Erhöhung Grundsteuer – Ja oder Nein

Zur Information sind am Schluss des Beitrages die wesentlichen Zahlen zum sog. Haushaltsloch kurz zusammengefasst.

Uffbasse hat die Erhöhung der Grundsteuer abgelehnt.
In der StaVo am 13. Juni hat Schorsch Hang dazu folgendes gesagt.

Wieso steigen die Ausgaben im städt. Haushalt über die Jahre kontinuierlich an ? Müssen im gleichen Maße wie die Ausgaben immer wieder die Einnahmen erhöht werden ?

Eine einfache Aussage ist – die gleichen Leistungen für mehr Bewohner heißt mehr Ausgaben, d.h. mehr Schulen, mehr KiTa-Plätze, mehr Baugenehmigungen, mehr Ausweispapiere usw.

Löhne und Gehälter steigen – der sog. Baukostenindex ist seit 2000 um ca. 50% gestiegen.

Selbst ohne neue Projekte wird also der Erhalt der Infrastruktur – der Status quo – immer teurer, die Ausgaben der Stadt steigen. Und – zusätzliche Leistungen bedeuten zusätzliche Kosten

Eine Stadt benötigt also stetig steigende Mittel um ihre Aufgaben zu erfüllen – aber alle Einnahmen belasten direkt oder indirekt Bürger und Bürgerinnen – egal ob Bundes-, Landes- oder kommunale Steuern.

Der Spielraum der Kommune ist sehr begrenzt, ihre Einnahmen zu steigern – Gewerbesteuer, Grundsteuer, Hundesteuer usw.

Egal wie stark und wie oft sie Bürger und Bürgerinnen zur Kasse bittet – die finanziellen Mittel werden immer begrenzt sein.

Diese begrenzten Mittel sinnvoll einzusetzen ist die große Herausforderung.

Zunächst zur Gewerbesteuer

Stichwort “kalte Progression” – bei der sog. progressiven Besteuerung ist der Prozentsatz nicht fix sondern steigt und Lohn- und Einkommenssteuer steigen stärker als Einkommen selbst.

Die Gewerbe-Steuer in DA ist unverändert seit Mitte der 90-er, d.h. es gilt seit 20 Jahren der gleiche Prozentsatz. Auf der anderen Seite sehen wir deutlich gestiegene Unternehmensgewinne – nimmt man die Börse als Indiz dafür – in USA S&P 500 seit Mitte der 90-er vervierfacht, der DAX verfünffacht.

Wir sind nicht begeistert, aber halten eine Anhebung um 6,5% für vertretbar. Ja – sie erhöht die Steuerlast der Unternehmen, aber deshalb zieht eine Firma nicht einfach um.

Die Gewerbe-Steuer ist nur ein Aspekt für den Standort – da spielen viele andere Faktoren eine Rolle – Infrastruktur, Fachkräfte usw. – die will ich hier nicht alle aufzählen.

Zur Grundsteuer

Die Grundsteuer wurde seit 2011 bereits um 50% angehoben, jetzt soll es nochmal 20% nach oben gehen.

Uffbasse hat bei HH-Abstimmung Dez 2016 gegen Antrag SPD zur Absenkung Grundsteuer gestimmt – aber einen weiteren Anstieg halten wir nicht für vertretbar

Er trifft alle – Eigentümer, Mieter, Privatpersonen und Gewerbetreibende – natürlich manche mehr, andere weniger

Der Kämmerer hat einen ausgeglichenen Haushalt 2017 als wesentlichen Grund für die Erhöhung der Grundsteuer genannt – er hat mögliche Konsequenzen skizziert, falls wir das nicht erreichen.

Bisher hat DA in allen Jahren die Vorgaben des Schutzschirmes übererfüllt und jetzt soll der dritte ausgeglichene Haushalt in Folge erreicht werden – dann raus aus dem Schutzschirm – um das Risiko zu vermeiden, die 185 mio€ Kredite zurück zu kriegen

Dazu muss es Sparmassnahmen geben und die zusätzliche Grundsteuer soll dazu beitragen – aber geht das nicht auch ohne ??

Die vom Kämmerer vorgestellten 14 mio€ Verbesserung sind zwar erfreulich, aber ich muss leider sagen, so richtig haben wir noch nicht angefangen mit Konsolidierung

Mehr als 2/3 resultieren aus Vorgängen, die nicht aktiv betrieben wurden, die wären sowieso passiert (plus bei EinkSt, weniger Zinsen, freiwerdende Rückstellungen)

Welche Möglichkeiten zum Sparen gibt es noch im Haushalt ?

Uffbasse hat Vorschläge zur Ausgabenreduzierung gemacht – einige öffentlich und andere in den Gesprächen mit der Koalition – manche sind kurzfristig wirksam, andere brauchen mehr Zeit

Vorhaben verschieben in 2018/19, Straffung von Maßnahmen wie z.B. den Masterplan; keine Wettbewerbe wenn Mittel fehlen, um das Ergebnis umzusetzen.

Ist es möglich Vorhaben preiswerter realisieren als geplant ? Kann städt. Vermögen zur Einnahmesteigerung verwertet werden ?

