7 Tage – 6 Anträge Tag 4

 

Antrag 4uff_wespe

 Friedensplatz nicht komplett neu gestalten, sondern so, wie er ist, in Ordnung bringen!

Am 27.8.2014 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, für die Umgestaltung des Friedensplatzes 1,5 Mio für das Jahr 2015 einzustellen sowie eine Verpflichtungsermächtigung für die nachfolgenden Haushalte in Höhe von 1,34 Mio Euro einzuräumen.

Damit würden Gelder in Höhe von 2,84 Millionen Euro für die Sanierung des Friedensplatzes bereit stehen. Wir bezweifeln nicht, dass dem Friedensplatz als funktional-ästhetische Achse zwischen Landesmuseum/Herrngarten und der Innenstadt eine große Bedeutung zukommt, aber das ist eine Menge Geld……

Für 2015 ist zwar ein geringeres Defizit im Haushalt als in den vergangenen Jahren geplant, aber es werden wieder neue Kredite aufgenommen und wir stehen schon insgesamt mit mehr als  800 Millionen Euro Schulden im Soll.

Für uns ein Anlass, immer wieder alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und zu überdenken, ob man tatsächlich immer nur „think big“ zelebrieren sollte oder nicht auch einfach mal kleinere Brötchen backen kann.

Unser Antrag zur Sanierung des Friedensplatzes:

  • Die geplanten Ausgaben in Höhe von 1,5 Millionen im Haushalt 2015 und die Verpflichtungs­erklärung in Höhe von 1,34 Mio Euro werden gestrichen und die bisherige Planung aus Vorlage 2014-08-26_Nr_2014-0346 wird ersetzt durch folgende Vorgaben:
  • Anstelle einer Neugestaltung soll ein Vorschlag erarbeitet werden, den Friedensplatz ohne wesentliche Änderungen in seiner jetzigen Grundgestaltung zu erhalten, einen barrierefreien Zugang zur Tiefgarage und eine Behindertentoilette zu bauen und ansonsten nur notwendige Kleinsanierungen und mit preiswerten Maßnahmen optische Verbesserungen durchzuführen.

Stadträtin Zuschke hat dazu erläutert, dass es große bautechnische Schwierigkeiten bei dem Plan zur Neugestaltung gebe und am Ende eventuell nur unser Vorschlag möglich sein könnte.

Die Fraktionen von B90/Grüne und CDU haben dazu nix gesagt, sondern unsere Überlegung einfach abgelehnt – ebenso die SPD und die FDP, nur DieLinke hat uns zugestimmt.

Antrag abgelehnt, nicht nur die Grün-Schwarze Koalition, auch SPD und FDP wollen weiterhin die teure Maßnahme umsetzen. Vielleicht stellt sich ja heraus, dass das nicht möglich sein wird und dann wird vielleicht doch unsere Idee umgesetzt.

 

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