Kerstin zu Haushaltsloch – StaVo im Mai 2017

Frau Stadtverordentenvorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Stadt befindet sich aktuell in einer sehr schwierigen Situation, ich denke, dazu muss ich nicht viel ausführen. Es sind nicht nur die um über 80 Mio Euro reduzierten Gewerbesteuer Einnahmen für 2016 und 2017, sondern auch die Forderungen des RP, das die Kassenkredite ab 2018 jedes Jahr um 20 Mio Euro zu reduzieren sind und die Höhe der Schulden 900 000 Millione Euro nicht übersteigen darf (damit der Haushalt genehmigt wird), die Darmstadt in Schwierigkeiten bringen.

Ginge es nur um die niedriger ausfallenden Gewerbesteuereinnahmen und das Ziel, 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen um die 185 Mio Euro Schulden vom Land nicht zurück zu bekommen, hätte Uffbasse kein Problem damit, auch harte Maßnahmen mitzutragen, deren Ende dann aber absehbar wäre. Leider ist die Situation nicht so, sondern was die Stadt erwartet, ist ein jahrelanges Sparen und sich Einschränken, dabei wären Investitionen an vielen Stellen dringend notwendig, um die Funktionsfähigkeit der Stadtgesellschaft nachhaltig zu sichern.

Wenn der Staat Geld braucht, gibt es immer zwei Möglichkeiten: Einnahmeerhöhungen und Ausgabesenkungen. Zur Einnahmeerhöhung stehen der Kommune zwei Steuern zur Verfügung, die Gewerbesteuer und die Grundsteuer. Grundsätzlich finden wir die Anhebung beiden Steuern nicht unproblematisch. Uns ist klar, dass eine Anhebung der Gewerbesteuer für die Gewerbetreibenden in Darmstadt keine belanglose Maßnahme ist. Im Hinblick darauf, dass die Gewerbesteuer in den letzten 25 Jahren nicht erhöht wurde und uns der Hebesatz angemessen erscheint, sind wir bereit, der Erhöhung der Gewerbesteuer zuzustimmen.

Wir erwarten allerdings auch ganz klar, dass der Magistrat bei der Ausweisung neuer Gewerbegebiete darauf achtet, welche Firmen nach Darmstadt geholt werden. Es ist schön, eine Wissenschaftsstadt zu sein, nur leider können wir von der Reputation der Forschungsinstitute in Darmstadt, die keine Gewebesteuer bezahlen müssen, keine Infrastruktur bezahlen. 50{cc6e9fa4799c65423e7b3aff9df2eb4f369581e8fac009e6ba61f9293a7cdc2c} der Einnahmen aus der Gewerbesteuer kommen übrigens von 3 Unternehmen. Das bedeutet eine große Abhängigkeit.

Bei der Grundsteuer sieht es anders aus. Wohnraum ist in Darmstadt sowieso zu teuer. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für untere und Mittlere Einkommen ist uns ein Herzensanliegen. Und wir sind nicht bereit, mit der Wohnraumsatzung für Darmstadt eine gute Lösung für Darmstadt miterarbeitet zu haben und durch diese Satzung (was Neubauten angeht), den Wohnraum für einige günstiger gemacht zu haben – um dann zwei Monate später die Kosten für ALLE, sowohl für Mieter als auch für Eigentümer deutlich und – prozentual zur Gewerbesteuer gesehen – unverhältnismäßig zu verteuern. Wir werden einer Erhöhung der Grundsteuer nicht zustimmen und entlasten damit auch die Gewerbetreibenden, denn 40{cc6e9fa4799c65423e7b3aff9df2eb4f369581e8fac009e6ba61f9293a7cdc2c} der Grundsteuer werden von den Gewerbetreibenden bezahlt.

Wir sehen noch weitere Einnahmemöglichkeiten, zum Beispiel durch eine erhöhte Ausschüttung der Sparkasse. Die Beteiligungen insgesamt sind auf höhere Ausschüttungen zu prüfen, wobei wir den Bauverein hiervon ausdrücklich ausnehmen möchten, da dies den Kostendruck auf bezahlbaren Wohnraum erhöhen würde.

Zu den Sparmaßnahmen kann man noch nichts sagen, da es noch keine Liste an Vorschlägen gibt. Nicht vorstellbar sind für uns Erhöhungen der Kita Gebühren und Kürzungen im sozialen Bereich. Es ist nicht so, dass wir Einsparmaßnahmen ablehnen und uns daran nicht beteiligen werden. In der Vereinbarung mit Grün-Schwarz stand noch nie, dass wir den Haushalt abnicken, sondern dass wir den von der Stadtverordnetenversammlung auch mit anderen Mehrheiten beschlossenen Vorlagen zustimmen. Für Entscheidungen, die nicht Thema der Stadtverordnetenversammlung waren, sind vor Ausgabe der Mittel Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung zu suchen. Insofern ist es ganz klar, dass jetzt erstmal gemeinsam eine Lösung gefunden werden muss. Und mit gemeinsam meine ich, startend mit einer kleinen Arbeitsgruppe aus der Koalition, Uffbasse und der Verwaltung den Übergang in eine interfraktionelle Zusammenarbeit mit gemeinsamer Lösungsfindung.

