Haushalt 2015 – abgelehnt von Uffbasse

Den von Grün-Schwarz geplanten Haushaltsplan für 2015 haben wir von Uffbasse in der StaVo am 16. Dez 2014 abgelehnt.  Es geht dabei um Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von mehr als 500 mio € – es wird also wirklich viel Geld bewegt.  Money02_sized

Es sind durchaus positive Projekte und Ausgaben für sinnvolle Maßnahmen geplant. Aber es werden weiterhin neue Schulden gemacht u.a. für Projekte, die unserer Meinung nach nicht nötig sind – „nice-to-have“ geht nicht, wenn das Geld nicht reicht für die notwendigen Dinge und schon gar nicht, wenn überflüssige Projekte auf Pump gemacht werden.

Schorschs Redebeitrag in der StaVo am 16 Dez. 2014 hat das verdeutlicht – hier zum Nachlesen

Zahlen von früheren Jahren als Vergleich und zur Bewertung haben die Vorredner von der SPD und der CDU ausführlich aufgezählt um zu zeigen, wer in der Vergangenheit besser regiert hat. Damit will ich mich nicht aufhalten, das hilft nicht viel weiter – ich will mich auf den Haushalt 2015 fokussieren.

Wir reden hier über einen Haushalts-Plan – also Schätzungen dazu wie viel Geld wir vermutlich einnehmen und über viele Pläne und Ideen, wofür es ausgegeben werden soll.

Projekte und Maßnahmen sind oft im Plan, um damit politische Absichten zu dokumentieren – „wir machen das und das“.

Weil man dann viele dieser Maßnahmen nicht umsetzen kann, gibt es immer wieder hohe sogenannte. Haushalts-Ausgabereste – so auch in 2013 – viele Projekte wurden begonnen und laufen in 2014 oder sogar 2015 weiter, aber von ca. 75 mio € im Budget wurden nur 16 mio € tatsächlich ausgegeben

Das wirft die Frage auf nach der Qualität der Planungen – diese ist leider oft unbefriedigend, immer wieder gibt es unerwartete Mehrkosten und Terminverschiebungen

Eine andere Frage ist die nach der Dauer der Planungen und Vorbereitungen – z.B. beim Berufsschulzentrum, dem Nordbad, dem Büchereibus – dauert alles sehr lange. Als Entschuldigung heißt es dann – „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“ – aber sehr oft ist es weder gründlich noch schnell

„es muss auch mal was fertig werden“ – ich musste schmunzeln, als ich dieses Zitat vom Bürgermeister Reißer im Echo las; er hat wohl auch die Erfahrung gemacht, dass „reißerische“ Reden im Landtag halten viel leichter ist als vor Ort konkrete Projekte zu planen und umzusetzen

Stichwort HH-Sicherungskonzept

Das ist eine Liste von mehr als 100 Maßnahmen – es geht um Ausgaben reduzieren und um Einnahmen erhöhen. Nicht alle Maßnahmen klappen so wie ursprünglich geplant, das ist klar.

Aber nicht-umsetzbare Maßnahmen einfach nicht mehr aufführen, das ist schon merkwürdig. Da fehlt die nötige Klarheit und Erfolgskontrolle wie z.B. bei der „Neukonzeption Stadtbibliothek“, das sollte ab 2014 schon 150T€ sparen; ist jetzt einfach von der Liste gestrichen – hat nicht geklappt.

Nicht alle Punkte der Liste sind auch wirklich reell – genannt ist eine Reduzierung des Zuschuss an die DA Marketing GmbH, da diese jetzt die Werbeerträge erhält – das ist als Sparmaßnahme aufgeführt, aber dafür fehlt das Geld bei IDA, die hatten die Werbeerträge bisher – also unterm Strich nix gespart.

Brauchen wir zusätzliche Kontrolleure und eine weitere Blitzersäule – dient das der Verkehrssicherheit oder doch eher der Einnahmensteigerung ?