Mit Blick auf meine grundsätzlichen Überlegungen zuvor wären die 8 mio€ zusätzliche Grundsteuer nur ein kleiner Beitrag – sie lösen nicht die zwei Kernprobleme, die wir haben.

Zum einen die Kassenkredite – die stammen aus der Vergangenheit als die Einnahmen nicht für laufende Ausgaben reichten – und z.T. damit sogar die Zinsen für Investitions-Kredite bezahlt wurden

Diese Kassenkredite müssen wir reduzieren indem wir im Ergebnis-Haushalt Überschüsse erwirtschaften und zwar fortlaufend. Das geht nur, wenn wir unsere laufenden Kosten deutlich reduzieren und uns beschränken auf die wesentlichen Aufgaben und Ausgaben.

Wir müssen das Preis-/Leistungsverhältnis überprüfen und dann auch mal Leistungen geringfügig reduzieren wenn es dadurch deutliche Kostenersparnis gibt

Die andere Herausforderung sind die Investitionskredite – denen zwar Sachwerte gegenüberstehen – aber die Summe dieser Kredite ist bedenklich hoch.

Im MIP – Mittelfristigen InvestitionsPlan stehen für weitere Investitionen bis 2020 mehr als 600 mio€. Die notwendigen Kredite in dieser Höhe sind nicht genehmigungsfähig.

Und selbst wenn – wir müssen dafür Zinsen und Abschreibung im Ergebnis-Haushalt erwirtschaften – im HH 2017 sind das schon ca. 58 mio€ und neue Kredite belasten den Ergebnis-Haushalt viele Jahre mit Zins und AfA.

Zum Beispiel das Nordbad – da werden aus den 42 mio€ Investitionen letztlich 67 mio€ (mit 2% Zinsen und 25 Jahre Kreditlaufzeit sowie 50 Jahre Abschreibung)

Die Konsequenz ist – alle größeren Vorhaben und Ausgaben müssen auf den Prüfstand und sorgfältig gegeneinander abgewogen werden – Priorität, Größenordnung und der Zeitpunkt – daran wollen wir mitarbeiten, sach- und zielorientiert

Stichwort Personal – die Konzentration auf weniger Vorhaben reduziert die Belastung der Mitarbeiter bzw. erlaubt es, Stellen nicht zu besetzen. Denn mit Investitionen ist ja auch immer Personalaufwand verbunden.

Wir sehen alle Stadtverordneten in der Pflicht – alle tragen Verantwortung für ihre Stadt – nicht nur formal mit Zuständigkeit für den Haushalt. Im HFA wurde über interfraktionelle Zusammenarbeit geredet – ich hoffe, dass wenigstens ein Versuch dazu gemacht wird.

Klar nennt Uffbasse Streichkandidaten, die unserer politischen Linie entsprechen und andere sollen das gerne auch so machen.

Dann muss man miteinander erarbeiten, was mehrheitsfähig ist. Das ist an sich schon schwierig – aber es wird ganz sicher nicht funktionieren wenn jeder dann das Ergebnis als eigenen Erfolg verkaufen will.

Um das ganz deutlich zu sagen – unser Abstimmungsverhalten hängt nicht davon ab ob ein bestimmter Vorschlag von uns umgesetzt wird oder nicht – wir schauen auf das Gesamtbild – es geht um ein grundsätzliches Umdenken beim Umgang mit den begrenzten finanziellen Mitteln.

Soweit die Rede.

Zum besseren Verständnis einige (aufgerundete) Zahlen zum Haushalt für 2017.

An Einnahmen waren geplant ca. 666 mio€ bei Ausgaben von ca. 659 mio€, somit ein Überschuss von ca. 6,5 mio€. Jetzt gibt es 52 mio€ weniger Gewerbesteuer, wovon die Stadt 8,5 mio€ hätte weiterreichen müssen (sog. Gewerbesteuerumlage); also 43,5 mio€ behalten hätte, die jetzt fehlen. Aus den 6,5 mio€ Überschuss wird somit ein Fehlbetrag von 37 mio€.

Die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes soll ca. 11 mio€ mehr einbringen und die Erhöhung der Grundsteuer wären weitere 8 mio€. Bleibt ein Fehlbetrag von ca. 18 mio€.

An Einsparungen und Mehreinnahmen wurden bisher ca. 14,5 mio€ identifiziert, aber gleichzeitig sind an anderer Stelle Mehrausgaben von 14,5 mio€ zu befürchten – also immer noch 18 mio€ Fehlbetrag. Das will der Kämmerer im Laufe des Jahres durch Sperren bei bestimmten Ausgaben und Zuschüssen um etwa 8 mio€ auf 10 mio€ reduzieren.

Die Erhöhung der Grundsteuer wurde in der StaVo abgelehnt. Also fehlen die erwarteten 8 mio€, d.h. der Fehlbetrag liegt am Jahresende nach jetziger Prognose bei 18 mio€.

Es wird sicher nicht leicht, diesen Betrag zu reduzieren durch Einsparen oder zusätzliche Einnahmen, aber bei einem Volumen von ca. 650 mio€ scheint das nicht unmöglich.