7 Tage – 6 Anträge – Tag 2

Darmstadt. Dezember.uff_wespe

Während sich die einen durch feilgebotenen Konsumgüter und Menschenmassen kämpfen, kämpfen sich die Stadtverordneten auch noch durch den Haushaltsplan der Stadt Darmstadt für das Jahr 2015! Ein Stapel Papier von nahezu 2.000 Seiten (ob physisch oder elektronisch  bleibt jedem selber überlassen).

Leider bekommen die Bürger von diesen Haushaltsberatungen in der Regel nicht viel mit.

Deshalb wollen wir in den nächsten 7 Tagen nach und nach die 6 von uns zum Haushalt 2015 gestellten Anträge und das jeweilige Abstimmungsergebnis in den Beratungen veröffentlichen.

Antrag 2:

Anpassung der Verteilung der Fraktionsmittel gemäß dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes und Überarbeitung der Auszahlungsmodalitäten

Dies ist eigentlich mehr eine Aufforderung, schon beschlossene Zusagen endlich umzusetzen!

Da die Änderung der Hauptsatzung 6 Monate vor der nächsten Wahl erfolgen muss, müssen die Änderungen jetzt umgesetzt werden, um 2015 haushaltsrelevant zu werden.

  • Wir fordern die Umsetzung der Neuordnung der Verteilung der Fraktionsmittel gemäß dem Urteil des BVerwG vom 5.Juli 2012 – die derzeitige linear-proportionale Verteilung nach Kopfzahl ist unzulässig und benachteiligt die kleinen Fraktionen. Es muss eine neue Verteilung ausgearbeitet werden, die z.B. einen Grundbetrag enthält der durch einen „Pro-Kopfabhängigen“ Betrag ergänzt wird. Die Fixkosten sind für die Fraktionen relativ identisch – ob man ein Büro für 20 Personen mietet oder für 5, das Abonnement der Zeitung oder die Bezahlung des Büroleiters – es entstehen relativ identische Kosten unabhängig von der Größe der Fraktion. Dies spiegelt sich in der aktuellen reinen Pro-Kopf Auszahlung nicht wieder, was auch vom Bundesverwaltungsgericht moniert wurde.
  • Wir fordern die Notwendigkeit einen Verwendungsnachweis auch für die Zuschüsse zu den Telekommunikationskosten vorzulegen. Im Moment werden pro Kopf und Monat 240 Euro Telekommunikationskosten ohne Verwendungsnachweis einfach pauschal an die Fraktionen gezahlt. Dies ist erstens von der Höhe her nicht mehr zeitgemäß – heutzutage hat doch jeder eine Flat – und zweitens: die Zahlung öffentlicher Mittel ohne Verwendungsnachweis geht einfach gar nicht !!
  • Wir fordern mit der Änderung der Hauptsatzung eine Reduzierung der Gesamtsumme der Fraktionsmittel in Höhe von 20{cc6e9fa4799c65423e7b3aff9df2eb4f369581e8fac009e6ba61f9293a7cdc2c} ! Diese Einsparung entspricht den Einsparvorgaben der Position 13 des Produkt Haushaltes – den sogenannten Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, die über alle Kostenstellen hinweg pauschal gekürzt werden. 7
  • Hier bleibt uns nur zu sagen:Practice what you preach!

Die in Punkt 3 von uns geforderte Reduzierung der Fraktionsmittel haben FDP und DieLinke unterstützt, B90/Grüne, CDU und SPD waren bei den HH-Beratungen dagegen, wollen ihre Gelder weiterhin in der jetzigen Höhe.

Fraktion(Sitze)           Sachmittel       Miete         Telefon       Total
B90/Grüne (22)             161.040€        23.760€        5.280€        190.080€
CDU (18)                       131.760€       19.400€        4.320€         155.480€
SPD (15)                        109.800€       16.200€       3.600€         129.600€
Uffbasse (5)                    36.600€         5.400€        1.200€           43.200€
DieLinke ( 3)                    21.960€         3.240€           720€           25.920€
UWIGA (3)                       21.960€         3.240€           720€           25.920€
FDP  (3)                           21.960€         3.240€           720€           25.920€
Piraten (2)                       14.640€         2.160€           480€           17.280€

Kleine Anekdote am Rande: die Fraktion Uffbasse ist seit Jahren  die Sparsamste im Darmstädter Stadtparlament.

Im Jahr 2013 haben wir mehr als 50 {cc6e9fa4799c65423e7b3aff9df2eb4f369581e8fac009e6ba61f9293a7cdc2c} (ca. 22.500€) der uns zur Verfügung stehenden Mittel (43.200€) zurückgegeben – wie in den letzten Jahre auch schon. Unsere Ausgaben (ca. 20.000 €) müssen wir wie alle anderen Fraktion gegenüber dem Revisionsamt nachweisen. Irgendwie kommen wir aber mit viel weniger Geld aus, ohne schlechtere Arbeit zu machen…..

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