StaVo Rede: Kerstin zur Centralstation

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine Damen und Herren,centralstation_grau

Etwas verwirrend ist das Ganze hier schon: am selben Tag, als ich das Gutachten vom Rechtsamt zugesendet bekam, in dem detailliert Beschrieben ist, warum die Vorlage nicht öffentlich behandelt werden darf wird die Vorlage wenige Stunden später im HFA auf einmal öffentlich besprochen.
Dem vorher gegangen waren lange Diskussionen in anderen Ausschüssen und dem Ältestenrat,.
Aber egal: wir sind froh über die öffentliche Beratung, geht es doch um zusätzliche 250 000 Euro Finanzmittel wg. unvorhersehbarer und unabweisbarer Ereignisse – darauf haben die Bürger ein Informationsrecht, ansonsten darf man keine öffentlichen Mittel einfordern.

Aber wieso bekommt hier in bester Innenstadtlage eine private GmbH öffentliche Zuschüsse und eine mietfreie Immobilie, während andere private Veranstalter selbst für ihr Überleben sorgen müssen?
Genau genommen bietet die Centralstation Produkte und Leistungen, welche von anderen privaten Unternehmen ebenfalls angeboten werden und nach in Deutschland geltenden EU-Richtlinien dürfen diese Wettbewerber nicht durch öffentliche Gelder benachteiligt werden.
Dieses Dilemma und die EU wurden umgangen, indem die Stadt Darmstadt in einem sog. Betrauungsakt festgelegt hat, dass die Kulturveranstaltungen ein öffenliches Angebot im Namen und Interesse der Stadt darstellen und somit entsprechend gefördert werden dürfen.
Ausgenommen von dieser städt. Betrauung und Förderung ist die Mittagsgastronnomie, die eine direkte Konkurrenz zu privaten Anbietern ist ebenso wie die sog. Firmenveranstaltungen, wo die Centralstation z.B. mit Hotels in unserer Stadt konkurriert.

  • Eins vorweg: es geht uns nicht um Kritik daran, dass Kultur bezuschusst werden soll. Es geht uns um das Geschäftskonstrukt Centralstation, dass unserer Meinung nach in dieser Form nicht haltbar ist, wenn es um den Bezug von öffentlichen Geldern geht.

Die politisch Verantwortlichen – egal ob Grün-Schwarz oder früher Rot-Grün – wollen diesen Kulturbetrieb bedingungslos aufrecht erhalten und sehen sich dadurch immer wieder genötigt, die finanzielle Schieflage dieser privaten GmbH mit öffentlichen Mitteln auszugleichen.
Dabei gibt es gar keinen Vertrag, der der Centralstation zusichert, dass ihre Defizite ausgeglichen werden. All dies basiert auf dem Goodwill der politisch Verantwortlichen.

Uns stört die Intransparenz und die ständige Nachforderung von Zuschüssen. Wir haben das Gefühl, dass die beiden Geschäftsführer nicht mit dem im städtischen Haushalt verabschiedeten Budget arbeiten, sondern von vorneherein regelmäßig höhere Ausgaben als Einnahmen verplanen – mit der Gewissheit, dass die Politik diese Defizite nachträglich ausgleichen wird, um das Projekt Centralstation Kultur am Leben zu erhalten.

Ist bei den GF irgendein Zeichen von Unwohlsein oder Entgegenkommen zu bemerken? Nein.
Stattdessen jammern die beiden im Echo, dass sie privat volles Risiko tragen. Aber Risiko für was eigentlich? Für ein Stammkapital von 25.000 Euro, also pro Person 12500 Euro. Vermutlich kennt ihr das Gehalt der Geschäftsführer nicht, ich kenne es (verrate es aber natürlich nicht) aber so viel sei gesagt: eine Haftung von 12500 Euro pro Person ist bei dem Jahreseinkommen kein Risiko, sondern eine Lachnummer.

Betrachten wir uns mal den Aufsichtsrat, kurz AR, etwas näher. Dieser hat überraschend weitreichende Kompetenzen. Angefangen bei der Genehmigung des Wirtschaftsplanes, über die Zustimmung zu Verpflichtungserklärungen über 25.000 Euro,
Aufstellung des Kulturprogramms,
Zustimmung zum Abschluss von Verträgen mit einer Geltungsdauer von über einem Jahr,
Aufnahme von Krediten, Festsetzung der Geschäftsführergehälter und so weiter. Das ist eine Menge Einfluss.