Wenn man genau hinschaut auf die neu hinzugekommenen Maßnahmen – fast alle sind Erhöhungen von Gebühren, sogar die Straßenmusiker müssen jetzt 5 € zahlen

Andererseits – beim grünen Lieblingsprojekt Darmbach macht CDU jetzt auch mit – dabei wird nix gespart – die Kosten bleiben gleich, sie werden lediglich vom städt. Haushalt auf die Bürger abgewälzt, aber für diese Verschiebung zu den Gebührenzahlern sind ca. 7,5 mio € eingeplant

alles das wird gerechtfertigt mit dem Schlagwort „ausgeglichener Haushalt“ – dazu später noch mehr

Stichwort mittelfristige Planung – Investition, Finanzierung

wichtige Projekte sind nicht vollständig in der 5-Jahresplanung eingestellt. So sind z.B. nur 50 mio € für die Infrastruktur auf den Konversionsflächen aufgeführt, in den bisherigen Vorlagen dazu waren 150 mio € al Bedarf genannt ; das Berufschulzentrum Nord soll mindestens 56 mio € kosten, eingeplant sind lediglich 28 mio €

andererseits sind dort Projekte geplant wie der neue Friedensplatz, der Kreisel für Kollegen Achenbach, zusätzliche Millionen fürs Staatstheater, Gelder fürs Weltkulturerbe, für einen sog. Ostparkweg und eine Bewerbung für eine Landesgartenschau – grüne Wünsche, aber auf der anderen Seite wurde die Stadt-Gärtnerei geschlossen – wir halten diese Projekte für überflüssig bzw. überteuert – auch angesichts der Schulden der Stadt

Denn das alles geht nicht ohne neue Schulden – wir wollen in 2015 ca. 25 mio € tilgen, aber nehmen neue Kredite auf von ca. 55 mio €, d.h. wir kriegen eine Erhöhung der Schulden um 30 mio €

Ein Wort zu diesem Schuldenstand – mit dem Schutzschirm haben wir mehr als 180 Mio. € Schulden auf das Land abgewälzt, sonst wären wir bereits 2016 bei knapp 1 Mrd. Schulden, jetzt werden wir das in 2018 erreichen – 1.000 Millionen Euro Schulden !!

Wie passen diese Schulden eigentlich zu diesem Begriff „ausgeglichenem Haushalt“ ??

Beim sog. „ausgeglichenen“ Haushalt geht es darum, dass die laufenden Ausgaben (Personal, Mieten, Sachkosten, usw.) dazu noch Zins und die AfA (Abschreibung auf Investitionen) durch Einnahmen gedeckt sind – dann gibt es kein Defizit im Ergebnishaushalt

Anders gesagt – wenn ich 1 mio € mehr einnehme, kann ich momentan (bei 3{cc6e9fa4799c65423e7b3aff9df2eb4f369581e8fac009e6ba61f9293a7cdc2c} Zinsen, 2{cc6e9fa4799c65423e7b3aff9df2eb4f369581e8fac009e6ba61f9293a7cdc2c} Abschreibung einer Schule über 50 Jahre) bis zu 20 mio € neue Schulden machen – und hab dabei immer noch einen ausgeglichenen Haushalt !!!

Ich kann also immer weiter Schulden machen solange dafür die Zinsen und Abschreibung durch laufende Einnahmen gedeckt sind.

Aber – für die nächsten 5 Jahre sind in der mittelfristigen Finanzplanung Zinszahlungen fast konstant – trotz steigender Schulden, die über 25, 30 Jahre und länger laufen. Das Risiko steigender Zinsen – das akzeptieren wir also – steigen die Zinsen um 0,5 {cc6e9fa4799c65423e7b3aff9df2eb4f369581e8fac009e6ba61f9293a7cdc2c} Prozentpunkte, ist das pro Jahr 1 mio € mehr.

