Wir wollen diese erste Lesung für eine grundsätzliche Kritik nutzen und einige bedenkliche Entwicklungen in dieser Stadt aufzeigen. Unsere Hauptkritik an diesem Haushalt zielt darauf, dass wieder viel Geld ausgegeben wird für Aktionen und Projekte, die nur der Oberschicht nützen. Im Gegensatz dazu sind uns zwei Festlegungen wichtig:
Es freuen sich die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, dass sie bald an Kongressen teilnehmen können. Dass sie endlich am Herrengarten im Hotel übernachten können, sich danach im Wellnessbad am Mercksplatz erholen können oder die Beine in der Betonrinne des offengelegten Darmbachs baumeln lassen können. Am Abend dann im, mit 26 Millionen Euro geförderten, Konzertsessel des Staatstheaters Platz nehmen und am nächsten Morgen dann mal eben mit dem ICE nach Berlin flitzen können.
Einige wenige dürfen sich vielleicht darüber freuen. Der Mehrheit der Darmstädter Bürger wird dieses Angebot nichts nützen, weil ihnen die Kohle dazu fehlt.
Und während sich die Stadt eine vollkommen überflüssige Dezernentenstelle leistet. Und die Politik sich mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen die Fraktionsgelder erhöht, müssen an anderer Stelle beispielsweise die Eltern, Lehrer und Schüler der Ludwig Schwamb Schule in Eigeninitiative dafür sorgen, dass ihre Schule anständige Toiletten bekommt!
Beispielhaft für ein von Seiten der Stadtregierung arrogantes Verhalten! Und beispielhaft für eine, von der mehrheit der hier versammelten politiker, Nehmermentalität der unverschämtesten Art!!
Das, meine verehrten Damen und Herren, spiegelt sich auch wunderbar in diesem Haushalt wider!
Wir treten dafür ein, solche Verhaltensweisen und vorhin genannte Nobelprojekte zu unterbinden. Natürlich müssen die Bauwerke dieser Stadt erhalten werden, aber nicht für diese Unsummen. Natürlich muß man neu bauen, aber nicht diese gigantischen Prestige – Protz- Bauten, deren Folgekosten uns umbringen !
Im Gegenzug denken wir, dass die Schulen schneller saniert werden müssen als in dem vorgeschlagenen Zeitraum von 21 Jahren. Die Gesamtschulen müssen schnell und großzügig ausgebaut werden. Die Gymnasien, auf die 60 bis 70 Prozent aller Darmstädter Kinder gehen, müssen großzügig mit Essens- und Sportstätten versorgt werden.
Die Misere rot-grüner Schulpolitk liegt nicht nur in den Finanzen. Niederlage folgt auf Niederlage!Erst verzögert sich der Schulentwicklungsplan um 1 Jahr. Dann endlich braucht das neue Schulgebäude der Stadtteilschule doch nicht mitten in den Schulhof. Dann die Absage der IGS an derselben Schule und zuletzt die völlige Schließung der Diesterwegschule. Wahrlich keine Erfolgsstories rot-grüner Schul und Finanzpolitik dieser Stadt.
Wir stellen uns vor, dass die Stadt ein Zentrum für überbetriebliche Ausbildung baut. Und damit eine Ausbildungsoffensive startet, anstatt teure und unsinnige Fehlinvestitionen in ein paar Denkmäler für einige ehrgeizige Herren steckt. Eine Ausbildungsoffensive, die zur Kenntnis nimmt, dass traditionelle Ausbildungs- und Arbeits- plätze auf Dauer verloren gehen und ganz andere Tätigkeiten im Bereich Dienstleistung, Freizeit, Umwelt, Betreuung, Aufsicht, Unterhaltung, Kultur die Arbeitsplätze der Zukunft sind.
Das wäre ein Pilotprojekt mit dem sich Darmstadt einen Namen machen könnte Das schafft Beschäftigung für Jugendliche, anstatt sie taten- und bedeutungslos in der Stadt abhängen zu lassen. Ebenso vorstellbar ist, dass 2-3 Freizeit- und Sporthallen gebaut werden für nicht vereinsgebundenen Sport: Skaten, BMX, Klettern, Kampfsport, Formationsdancing etc. Orte wo die Kids ihre Kräfte messen, anstatt nur vor der Playstation rumzuhängen!
Wir kritisieren des weiteren, dass die rot grüne Koalition seit Jahren die Energiekosten senken und den Energiebedarf einschränken will, aber das Gegenteil passiert. Der Verbrauch und die Kosten für Energie wachsen und wachsen. Die oben aufgeführten Neubauten in der Innenstadt werden den Energiebedarf weiter wachsen lassen, diese Neubauten sind wahre Energiefresser, auch wenn dort moderne Technologien Anwendung finden.
Fakt bleibt, dass die Energiekosten der Stadt in letzten 10 Jahren sich fast verdoppelt haben, Was uns stört ist die rot –grüne Heuchelei und Schönfärberei.
Diese Versessenheit auf Nobelbauten und Prestigeobjekte hat leider auch immer zur Folge, dass alte gewachsene und befriedigende Strukturen zerstört werden! Die Oetinger Villa zu sanieren und das Poleninstitut damit zu beglücken, hätte beinahe das Jugendzentrum zerstört. Der Neubau des Wellnessbades und die Offenlegung des Darmbachs bedroht den BMX-Platz an der Stadtmauer.
Die Errichtung des Kongresshotels am Herrengarten wird die Schließung der Stöferlehalle nach sich ziehen.
Die Nordostumgehung zerschneidet das Weltkulturerbe Mathildenhöhe und Rosenhöhe.
Diese Versessenheit auf größer, höher, teurer und fetter zerstört lebenswichtige Werte in unserer Gesellschaft wie zum Beispiel : lebendig, lustig, billig , bunt.
Wir von uffbasse stemmen uns nicht gegen Neuerungen; wir vergießen nicht Tränen nach alten Zöpfen; aber wir warnen vor dem Ausverkauf aller Werte bis an den Punkt , wo nur noch das Geld und der Mammon herrscht!
Einen schönen guten Abend!! Und lassen sie sich das von den knappen Haushaltsmitteln finanzierte traditionelle Weihnachtsbuffet schmecken.