Unsere Ziele

Grundlage unserer politischen Haltung ist die Voraussetzung, in keine Koalition zu gehen. Da, wo es keine festen Mehrheiten gibt, beginnt die Demokratie zu leben. Entscheidungen werden sachorientiert getroffen und man kommt miteinander in Diskurs. Koalitionen bedeuten, dass große Teile der von den Bürgern gewählten Vertreter keine Einflussmöglichkeit haben. Dies ist nicht ergebnisorientiert und produktiv und wird von uns abgelehnt.

Wir stehen für eine ehrliche Politik, in der jeder nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden kann. Fraktionszwang gibt es bei uns nicht, aber wir versuchen bei allen Themen eine gemeinsame Grundhaltung zu erarbeiten. Trotzdem liegt die Verantwortung für sein Handeln bei jedem selbst – deshalb muss auch abweichendes Stimmverhalten möglich sein und von der Gruppe ausgehalten werden.

Wir verstehen unsere kommunalpolitische Tätigkeit als bürgerschaftliches Engagement ohne Absichten der persönlichen “Karriereentwicklung” oder sonstiger Vorteile. Wir sind gegen eine Politik die getragen wird von Machtgeilheit und Beziehungsklüngel!

In unserer durch vielfältige Interessenlagen und unterschiedliche Bedürfnisse geprägten Gesellschaft ist die Beteiligung der Bürger ein wichtiges Element, um der zunehmenden Politikverdrossenheit zu begegnen und die Wichtigkeit jedes Einzelnen in einer Kommune zu verdeutlichen. Wir stehen für eine umfangreiche und frühe Information sowie die Beteiligung der Bürger in Foren und Workshops.

Dazu gehört für uns ein transparenter Bürgerhaushalt, in dem die Bürger selbst Schwerpunkte setzen können. Die Haushaltsanierung bzw. die Finanzierbarkeit ist im Sinne der Nachhaltigkeit für künftige Generationen eine wichtige Grundlage bei unseren Entscheidungen – wir haben in der Vergangenheit gegen die Durchführung sinnloser Prestigeobjekte gekämpft und werden dies auch weiterhin tun.

Wir möchten eine lebens- und liebenswerte Kommune, die Platz für alle bietet. Die Darmstädter Infrastruktur, sei es im Kulturellen, Sozialen oder Sportlichen Bereich muss erhalten und gesichert werden.
Folgende Richtlinien begleiten uns bei unseren Entscheidungen:

• Lieber Natur als Beton
• Lieber Menschlichkeit als Kommerz
• Lieber Miteinander statt Gegeneinander
• Lieber Jugend/Soziales statt Prestigeobjekte

Die nachfolgenden Punkte liegen uns besonders am Herzen, sind aber nur ein kleiner Ausschnitt aus einer ganzen Reihe von Zielen, die auf unserer Homepage zu finden sind:

Schule/Kinder/Erziehung:

Wir setzen uns für bedarfsgerechte Kinderbetreuungsplätze nach festgelegten qualitativen Standards für Kinder aller Altersstufen ein, die sich nicht nur an den gesetzlichen Vorgaben orientieren sondern Eltern bei der Bewältigung unterschiedlicher Lebens- und Berufssituationen begleiten und nicht zuletzt auch für die ErzieherInnen verbesserte Bedingungen bieten.
Gerade für größere Kinder und Jugendliche muss es in der Stadt qualitativ hochwertige betreute und unbetreute Aufenthalts-, Spiel- und Bewegungsräume geben.
Alle Einrichtungen, auch Schulen, müssen dem Prinzip der Inklusion folgen: jedes Kind ist “anders” und hat das Recht auf eine individuelle Förderung.
Wir fordern eine beschleunigte Umsetzung des Schulbausanierungsprogramms.

Kultur/Wissenschaft:

Darmstadts Künstler verdienen deutlich mehr Anerkennung, da sie es sind, die Darmstadt unverwechselbar machen! Wir fordern mehr Proberäume und Ateliers.
Wir möchten feste Zuschüsse für die freie Kulturszene und eine Erhöhung der Kulturförderung, indem entweder ein Teil der Hotelabgabe oder ein Teil der Wirtschaftsförderung zur Unterstützung verwendet werden.
Auch in der Kultur wollen wir keine Prestigeobjekte. Sander Museum – so nicht! Erst nach eingehender Prüfung der Folgekosten und der Rahmenbedingungen kann über das Museum wie über die Anmeldung zum Weltkulturerbe entschieden werden.

Stadtplanung:

Die Stadtteilzentren müssen gestärkt und die Quartiersversorgungen sichergestellt werden. Die vorhandene Infrastruktur benötigt eine bessere Pflege, die Folgekosten von Investitionen sind gründlicher zu ermitteln. Als alternative Wohnform sind die Bauwagenplätze für uns ein wichtiger Ausdruck urbaner Stadtkultur, der unbedingt erhalten bleiben muss.
Auf den Konversionsflächen möchten wir gerne bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wichtig ist uns, die Bürger bei den Planungsprozessen zu beteiligen, wobei darauf zu achten ist, dass auch sozial-integrative und alternative Wohnformen ausreichend Platz finden.
Weiterhin wünschen wir uns eine verbesserte Zusammenarbeit mit den Hochschulen.

Soziales:

Prinzipiell darf es keine Kürzungen bei freiwilligen sozialen Leistungen geben!  Bei der Drogenabgabe folgen wir dem Frankfurter Modell, d.h. Heroinvergabe statt Substitution bei gleichzeitigem Ausbau der Sozialarbeit.  Datenschutz kommt bei uns vor Verfassungsschutz.
Neben vielen anderen Punkten ist uns auch das kommunale Wahlrecht für Migranten wichtig.

Verkehr und Umwelt:

Wir sind für einen grundsätzlichen Wechsel in der Verkehrspolitik! Alle Verkehrsarten müssen gleichberechtigt unter umwelt- und finanzpolitischen Aspekten miteinander verglichen werden.
Zukunftsfähigen Verkehr erreichen wir nicht durch den Bau immer weiterer neuer Straßen: So lehnen wir den Bau der Nordost “umgehung” ab. Stattdessen wollen wir eine Schienenanbindung des Ostkreises, eine durchgängige Überwachung des LKW-Durchfahrtsverbots sowie LKW-Mautpflicht auf der B26.
Darmstadt braucht keinen ICE Halt, sondern eine verbesserte Anbindung and die ICE Knotenpunkte Mannheim und Frankfurt. Jede der entwickelten Trassen hat zu viele Nachteile für Mensch und Natur, von den Kosten ganz zu schweigen.
Der öffentliche Nahverkehr ist zu teuer; um dem zu begegnen fordern wir als ersten Schritt ein günstiges Kurzstreckenticket. Die Taktzeiten im ÖPNV sollen verbessert und das sternförmig angelegte Darmstädter Netz durch tangentiale Linien ergänzt werden.
Wir wollen, dass Radfahren attraktiver wird. Hierfür ist ein flächendeckendes Netz aus Radverkehrsverbindungen notwendig, dessen Hauptrouten als Fahrradstraßen zu gestalten sind. Die Vororte sollen durch Radschnellwege angebunden werden.

Personal und städtische Verwaltung:

Keine weiteren Verschiebungen von städtischen Ämtern in Eigenbetriebe und Aufbau eines Personalentwicklungskonzeptes.
Führungspositionen sind nach Sachverstand und Können und nicht nach Parteibuch zu besetzen.

• UFFBASSE * UFFMUCKE * GRAD STEHN UND NET DUCKE

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