7 Tage – 6 Anträge

Darmstadt. Dezember.uff_wespe

Während sich die einen durch feilgebotenen Konsumgüter und Menschenmassen kämpfen, kämpfen sich die Stadtverordneten auch noch durch den Haushaltsplan der Stadt Darmstadt für das Jahr 2015! Ein Stapel Papier von nahezu 2.000 Seiten (ob physisch oder elektronisch  bleibt jedem selber überlassen).

Leider bekommen die Bürger von diesen Haushaltsberatungen in der Regel nicht viel mit.

Deshalb wollen wir in den nächsten 7 Tagen nach und nach die 6 von uns zum Haushalt 2015 gestellten Anträge und das jeweilige Abstimmungsergebnis in den Beratungen veröffentlichen.

Antrag 1: Keine Umsetzung der angekündigten Haushaltssperre!

Der Kämmerer will auf alle nicht-vertraglich festgelegten Zuschüsse und Zuweisungen an  Dritte (Position 15 des Ergebnis Haushaltes) eine Haushaltssperre von 20{cc6e9fa4799c65423e7b3aff9df2eb4f369581e8fac009e6ba61f9293a7cdc2c} verhängen.

Diese Haushaltsposition beträgt etwa 130 mio € im

städtischen Haushalt für 2015 und davon sind  ca. 5 mio Euro freiwillige Leistungen ohne vertragliche Verpflichtung. Beispiele für freiwillige Leistungen mit vertraglicher Verpflichtung sind der Zuschuss an das  Darmstadium, an den ÖPNV, an das Staatstheater, für die KiTas der Kirchen und der freien Träger und viele andere Empfänger.

Die wirklich freiwilligen Zahlungen  von ca. 5 – 6 mio € (ca. 1{cc6e9fa4799c65423e7b3aff9df2eb4f369581e8fac009e6ba61f9293a7cdc2c} von 590 mio €  Gesamtausgaben des Haushaltes 2015 ) betreffen vor allem die Bereiche Sport, Kultur, Soziales und Kinderbetreuung.

Der Haushalt hat sich durch nicht erwartete Gewerbesteuereinnahmen und unter dem Schutzschirm des Landes überraschend schnell relativ positiv entwickelt. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, warum bei den wenigen freiwilligen Leistungen, die überhaupt noch gezahlt werden, gespart werden soll ! Keine Haushaltssperre im Bereich der freiwilligen Leistungen. Dies ist eine große Ungerechtigkeit und trifft vor allem die Institutionen, die Darmstadt so liebenswert machen.

Bei der HH-Beratung im HFA hat der Kämmerer klargemacht, dass nur er eine Haushaltssperre beschließen kann oder darauf verzichten – nicht aber die Stadtverordneten und er sich da nix vorschreiben lassen möchte.

B90/Grüne und CDU diesen Antrag ohne eine Wortmeldung abgelehnt, SPD und DieLinke haben uns zugestimmt, die FDP hat sich enthalten.

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