Hat der Aufsichtsrat diesen Einfluss jemals genutzt? Wie kann es sein, dass die Centralstation bei diesen großen Kontroll- und Einflussmöglichkeiten seines politischen Aufsichtsrates ständig in finanzielle Schieflagen kommt? Haben die AR jemals die Strukturen überprüft? Nach Sparmöglichkeiten gefragt? Sich gewundert, warum eine Einrichtung in bester Innenstadtlage, die viele richtig kommerzielle (und auch gute ) Veranstaltungen macht und eine Immobilie mietfrei nutzen kann trotzdem jedes Jahr erhöhte Zuschüsse benötigt? Wie schaffts die Krone ohne Zuschüsse? Wie die Batschkapp in Frankfurt oder sogar der Tigerpalast? Das KuZ in Mainz? Der Schlachthof in Wiesbaden?
Der Aufsichtsrat der Centralstation war seit Anbeginn ein zahnloser und vor allem zahmer Tiger, der nicht kontrollieren wollte.
Auffällig sind auch die formalrechtlichen Verstöße im Zusammenhang mit dem Aufsichtsrat.
So ist im Handelsregister noch der AR aus dem Jahr 2007 eingetragen (dieser wurde in einer Magistratsvorlage (2006/799) von der Stadt benannt.

Der aktuelle Aufsichtsrat wurde nie von der Stadt benannt. So gesehen sind die aktuellen Mitglieder des AR der privaten Centralstation Kulturgesellschaft mbH als Privatpersonen tätig und hätten eigentlich im Magistrat wg. § 25 HGO, Widerstreit der Interessen, nicht an der Abstimmung zu dem zusätzlichen Zuschuss teilnehmen dürfen.

Noch schwerer wiegt in diesem Zusammenhang die Auszahlung von 150 000 Euro zusätzlicher Mittel an die Centralstation ohne Parlamentsbeschluss durch Herrn Schellenberg.

Er ist in einem besonderen Interessenskonflikt – einerseits als Aufsichtsratsmitglied für das Wohl dieser Firma mitverantwortlich zu sein, d.h. hier speziell bei drohender Insolvenz ihr Fortbestehen zu sichern und andererseits in seiner Position als Kämmerer eine ganz besondere Sorgfalt und Verpflichtung im Umgang mit öffentlichen Mitteln zu haben.

Er hat sich unserer Meinung nach zusammen mit dem Magistrat für ein falsches Vorgehen entschieden, indem er der Unterstützung für diese Firma Vorrang gegeben hat vor den öffentlichen Geldern der Stadt.

Ganz ominös ist dann die Auflösung des AR am 09.09.2013. Wie kann sich ein Aufsichtsrat einfach auflösen wenn es im Gesellschaftsvertrag §7 lautet: Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat. Punkt.

Aber wir sind ja keine Korinthenkacker und die rechtlichen Verstöße interessieren uns nur am Rande. Sie zeigen aber deutlich, dass bei der Centralstation, was die Leitung angeht, dringend Handlungsbedarf besteht.

Am 9. September ging, mit Billigungsdatum vom 28.8. der Jahresabschluss der Centralstation aus dem Jahr 2012 online. Die Centralstation hat 2012 ein Minus von 100 000 Euro im operativen Geschäft gemacht. Zusammen mit den Verlusten aus dem Vorjahr führt das zu einem negativen Ergebnis von 320 000 Euro. Hervorzuheben ist ein Satz ganz am Ende des Jahresabschlusses: Dort heißt es, „Die positiven Zukunftsaussichten mit eindeutigen Aussagen der öffentlichen Hand, sowie der eingeleiteten Umstrukturierungsmaßnahmen tragen dazu bei, dass der Bestand der Gesellschaft gesichert ist“ Es wäre interessant zu wissen, wer da ohne Magistrats- oder Parlamentsbeschluss welche Zusagen gemacht hat und ob der Wirtschaftsprüfer den Jahresabschluss ohne diese Zusage auch genehmigt hätte.

Wir fordern die Stadt auf, von der Übernahme der Centralstation in die HEAG Abstand zu nehmen. Die HEAG selbst hat keine Einnahmen, aus denen sie die Defizite der Centralstation decken könnte. Die Defizite müssten von den Ausschüttungen der HSE und des Bauvereins bezahlt werden. Dies ist in unseren Augen eine unschöne Vermischung: Die Mieter des Bauvereins würden mit ihren Mieten die Zuschüsse und Defizite der Centralstation bezahlen. Oder die Kunden der Entega mit ihrer Stromrechnung. Zusätzlich zu den sonstigen Steuern, die wir alle schon zahlen. Und ohne, dass die gewählte Bürgervertretung irgendwelche Einflussmöglichkeiten hätte oder Einblicke bekommt. Die Centralstation sollte entweder ganz städtisch sein, dies würde aber immer Probleme wegen des Gastronomiebetriebes geben, für den eine Förderung wg des Konkurrenzgebotes nicht zulässig ist oder ganz privatisiert werden. Eine vollständige Privatisierung ist unsere favorisierte Lösung. Die Stadt könnte sich dann für förderwürdige Kulturveranstaltungen einkaufen oder jedes Jahr ein bestimmtes Kontingent an Veranstaltungen fördern.
Um es noch mal auf den Punkt zu bringen!

