Entgegen der oft gehörten Annahme, es gehe darum, straffällig gewordene Ausländer*innen (§§ 53 u. 54 AufenthG) abzuschieben, richtet sich Abschiebungshaft i.S. des §62 AufenthG vornehmlich gegen Menschen, die aufgrund eines abgelehnten Asylantrags o.ä abgeschoben werden sollen (§58, Abs. 1 und 2), also Menschen, die keinerlei strafrechtliche Schuld auf sich geladen haben.
Haft kriminalisiert und traumatisiert. Asylsuchende werden ohnehin ab Beginn ihres Verfahrens erkennungsdienstlich erfasst, kontrolliert, beschnitten usw. Werden sie dann inhaftiert, erscheint dies, zu Recht, als hätten sie irgendeine Straftat begangen. (vgl. INA 19/79 – 09.11.2017, S. 4f.)
Meist haben Geflüchtete eine solche Kriminalisierung bereits ein- oder mehrmals erfahren. Sei es im Heimatland, auf der Flucht oder bei ihrer Ankunft in Europa. Irgendwo auf ihrem leidvollen Weg wurden sie auf teils unmenschlichste Weise inhaftiert oder interniert. Solch Traumatisierte vor diesem Hintergrund erneut einzusperren, darf keine Option darstellen.
Angesichts der Bedenken der vom Innenausschuss des Landtags angehörten Organisationen (INA 19/58; INA 19/79), ist es zweifelhaft, dass das hessische „Gesetz über den Vollzug ausländerrechtlicher Freiheitsentziehungsmaßnahmen (VaFG)“ ausreichend ausgearbeitet ist. Vor allem die schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessens, des Deutschen Anwaltvereins e.V., des Paritätischen Wohlfahrtsverband Hessen e.V. und der Stellvertreter*innen von Caritas und Diakonie verweisen z.B. immer wieder auf die unzureichende Einhaltung des Trennungsgebots, sei dies in Bezug auf die baulichen Begebenheiten, den Personaleinsatz, den Umgang mit Informationsfreiheit usw. Ebenso unausgereift sind die Fragen der Familienunterbringung, die Einhaltung der Kinderrechtskonvention oder der Schutz von sexuellen Minderheiten.
Wir fordern die Stadt auf:
- Als weltoffene Stadt beurteilt die Wissenschaftsstadt Darmstadt Abschiebung von Ausländer*innen prinzipiell höchst kritisch.
- Dementsprechend lehnt die Stadt Darmstadt die Einrichtung einer „Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige“ (GfA) überall, jedoch besonders auf dem Stadtgebiet der Wissenschaftsstadt Darmstadt ab.
- Die Wissenschaftsstadt Darmstadt nutzt alle ihr zur Verfügung stehenden Wege, um kontinuierlich die Verhältnisse in der „Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige“ (GfA) in Eberstadt auf die Einhaltung des VfAG hin zu beobachten und gegebenenfalls gegenüber den zuständigen Stellen zu kritisieren.
- Die Wissenschaftsstadt Darmstadt, insbesondere die Dezernate I und V, unterstützt die Aktivitäten aller Initiativen, Gruppen, Verbände und Vereine, welche sich für die soziale, juristische oder psychologische Betreuung der Inhaftierten in der GfA Eberstadt engagieren.
- Der Magistrat wird aufgefordert im Deutschen Städtetag, im Hessischen Städtetag und anderen Interessenvertretungen von Kommunen sowie gegenüber der Bundes- und der Landesregierung die unter 1. – 3. beschriebene Position deutlich zu machen.
(Antrag auf der Stadtverordnetenversammlung am 22.03.2018 von der Fraktion Uffbasse)
Seit Jahrzehnten hat Darmstadt den Ruf einer weltoffenen, vielfältigen und bunten Stadt. Dies trifft von den Hochschulen bis zu den Fans der Lilien auf die gesamte Darmstädter Zivilgesellschaft zu. Darüber hinaus schlägt sich Darmstadts Weltoffenheit in zahlreichen Beschlüssen des Magistrats und Programmen der Dezernate wieder. Angesichts der Vielzahl solcher Aktivitäten, werden hier nur wenige heraus gegriffen, die verdeutlichen, warum gerade in Darmstadt niemand aufgrund eines fehlenden Aufenthaltsstatus der Freiheit beraubt werden sollte und wenn, dann doch wenigstens entsprechend hoher juristischer Standards.
- Bereits seit Anfang der 2000er Jahre besteht auf Magistratsbeschluss die AG „Weltoffenes Darmstadt“, die jährlich Projekte zur Förderung von Vielfalt und gegen Rassismus und Diskriminierung fördert sowie den Preis „Gesicht zeigen!“ an couragierte Bürger*innen verleiht. Hier fand stets ein Schulterschluss statt zwischen der Politik und Organisationen, die sich für Geflüchtete einsetzen.
Neben der AG WoDa profitiert Darmstadt seit vielen Jahren vom Bundesprogramm „Demokratie leben!“ bzw. dessen Vorgängerprogrammen zur Förderung von Projekten gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Demokratiefeindlichkeit.
Eine Stadt, die hier in diesem Maße Engagement gegen rassistische Gewalt und für Demokratie fördert, kann sich nicht gleichzeitig an einer Praxis beteiligen, die Menschen, welche woanders vor menschenverachtenden Zuständen fliehen, einsperrt.
- In Darmstadt hat der Landesverband der Sinti und Roma seinen Sitz. Beinah jährlich in den letzten Jahren fördert die Stadt begrüßenswerter Weise seine Aktivitäten im Bereich der Erinnerungskultur aber eben auch sein Engagement gegen den Antiziganismus unserer Zeit aus den eben genannten Programmen.
Wollen wir tatsächlich in Darmstadt gegen Antiziganismus kämpfen und gleichzeitig Menschen in Gewahrsam nehmen, um sie dann in Länder zurück zu schicken, in denen sie sich dem – im Grunde – gleichen Antiziganismus ausgesetzt sehen, der jedoch in seinen Auswüchsen Verfolgung und Gewalt bedeutet?
- Die Wissenschaftsstadt Darmstadt verfolgt in Bezug auf Geflüchtete seit 2012 – ebenfalls richtiger Weise – das Konzept der „Dezentralen Unterbringung“. In Sonderfällen hat dies nicht immer geklappt, jedoch wurde eisern an diesem Konzept festgehalten und betont wie wichtig dies ist. Alles andere sind Lager.
Wie oben dargestellt, muss Abschiebungshaft selbst für Abschiebungsbefürworter*innen das letzte Mittel zur Durchsetzung der Ausreisepflicht sein. Es gibt andere Mittel und Wege, den Verbleib „ausreisepflichtiger“ Menschen zu kontrollieren.
Durch die Einrichtung der GfA zwingt uns die Landesregierung nun eine Form der zentralen Unterbringung auf, die unserem städtischen Konsens zuwider läuft und unnötig ist.
Wir sind gespannt auf das Ergebnis der Abstimmung. Genau solche Momente, in denen es auch unangenehm wird, sich innerhalb einer Koalition gegen herrschende Landespolitik zu positionieren, zeigen, ob eine Haltung wirklich gelebt wird!
