Patrick Koch (spd-otzberg) und Michael Reuter (spd-odenwaldkreis) haben im zuge des landtagswahlkampfes, an einer brücke der schnellstrasse B 26 ein großes banner mit der aufschrift “freie fahrt durch darmstadt” angebracht, um ihrer forderung für eine nordostdurchführung durch darmstadt nachdruck zu verleihen.
Es stellte sich nun aber heraus, das dies weder angemeldet noch genehmigt worden war.
Die beiden landtagskanditaten beteuerten zwar, das sie die aktion anmelden wollten, aber das zuständige amt wäre über die feiertage nicht erreichbar gewesen.
Patrick Koch (kriminaloberkommissar, bei der darmstädter kriminalpolizei – schwerpunkt: bandenkriminalität und kraftfahrzeugverschiebung) hat nun zu seinem erstaunen erfahren, das solche ordnungswidrigen, genehmigungspflichtigen aktionen auch dann verboten sind, wenn zuständige behörden außerhalb ihrer dienstzeiten geschlossen haben.
Um seine einsicht zu dokumentieren und ein zeichen im wahlkampf zu setzen, hat er nun beschlossen sich selbst zu verhaften.
Er begründete diese spektakuläre aktion damit, das er als kriminaloberkommissar in seinem bereich dafür doppelt zuständig sei.
a) wegen bandenkriminalität – es war eine spd aktion
und ebenso
b) wegen kraftfahrzeugverschiebungen – es könnte durch unsachgemäße, nicht genehmigt und kontrollierte befestigung des banners, dieses sich lösen und auf ein fahrendes kfz fallen. Dieses kraftfahrzeug wiederum könnte sich dann durch ein unkontrolliertes bremsmanöver auf der schnellstrasse verschieben.
Patrick Koch will, durch seine eigenverhaftung im wahlkampf, ein zeichen dafür setzen, das selbst angehende landespolitiker nicht besser gestellt sind wie der normale bürger.
Eine solidaritätskundgebung mit anschließender demonstration für Patrick Koch soll am sonntag auf dem luisenplatz stattfinden.
Dies wird natürlich bereits am samstag beim zuständigen ordnungsamt darmstadt angemeldet!!!
Sollte das ordnungsamt darmstadt zu diesem zeitpunkt zufällig geschlossen haben und damit nicht erreichbar sein, beruft sich der veranstalter auf sein recht der freien meinungsäußerung!!!!!!!!!!
Hinnergrund infos weiter unne oder unner: http://www.uffbasse-darmstadt.de/?p=600