  • Es geht uns nicht um die Zerschlagung der Centralstation!
  • Es geht uns um Offenheit und öffentliche Nachvollziehbarkeit im Umgang mit Steuergeldern.
  • Es geht uns um, den dauerhaften Erhalt eines im Rhein/Main gebiet anerkannten und geachteten Kulturbetriebes.

Aber nicht auf Teufel komm raus und vor allem nicht auf Kosten vieler Institutionen, die einen ebenfalls wichtigen Beitrag zu einem liebenswerten Darmstadt leisten.
Wir sind der Überzeugung, dass die Centralstation das Potenzial hat auch ohne immerwährende städtische Zusatzzahlungen WIRKLICH privatwirtschaftlich betrieben zu werden.

  • Die Zeiten, in denen öffentliche Zuschüsse ständig erhöht werden konnten, sind vorbei. Wer öffentliche Mittel immer noch als sprudelnde Quelle betrachtet hat die prekäre Situation dieser Stadt und warum wir eine Schuldenbremse haben immer noch nicht verstanden.

Dringliche Große Anfrage der Fraktion UFFBASSE vom 9. September 2013 betr. Aufsichtsrat Centralstation Kultur GmbH

12 Kommentare

  1. Ja, wenn man als kleiner Freiberufler seinen landen an die Wand fährt und staatliche Unterstützung bekommt, muss man seine Rücklagen auflösen und das bislang verdiente Vermögen erstmal verbrauchen. Denn die staatliche Unterstützung in dem Fall heißt ALG II.

    Aber eigentlich ist doch schön, wenn bei der Rettung eines Kulturbetriebs Maßstäbe wie bei der Bankenrettung angelegt werden. Die Commerzbänker hatte auch ganz normal weiterarbeiten dürfen … obwohl da hatte der Vorstand doch gedeckelte Gehälter …

  2. da hat aber jemand drei jahre lang gut bei herrn pitta im lk aufgepasst. selbst für mich aussenstehenden war klar zu erkennen, worum es dir inhaltlich geht. sehr gut erklärt.

  3. Sehr guter Beitrag. Ich hoffe, dass er dabei hilft in diesem Betrieb durchzulüften.
    Nach einigen Besuchen in der CS hätte ich noch einen ganz einfachen Tipp, um das Defizit zu verringern: Einfach mehr und schneller Getränke verkaufen. Mit (laut FAZ) 84 MitarbeiterInnen sollte das doch gehen. Ich bin bei manchem Konzert eher durstig geblieben, weil’s am Tresen exterm lahm zuging. Hatte damals schon den Eindruck, dass es den Betreibern wohl nicht auf den Umsatz ankommt – was sich nun bestätigt ;-)

  4. In den ersten Jahren der CS habe ich diese noch mit einem „Baustein“ für 5000 DM pro Jahr unterstützt. Als ich einmal in die 80er Disko nicht mehr riein kam, wei ausverkauft, traf ich im Fahrstuhl die Herren Geschäftsführer. Auf meine Frage, ob es für Sponsoren der CS vielleicht noch eine Eintrittskarte gäbe, wurde mir in ziemlich arroganter Art mitgeteilt, Förderer dürften fördern, würden aber dafür keine Gegenleistung erhalten.

    Daraufhin habe ich meine Spenden zukünftig an soziale Projekte gegeben und den Laden seitdem weitgehendst gemieden, sowohl das Restaurant als auch die Veranstaltungen. Arroganz und schlechter Service sind keine gute Reputation. Es gibt auch andere nette Veranstaltungsorte, z.B. Die Bessunger Knabenschule.

