüßt und sei bei der freien Kulturszene unglaubwürdig geworden. Partsch widersprach: „Ohne uns wäre die Oetinger Villa seit langem nicht mehr für die Jugendlichen nutzbar.“ Die Grünen hätten zudem einen Weg gefunden, um die hauptamtliche Stelle im Theater Mollerhaus zu sichern.

Partsch warf Barth vor, mit Empörung und Skandalisierung Politik machen zu wollen. Der grüne Fraktionsvorsitzende räumte ein, dass die Grünen oft wenig öffentlichkeitswirksam agierten. „Wir machen ergebnisorientierte Politik und sind nicht darauf aus, schnelle Schlagzeilen zu produzieren.“ Für ihn sei Politik das geduldige Bohren dicker Bretter. Partsch konnte sich eine Spitze gegen OB Walter Hoffmann (SPD) nicht verkneifen, dessen Slogan im Wahlkampf lautete: „Darmstadt gemeinsam bewegen“. Partsch sprach sich für die Fortsetzung der rot-grünen Koalition aus, deren Politik die Grünen maßgeblich mitbestimmt hätten. „Wir bewegen die selbst ernannten Beweger.“ SPD und Grüne hätten gute Chancen, die Kommunalwahl zu gewinnen.

Bis Platz vier traten die Bewerber ohne Gegenkandidaten an. Eine Kampfkandidatur gab es erstmals um Platz fünf. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Iris Bachmann konnte sich gegen die ehemalige Leiterin der Darmstädter Verbraucherberatung, Gabriele Beckers, durchsetzen.
Bei Redaktionsschluss dauerte die Kandidatenwahl noch an. Gert Blumenstock FR 10.12.2005

Am 04.März erschien in der Frankfurter Allgemeine Zeitung folgender Artikel von Peter Zitzmann: