Resolution zu den Diesel Fahrverboten: Kein Fahrverbot in Darmstadt – Industrie muss nachrüsten!
In DA gibt es etwas mehr als 25.000 PKW Fahrzeuge mit Dieselmotoren, nämlich: 25.268! Etwa jeder 3. Fahrzeughalter in DA ist somit Opfer eines organisierten Betruges. Betrug – weil Fahrzeuge verkauft wurden, die nicht die vertraglich zugesagte Leistung erbringen und organisiert, weil nicht nur die großen Autohersteller sich regelmäßig abgesprochen haben sondern auch die zuständigen staatlichen Kontrolleure nichts gegen diesen Betrug unternommen haben.
Im Gegenteil, in einem Austauschprogramm zwischen Bundesregierung und Automobilindustrie haben Firmenmitarbeiter die gesetzlichen Vorschriften formuliert, das allein ist schon ein Skandal. Und dann erfüllen die Autos nicht mal die selbst gesetzten Vorgaben – das stinkt zum Himmel. Es kann nicht sein, dass die Käufer von Dieselautos dafür jetzt büßen müssen!
Egal ob die Gerichte indirekt Fahrverbote erzwingen oder nicht, die betroffenen Autobesitzer haben jetzt bereits den Schaden durch Wertverlust. Fahrverbote würden sie zusätzlich benachteiligen. Durch die unerlaubt hohen Emissionswerte haben die Autohersteller und durch ihre Duldung auch die zuständigen Behörden die Gesundheitsgefährdung der Bürgerinnen und Bürger in Kauf genommen und die Kommunen einer großen Belastung ausgesetzt. Deren Vertretungsorgane, sprich die gewählten Parlamente, sind jetzt in der Pflicht, sich für Besserung einzusetzen.
Wir wollen schadstoffarme Motoren statt Fahrverbote. Die Kommunen und die Bürger und Bürgerinnen können und wollen nicht die Schmutzeleien der Autoindustrie und das Nichtstun der zuständigen Regierungsstellen auf Bundesebene ausbügeln!
Die Autoindustrie hat 2017 Rekordgewinne eingefahren, alleine 36 Milliarden Euro BMW, VW und Daimler. Ein Nachrüsten der 15 Mio. Diesel in Deutschland kostet lt. ADAC zw. 1.400 – 3.300€. In Summe wären das 30 Milliarden Euro Kosten für die Hersteller. Damit blieben immer noch 6 Milliarden Euro Gewinn! Die Hersteller müssen den Betrug wiedergutmachen, d.h. die Fahrzeuge so nachrüsten, dass die beim Kauf zugesagten Eigenschaften erfüllt werden – genau darauf muss sie der Gesetzgeber, auch gegen ihren Widerstand, verpflichten!
Wir haben deshalb am 22.03.2018 folgende Resolution in der Stadtverordnetenversammlung gestellt:
- Die Stadt Darmstadt sieht die Verantwortung für drohende Fahrverbote sowie drohende Stilllegungen von Kraftfahrzeugen einerseits bei den Herstellern und andererseits beim Kraftfahrtbundesamt und dem zuständigen Ministerium.
- Die Stadt Darmstadt lehnt Fahrverbote – mit oder ohne blaue Plakette – ab und sieht die Autohersteller in der Pflicht, die Kraftfahrzeuge auf eigene Kosten und sofort so nachzurüsten, dass die Schadstoffemissionen im Realbetrieb die angegebenen Obergrenzen einhalten.
- Die Stadt Darmstadt sieht in der Mitverantwortung des Kraftfahrtbundesamtes eine besondere Aufgabe der Bundesregierung, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten die Automobilhersteller zur Nachrüstung zu verpflichten.
- Der Magistrat wird aufgefordert im Deutschen Städtetag, im Hessischen Städtetag und anderen Interessenvertretungen von Kommunen sowie gegenüber der Bundes- und der Landesregierung die unter 1 – 3 beschriebene Position deutlich zu machen.
Hier der Antrag zum Download und lesen: Uffbasse-Antrag-Fahrverbote-Mrz2018[2006]
Der Resolution wurde mit den Stimmen von —— zugestimmt/abgelehnt. (Abstimmung & Ergebnis folgt)