  5. Hallo Uffbasse,

    vielen Dank das Ihr Euch diesen Themas annehmt.
    Es geht in der Tat nicht darum Kulturförderung abzubauen.
    Sondern Transparenz aufzuzeigen und sich an die Regeln zu halten.
    Viele Kulturschaffende beklagen sich wie schwierig es ist öffentliche Gelder zu erhalten und andere scheinen es da doch sehr einfach zu haben.
    Mir fällt es auch schwer nachzuvollziehen das man so viel miese in der Bezahlstation einfährt.
    Mich würde darüberhinaus auch mal interessieren wie & wie hoch die Herren Bode & Marshall entlohnt werden; wer die Getränkelieferanten sind und wie das Kartenvorveraufssystem – ztix – aufgebaut, von wem finanziert und wer den Profit davon trägt.
    hier ein link der ztix.
    https://www.ztix.de/index.php/uber-uns/impressum/

    ich danke Euch für den Sand im Getriebe
    Gruss Johannes

  6. Durch die aktuelle Berichterstattung bin ich auf dieser Rede gelandet. Toll! Sehr deutlich und ehrlich!

    Im Komplex CS gibt es noch einige andere Themen die dringend aufgearbeitet werden müssen! Die Gastronomie und solche Sachen wie der Weinhandel sind da nur beispielhaft genannt. Die beiden Geschäftsführer der CS GmbH haben rund um die Centralstation ein Geflecht an privatwirtschaftlichen Gesellschaften aufgebaut, deren Profite ausschließlich auf den Konten der Geschäftsführer landen. Alles Profitiert von der CS und die die zwei GS natürlich auch, die Risiken und die Schulden trägt die Allgemeinheit.

    Am deutlichsten wird das bei der diekulturwirtschaft GmbH Und ztix. Seit 1999 hat man ein Ticketsystem entwickelt und dieses System hatte eine monopolartige Stellung in CS. Das war so gewollt, weil Geschäftsführer der CS und Gesellschafter von ztix und der diekulturwirtschaft die gleichen Personen sind.
    Die Entwicklung des gesamten Systems wurde über Jahre von der die städtisch geförderte CS finanziert. ztix war über Jahre ohne die CS nicht ansatzweise rentabel!!! Man kann bei den ständigen hohen Verlusten dann auch davon sprechen, dass die privatwirtschaftliche ztix GmbH über Jahre direkt aus Steuergeldern finanziert wurde. Als dann nach Jahren das System fertig entwickelt war, man sich andere Kunden gesucht hat, bspw die Bessunger Knabenschule und viele andere, wurden dann auch „echte“ Gewinne erwirtschaftet. Wo diese Gewinne gelandet sind? Natürlich bei den Gesellschaftern Marschall und Bode. Das ist ein unglaublicher Skandal.

    Man stelle sich mal vor ein Geschäftsführer der städtischen Entsorgungsbetriebe gründet eine private Müllentsorgung. Er selbst schustert dieser privaten Müllentsorgung über Jahre Aufträge vom städtischen Betrieb zu, weil die ersten Jahre nie und nimmer rentabel wären und es sich nie rechnen würde. Als dann nach vielen Jahren und vielen Millionen die private Gesellschaft Gewinne abwirft, fließen diese in die Taschen des Geschäftsführers.
    Hier wäre verständlicherweise sofort die Staatsanwaltschaft im Haus.
    Bei der CS und ztix ist über Jahre das nahezu gleiche System abgelaufen. Aber keinen kümmert´s…

  7. Schön, dass gestern schon jemand wieder mal Bezug auf diesen Beitrag genommen hat.

    Ich hoffe sehr, dass wir von Uffbasse dazu weiteres hören und Ihr dran bleibt an dieser Sache. Die jetzige Geschichte mit dem (vermeintlichen) Rückzug eines der Geschäftsführer ist wieder so eine komische Geschichte.

    Bislang vermisse ich die notwendige Transparenz in dieser Sache und den Plänen der Stadtregierung. Bitte Uffbasse, bleibt dran und stellt Fragen, macht öffentlich, was da passiert.

    Danke

  8. Klar bleiben wir da dran. Den jetzigen Weggang von Alexander Marschall sehe ich eher so, dass klar war, das nicht beide bleiben können – da hat sich halt einer erbarmt. Seine Entscheidung war auch schon seit Mitte Dezember bekannt, komisch, dass der Magistrat nichts davon wusste. Aber egal. Was der Darmstädter beschrieben hat wurde uns auch immer wieder (und das schon seit Jahren) von verschiedenen Seiten zugetragen….. Wir haben allerdings wenig Hoffnung, dass die Situation transparenter wird, wenn die Centralstation entweder bei der HEAG Holding oder dem Darmstadtium angegliedert wird – dann haben die Stadtverordneten leider noch weniger Zugriffsrechte.

    LG Kerstin

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