Ähnlich bei der Abschreibung – auch mittelfristig kein Anstieg eingerechnet obwohl hohe Investitionen geplant sind und selbst für diese ist weniger aufgeführt als wirklich gebraucht wird.

Niedrige Zinsen und ungenügende Abschreibung einplanen heißt – die Aufwendungen im Ergebnis-HH sind geringer und damit wird das Defizit kleiner.

Wenn schon nicht mittelfristig, ist die AfA wenigstens korrekt im aktuellen HH ? Nein, nur bedingt. Für Eigenbetriebe wie IDA, Kulturinstitute und auch für Töchter wie z.B. Darmstadium sind Zuweisungen im HH eingeplant, da diese Verlust machen. Aber diese Zahlungen decken nur den jeweiligen Liquiditätsbedarf; der bilanzielle Wertverlust von Anlagevermögen wie z.B. Gebäuden wird nicht ausgeglichen, d.h. die AfA dafür ist nicht im städtischen Haushalt !

Mit anderen Worten – der Finanzierungsbedarf wird verschoben auf spätere Jahre. Wer nicht Jahr für Jahr einen kleinen Betrag „zurücklegt“, muss einen Neubau dann irgendwann auf einen Schlag finanzieren

Unser Fazit zum Haushalt 2015:

Was ist im HH 2015 positiv ? Die Mittel für nachschulische Betreuung und für Kindertagesstätten steigen, das sehen wir positiv.

Ansonsten sehen wir keine nennenswerten guten Ideen, der Haushalt 2015 ist eine Fortschreibung der letzten Haushalte der grün-schwarzen Koalition.

Wir haben den unguten Eindruck, dass der „Ehrgeiz für einen ausgeglichenen Haushalt“ zum Selbstzweck wird – diesem publikumswirksamen Schlagwort wird fast alles untergeordnet

So sind maximale Einnahmen durch Höchstpreise bei Grundstücksverkäufen wichtiger als eine Chance für bezahlbaren Wohnraum zu schaffen oder wenigstens dämpfend auf die steigenden Wohnkosten zu wirken; unseren Antrag dazu hat die grün-schwarze Koalition abgelehnt.

Die Haushaltssperre bei den Zuschüssen, die Erhöhungen der Gebühren, die Erhöhung der Steuern – das alles sind offene Maßnahmen zur Verbesserung des HH-Ergebnisses

Aber es gibt daneben auch eine versteckte Haushaltskosmetik – der Investitionsbedarf im 5-Jahresplan ist unvollständig – die AfA ist nicht komplett eingerechnet, d.h. Werteverzehr nicht realistisch abgebildet – die Annahmen zu den Zinsen sind zu optimistisch

So werden die Vorgaben des Schutzschirmes auf dem Papier erreicht und es gibt vielleicht formal einen ausgeglichenen HH in 2015 oder 2016 – aber danach werden sich die erforderlichen Ausgaben mit Verspätung deutlich im HH niederschlagen.

Ich frage mal – sind wir eigentlich noch auf Genehmigung der Aufsichtsbehörde angewiesen, wenn der nächste HH-Plan ausgeglichen ist ? Oder können wir unter dem Schlagwort „Handlungsspielräume gewinnen“ – dann erst recht Schulden machen solange wir die Zinsen dafür aufbringen können ?

Wann gibt es endlich ein Umdenken dahin, nur die Maßnahmen und Projekte zu realisieren, die wirklich notwendig sind ? Wann geht es endlich los mit einem Abbau der Schulden ? Dafür hab ich keinen Plan oder auch nur Ansätze und Ideen entdeckt.

Geld für „nice-to-have“-Projekte ausgeben, dabei auf steigende Steuereinnahmen setzen, auf niedrige Zinsen hoffen weil die Zentralbanken nach der Finanzkrise den Markt mit Geld zuschütten und wenn es eng wird, dann immer wieder Gebühren hochsetzen – das alles ist kein guter Plan für die nächsten Jahre, dem können wir von Uffbasse nicht zustimmen.

 

 

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