Uffbasse lehnt Städtepartnerschaft mit San Antonio ab

Am Wochenende war eine Delegation aus San Antonio, USA in Darmstadt und die Partnerschaft der beiden Städte wurde besiegelt und gefeiert – für Uffbasse Anlaß, unsere Position dazu nochmal zu verdeutlichen.

Im Oktober 2016, also vor einem Jahr wurde die Städtepartnerschaft mit San Antonio in der StaVo beschlossen. Warum Uffbasse dies abgelehnt hat, hat Kerstin Lau damals in ihrer Rede begründet.

Wir lehnen die Städtepartnerschaft mit San Antonio ab. San Antonio liegt bekanntlich in Texas. Und Texas hat die Todesstrafe. Und die Todesstrafe in Texas ist nicht nur eine rechtliche Option, sondern sie wird nach wie vor verhängt und vollstreckt.

Und es handelt sich bei der Todesstrafe in Texas nicht um ein Urteil, das ausnahmsweise bei extrem schweren, moralisch schwierig zu beurteilenden Straftatbeständen mal gefällt würde. Von 1436 Exekutionen, die seit 1982 in den USA verhängt wurden, wurden 531 Todesurteile in Texas vollstreckt, davon 40 in San Antonio! Die statistisch in der Häufigkeit auf Texas folgenden Staaten sind Oklahoma, Virginia und Florida mit jeweils 100 Exekutionen. Seit 1976 finden in Texas rund 1/3 aller Hinrichtungen in den USA statt. In 2015 waren es sogar 45% aller Tötungen! Aktuell warten noch ca. 265 Personen in Todeszellen auf die Vollstreckung ihres Urteils.

Die Todesstrafe verstößt gegen das Menschenrecht auf Leben und Würde. Sie entspricht keiner zeitgemäßen Moralvorstellung, verhindert keine Verbrechen, ignoriert die Erfolge von Resozialisierungsmaßnahmen und nimmt Fehlurteile in Kauf.

Rache entspricht nicht der Idee eines Rechtsstaates. Außerdem hat die Todesstrafe in den USA einen erheblichen rassistischen Einschlag. Der Bevölkerungsanteil von schwarzen Menschen liegt in den USA bei 13%. Die Opfer der Todesstrafe, betrachtet nach Ethnien, sind wiederum zu fast 35 % schwarz!

Und weil wir alle diese Argumente kennen und als aufgeklärte Bürger gegen die Todesstrafe sind, haben wir 2010 einem Antrag der Grünen Fraktion zugestimmt, dass die Stadt Darmstadt dem Bündnis „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“ beitritt! Ich zitiere aus dem Antrag der Grünen:

„Als multinational geprägte Wissenschaftsstadt, die unter dem Motto „Gesicht zeigen“ sich für Menschenrechte einsetzt, sieht sich die Stadt Darmstadt in der Pflicht, sich auch jenseits ihrer Stadtgrenzen für den Schutz der Menschenrechte zu engagieren und nicht wegzusehen, wenn staatliche Übergriffe die Menschenwürde beeinträchtigen.

In diesem Sinne setzt sich Darmstadt für die Abschaffung der Todesstrafe ein und tritt der Initiative „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe bei“.

Die Todesstrafe ist ein barbarischer, die Menschenwürde missachtender Akt staatlicher Gewalt.“ (Antrag der Fraktion „Die Grünen, Stadtverordnetenfraktion Darmstadt vom 31.5.2010)

Und ich frage diejenigen, die mir jetzt entgegen halten, man müsse eben gerade wg. der Todesstrafe eine Städtepartnerschaft mit San Antonio eingehen, um in Kontakt zu kommen: warum treffen wir dann solche Entscheidungen? Warum unterstützen wir solche Resolutionen, wenn wir bei der erstbesten Gelegenheit nicht danach handeln?

Hier und heute ist der richtige Ort und die richtige Zeit, ein Statement gegen die Todesstrafe nach Texas zu senden und die Menschen dort, die sich gegen die Todesstrafe einsetzen, zu unterstützen. Eine Ablehnung der Städtepartnerschaft ist ein ganz klares Signal nach Texas. Und dieses Signal lautet: Wir sehen, was ihr erreicht habt als Kommune, wir sehen das Gute – aber solange ihr das Grundrecht auf Leben missachtet, könnt ihr nicht unsere Partner und noch weniger unsere Freunde sein! Wir stimmen der Vorlage nicht zu!