7 Tage – 6 Anträge – Antrag 5

Leider bekommen die Bürger von diesen Haushaltsberatungen in der Regel nicht viel mit.

Deshalb wollen wir in den nächsten 7 Tagen nach und nach die 6 von uns zum Haushalt uff_wespe2015 gestellten Anträge und das jeweilige Abstimmungsergebnis in den Beratungen veröffentlichen.

Antrag 5

soziale Vorgaben beim Verkauf von städtischen Grundstücken vorgeben

In Darmstadt sind bezahlbare Wohnungen auch für Normalverdiener schwer zu finden. Familien mit Kindern, Alleinerziehende, ältere Menschen, Studierende und Auszubildende werden in unserer Stadt kaum noch bezahlbare Wohnungen angeboten.

IDA, der Eigenbetrieb für Immobilienverwaltung der Stadt kümmert sich auch um den Verkauf städtischer Grundstücke und möchte im Jahr 2015 ca. 4,4 mio € aus diesem Verkauf erzielen.

Dabei geht es fast nur um einzelne Grundstücke, die über die Stadt verteilt sind, keine größeren zusammenhängenden Flächen. Aber bald werden auch das ehemalige EAD-Gelände und in den kommenden Jahren die Flächen des Klinikums in Eberstadt verkauft.

Da die grün-schwarze Koalition als wichtigstes Ziel den sog. ausgeglichenen Haushalt im Auge hat, sollen auch bei dem Verkauf von Grundstücken möglichst hohe Preise erzielt werden.

Das aber bedeutet letztlich, dass auch die Wohnungen auf diesen Grundstücken entsprechend teuer werden. Wird z.B. ein 1.200qm Grundstück mit 400 €/qm verkauft und dann ein Gebäude gebaut mit insgesamt 1.200qm Wohnfläche, ergibt das für eine 100qm Wohnung schon mal 40.000€ an Grundstücksanteil. Das muss über die Miete wieder reinkommen.

Wir möchten, dass die Stadt sich nicht daran beteiligt, die Wohnungskosten hoch zu treiben, sondern als Eigentümer von Grundstücken bereits bei der Ausschreibung zum Verkauf auch gezielt Aspekte festzuschreiben, welche dämpfend auf die steigenden Mietkosten wirken können. Deshalb haben wir folgendes beantragt:

Der Magistrat wird beauftragt, in den Ausschreibungen zum Verkauf von Grundstücken (im Wi-Plan eingestellt in Höhe von 4,4 mio€) und auch in Verhandlungen mit interessierten Käufern folgende Aspekte zu beachten – auch wenn sich dadurch nicht die maximalen Einnahmen und  Gewinne erzielen lassen.

  1. Realisierung von 15-25{cc6e9fa4799c65423e7b3aff9df2eb4f369581e8fac009e6ba61f9293a7cdc2c} der Wohnungen als sozial geförderten Wohnraum
  2. Präferenz von Eigennutzern wie z.B. Wohngruppen gegenüber Bauträgerprojekten
  3. Präferenz von Mietwohnungsbau gegenüber Bauträgerprojekten und bei Mietwohnungsbau dann eine verbindliche, wenn möglich im Grundbuch abgesicherte Regelung, dass die Kaltmiete maximal die im Mietspiegel festgelegte Vergleichsmiete betragen darf

 

Dafür haben gestimmt Die Linke und Uffbasse, dagegen – B90/Grüne, CDU, SPD, FDP

Es gab keinen einzigen Redebeitrag zu unserem Antrag, weder von den grün-schwarzen Ausschussmitgliedern noch von der SPD oder FDP – er wurde direkt abgestimmt und abgelehnt!

Was ist falsch an unseren Überlegungen? Ist es richtig, dass die Stadt jeden Gestaltungsspielraum einfach aus der Hand gibt? Ist es richtig, dass die politische Maßgabe damit einfach nur möglichst hohe Gewinnerzielung ist?

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