Die Herausforderung ist groß und wir brauchen viele Ideen und Lösungsvorschläge. In dieser Situation zeigt sich deutlich: wer lehnt sich zurück auf seinen Oppositionsstuhl und verweigert die Verantwortungsübernahme und wer beteiligt sich konstruktiv? Projekte wie die Lichtwiesenbahn, die Landesgartenschau und das Weltkulturerbe wurden mit den Stimmen von FDP und SPD zugestimmt, die sich jetzt auch bitte daran beteiligen, den Haushalt zu sanieren. Wichtig ist uns, dass das Maßnahmenpaket in seinen Kernpunkten, auch was die Einsparungen angeht, bis Juni feststeht. Denn rückwirkend sparen ist nicht möglich und es ist nicht vermittelbar, das im November 2017 Einsparungen für das Jahr 2017 beschlossen werden. Solche Maßnahmen haben kaum noch Wirksamkeit, wir würden uns lächerlich machen.

Wir würden auch gerne den grundsätzlichen Gedanken umdrehen weg von: „was sparen wir ein“ hin zu: „was brauchen wir wirklich“? Im Ergebnishaushalt und in der Investitionsplanung darf nur noch das auftauchen, was die Stadt wirklich braucht – und wenn dann noch Geld übrig ist, fallen uns sicherlich schnell irgendwelche nice-to-have features ein. Dieser Wechsel der Blickrichtung ist nicht nur ein bisschen Rhetorik, sondern ein Paradigmenwechsel: weg davon, Einsparungen als Notsituationen zu sehen, sondern diese als die Fokussierung auf das Nötige und Mögliche zu verstehen. Und da werden auch die Investitionen noch mal auf den Prüfstand müssen. Welche Folgekosten haben einzelne Investitionen für die Stadt? Wie wichtig für die Stadtgesellschaft ist ein Projekt, was bringt es an Lebensqualität für die Bürger der Stadt?

Es kann nur noch um die Bedürfnisse der Stadtgesellschaft gehen im Moment, nicht mehr um Reputation nach außen oder weitere Titel im Stadtschild. Im Ergebnishaushalt selbst schlägt sich eine Million geplante Investition, wenn man von einem Zinssatz von 2{cc6e9fa4799c65423e7b3aff9df2eb4f369581e8fac009e6ba61f9293a7cdc2c} ausgeht, mit ca. 20 000 Euro nieder. Es ist also nicht möglich, durch Abplanung von Investitionen 52 Mio Euro im Ergebnishaushalt einzusparen. Es gilt, einen guten Weg zu finden zwischen unverhältnismäßigen Prestigeprojekten und einem Investitionsstopp. Darmstadt muss investieren. Wir müssen nicht in allem immer größer und besser werden, aber die bestehende Infrastruktur muss erhalten und verbessert werden, sowie weitere sinnvolle Investitionen, wie z.B. in das Berufsschulzentrum, die Schulen, die Kitas, die Straßen und die IT der Verwaltung, um nur einige zu nennen.

Wir sind in Gesprächen mit der Koalition. Wir sind bereit, uns zu beteiligen, Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wenn man von einer Regierungskrise reden möchte, dann im positiven Sinn. Sicherlich ist das eine Bewährungsprobe für die Stadt, aber jetzt ist wenigstens die Zeit der „konjunktiven Planungen“ vorbei, jetzt heißt es, die Ärmel hochkrempeln und die Herausforderungen angehen, soweit es in der Macht der Kommune steht. Aber es bedeutet auch, dem Land und dem Bund zu verdeutlichen, dass viele Schwierigkeiten, mit denen wir kämpfen, nicht innerhalb der Kommune lösbar sind. Die Auflagen des Schutzschirms sind zu hart – dass die erste Kommune (Bad Emstal) jetzt ihre Schulden zurückbekommen hat vom Land zeigt, dass nicht nur Darmstadt damit zu kämpfen hat, die hohen Auflagen zu erfüllen. Hier muss selbstbewusst nachverhandelt werden und die Grenzen kommunalen Sparens deutlich aufgezeigt werden. Darmstadt ist too big to fail. Ich möchte die Landesregierung sehen, das in einem anstehenden Wahlkampf eine Stadt wie Darmstadt zahlungsunfähig werden lässt.

Und ein letztes Wort zu der Frage, wann die Stadt über die niedriger ausfallenden Gewerbesteuern informiert war: Eine Firma wie Merck hat sehr hohe, manchmal über Jahre kumulierte Forschungs- und Entwicklungskosten, für deren Aktivierung es Vorschriften im Handelsrecht gibt.

Diese sind komplex und die Unterschiede zwischen den deutschen und amerikanischen Bilanzierungsvorschriften machen es noch komplizierter und führen zu sogenannten latenten Steuern. Für Außenstehende sind gerade bei steigenden Gewinnen die steuerlichen Auswirkungen nicht erkennbar, erst der Bescheid des Finanzamtes, basierend auf der sogenannten Steuerbilanz, zeigt die Auswirkungen.

Wann die Stadt davon erfahren hat wissen wir nicht und es ist müßig, darüber zu spekulieren. Uffbasse interessiert sich nicht für die Vergangenheit, weil wir das nicht besonders lösungsorientiert finden, sondern konzentrieren uns auf die Zukunft und die gemeinsame Lösung der anstehenden Herausforderungen.