Wiederwahl der hauptamtlichen Dezernenten – Kerstins Rede

Jeder der uns kennt weiß, dass wir nicht nur aufgrund der Vereinbarung mit Grün-Schwarz der Wiederwahl von Barbara Akdeniz und Andre Schellenberg zustimmen, sondern die beiden auch aufgrund ihrer guten Arbeit sowieso im Amt bestätigt hätten. Beide haben ihre Themen und Bereiche voran entwickelt und auch wenn wir nicht immer in allem einer Meinung sind befindet man sich in einem konstruktiven Diskurs miteinander.

Herrn Reißer indes bestätigen wir, weil es Teil unserer Vereinbarung mit Grün-Schwarz ist. Manchmal muss man in einen sauren Apfel beißen. Und die Wiederwahl von Rafael Reißer ist für uns von Anbeginn der Verhandlungen mit Grün-Schwarz der saure Apfel gewesen, in den wir sehenden Auges gebissen haben, um die Vereinbarung abzuschließen.

Um nur mal zwei Beispiele dafür zu nennen, mit denen ich etwas Wasser in den Wein gießen muss, den Hildegard Förster Heldmann und Hartwig Jourdan über Rafael Reißer gegossen haben:

Wir haben uns gewünscht, dass die CDU jemanden aufstellt, der Umsetzungsstärke mitbringt. Der es z.B. angeht, die bürger- und mitarbeiterunfreundlichen Umstände im Einwohnermeldeamt und dem Ausländeramt mindestens zu verbessern, besser noch zu beheben.

Die langjährige Verzögerung der Fortschreibung des Berufsschulentwicklungsplans ist durch nichts zu rechtfertigen. Und die Haltung von Herrn Reißer zu diesem Thema, dass er immer noch mehr Landkreise integrieren möchte und auf den großen Wurf wartet, statt einfach mal mit dem anzufangen, was er innerhalb seines Gestaltungsbereiches planen und umsetzen kann, ist nicht nachvollziehbar.

Bürgernah, offen und humorvoll ist Rafael Reißer ganz ohne Frage und einen guten Zugang zu den Menschen hat er zweifelsohne auch, allerdings verdeutlicht er auch deutlich eine Diskrepanz unseres politischen Systems: Nicht jeder, der viele Wählerstimmen gewinnen kann, ist dazu geeignet, als Führungspersönlichkeit an der Spitze einer Stadtverwaltung zu stehen und dort aktiv zu gestalten.

Wir halten uns also an getroffene Vereinbarungen und folgen ganz nebenbei auch noch der demokratischen Gepflogenheit, dass die Auswahl ihres Dezernenten bei der jeweiligen Fraktion liegt.