UFFBASSE
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26.04.2004

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Anzahl der Stadtverordneten von derzeit 71 auf 59 zu reduzieren. (§38 HGO)
  2. Den hauptamtlichen Magistrat um mindestens eine Stelle zu reduzieren.

Begründung:

Bei der momentanen finanziell (schlechten) Haushaltslage sollten wir, als die gewählten Vertreter unserer Bürger den Willen zeigen, dass wir auch durch Maßnamen die uns selbst betreffen bereit sind Kosten zu reduzieren.

Zu 1): Die Vielfalt der im Parlament vertretenen Parteien wird durch diese Reduzierung nicht beeinträchtigt. Alle Parteien bleiben im Parlament weiterhin vertreten. Sodass dadurch keine Entdemokratisierung stattfindet.

Zu 2) Es sei zu prüfen ob sich die Aufgaben des hauptamtlichen Magistrates durch weniger Personen realisieren lassen, um auch hier Kosten für die Stadt einzusparen. Die durch diese Maßnahme eingesparten zusätzlichen freien Gelder könnten zur Finanzierung/Realisierung anderer wichtiger Vorhaben verwendet werden.

Also lasst uns als Beispiel vorangehen (bzw. inzwischen hinterher) und unseren Wählern zeigen,
dass auch wir gewillt sind bei uns selbst Einsparungen vornehmen.


Jörg Dillmann
(Fraktionsvorsitzender)
Sebastian Brückner
(Stadtverordneter)

 

 

 

 

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