Abkopplung Darmbach – Debatte in der StaVo am 17 Dez 2013

Zu dem Thema Darmbach gab es von Schorsch folgenden Redebeitrag

Frau Stadtverordnetenvorsteherin. meine Damen und Herren  Money02_sized

Ich möchte zunächst auf einige Begriffe eingehen, die in den vorherigen Reden zum Thema Darmbach verwendet wurden.

Es sei eine „Subvention“ der Abwassergebühren – als vor mehr als 200 Jahren der Darmbach in Rohre gelegt wurde, gab es weder diesen Begriff noch Gebühren für das Schmutzwasser und auch heute ist es falsch, ihn im Zusammenhang mit dem Darmbach zu verwenden – eine Subvention heißt, Mittel oder Massnahmen zu verwenden in der Absicht, einen bestimmten Zweck zu unterstützen bzw. zu erreichen – die Verrohrung vor 200 Jahren wurde gemacht, weil der Bach den Darmstädtern gestunken hat, nicht weil sie irgendwelche Gebühren senken wollten.

Die „Amortisation“ sei längst nachgewiesen, wird gesagt – betriebswirtschaftlich bedeutet Amortisation, dass die Investionskosten entweder durch höhere Erträge oder eine Verringerung der Kosten wieder erwirtschaftet werden – aber dies ist heir nicht der Fall – es gibt keine höheren Erträge und die Kosten sinken auch nicht.

Auch was Kollege Weidner gerade eben sagte, trifft nicht zu – die Stadt spare durch die Abkopplung  Kosten– die Stadt spart Aufwendungen bzw. Ausgaben, die Kosten im Klärwerk bleiben gleich – mit und ohne Darmbachwasser. Sie werden nur von jemand anderem bezahlt, über höhere Gebühren beim Abwasser. Selbst die gerade von Stadträtin Lindscheid genannte Einsparung von 30.000€ bei der jährlichen Befüllung des Teiches im Herrengarten werden von der Stadt über die Erhöhung der Abwassergebühren dann wieder ausgegeben.

Diese Zahlen und auch alle anderen Zahlen und Berechnungen in der Magistratvorlage sind sehr ordentlich zusammengestellt. In dieser Hinsicht ist dies handwerklich eine gute Vorlage. Sie zeigt dadurch aber auch ganz deutlich, dass die geringen Einsparungen im Klärwerk durch die Herausnahme des Bachwassers fast exakt auf gleicher Höhe liegen wie die künftig notwendigen Betriebskosten für die verrohrten und offengelegten Abschnitte des Baches nach der Abkopplung.

Unterm Strich bleiben die Kosten also unverändert – aus volkswirtschaftlicher Sicht wie Leif Blum es nannte, ergibt sich kein wirtschaftlicher Vorteil.  Es ergibt sich auch kein Vorteil für die Darmstädter Bürgerschaft als wirtschaftliche Einheit – denn was im städt Haushalt an Ausgaben gespart wird, müssen die Gebührenzahler übernehmen.

Betrachtet man das genauer, dann hat das Ganze auch einen sozialen Aspekt. Heute werden die städtischen Abwassergebühren aus Steuermitteln bezahlt, welche von Betrieben und Bürgern aufgebracht werden, die wirtschaftlich stark sind, Gewinne machen, Einkünfte haben und darauf Steuern zahlen. Künftig müssen die erhöhten Abwassergebühren auch gezahlt werden von Leuten mit geringem oder keinem eigenen Einkommen, sie können nicht auf Wasser verzichten.

Ich kann gut verstehen und nachvollziehen, dass viele es aus Umweltgründen ablehnen, sauberes Bachwasser in die Kläranlage zu leiten – und akzeptiere es auch als Argument z.B. von meinem Uffbasse-Kollegen Wieland Weise, dem das sehr wichtig ist – aber dann wäre es letztlich auch konsequent, das gesamte Kanalsystem in ein Trennsystem umzubauen, um das Regen- oder Niederschlagswasser ebenfalls aus der Kläranlage rauszuhalten.

Doch die bestehenden Kanäle sind wie die Verrohrung des Darmbaches die Folgen einer historischen Entwicklung – ich nenne nur dazu das Stichwort Bestandsschutz. Die Massnahmen zur Offenlegung des Darmbaches wurde vor wenigen Jahren gestoppt und vom Regierungspräsident nicht erzwungen, weil sie in der wirtschaftlichen Situation der Stadt nicht angemessen, nicht zumutbar war. Die finanzielle Situation der Stadt ist heute nicht viel besser, dennoch wird dieses Projekt wieder aufgegriffen.

Natürlich hat der Kämmerer recht, wenn er sagt, jeder Bürger könne in eine neue Waschmaschine investieren, um den Wasserverbrauch und damit seine Abwassergebühren zu senken. Die Stadt dürfe das auch. Ich seh da einen wesentlichen Unterschied – der einzelne Bürger entscheidet und investiert sein eigenes Geld, wir als Stadtverordnete entscheiden über öffentliche Mittel, Steuergelder.

Es sollen ca. 7 Mio € zur Abkopplung ausgeben werden und das einzige Ergebnis davon ist, dass ca. 2 Mio € jährliche Kosten nicht mehr aus der linken Tasche, sondern dann aus der rechten Tasche der Darmstädter Bürgerschaft bezahlt werden. Das ist eine schlechte Investition von 7 Mio € Steuermitteln und deshalb lehnen wir die Vorlage ab.

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