Umsetzung der Sonderprüfung/Festlegung zukünftiger Vorstände auf
Stadtwirtschaftsstrategie
Es ist im Prinzip erfreulich, dass sich nach dem Personalausschuss Anfang Mai jetzt auch der Aufsichtsrat der HSE AG und die Vorstandsmitglieder Scheel und Mayer auf die Modalitäten ihres Ausscheidens aus dem Vorstand der HSE AG geeinigt haben. Damit werden andauernde und möglicherweise juristische Streitereien vermieden und die Verantwortlichen können sich intensiv der Zukunft der HSE AG zuwenden.
Nicht erfreulich, ja ärgerlich ist, dass über diese Modalitäten Stillschweigen vereinbart wurde.
Wir denken, dass gerade bei einem Unternehmen in öffentlicher Hand die Kunden der HSE AG und die Öffentlichkeit an sich ein berechtigtes Interesse haben, zumindest die Kernpunkte der Einigung zu erfahren.
Wird dem Vorstand Mayer die skandalöse Ruhestandsregelung gewährt, die vor einigen Jahren vom Aufsichtsrat noch unter der Führung des früheren Oberbürgermeisters Hoffmann festgelegt worden ist – also ca. 65{cc6e9fa4799c65423e7b3aff9df2eb4f369581e8fac009e6ba61f9293a7cdc2c} des bisherigen Gehaltes ab sofort, ansteigend mit jedem Lebensjahr ?
Gilt diese Regelung im Sinne einer Gleichbehandlung aller Vorstände dann in entsprechender Form auch für die 4-monatige Kurzzeitarbeit von Frau Scheel
Was ist mit all den Vorwürfen, die von städtischer Seite immer wieder erhoben wurden, den Skandalen und Skandälchen? Was ist mit den oft kritisierten eigenwilligen und kostspieligen strategischen Maßnahmen zur Ausrichtung der HSE AG als nationaler und sogar internationaler Player?
Wurden diese Schritte des Vorstandes in der Vergangenheit nicht auch stets vom Aufsichtsrat gedeckt?
Wir fordern, wie im Oktober letzten Jahres vom Aufsichtsrat der HEAG AG angekündigt eine Sonderprüfung, die sich sowohl auf die Mitglieder des Vorstands als auch frühere Aufsichtsratsmitglieder erstreckt. Es darf keine parteipolitischen Rücksichtnahmen geben, alle Vorwürfe müssen überprüft werden.
Weiterhin erwarten wir, dass den neuen Vorständen vor ihrer Berufung ihre Verpflichtung auf die Stadtwirtschaftsstrategie verdeutlicht wird und sie sich verbindlich zur Einhaltung derselben verpflichten.
Nur die Einhaltung der in der Stadtwirtschaftsstrategie 2009/2010 festgelegten Punkte sichert eine operative Umsetzung der städtischen Interessen (und damit das unternehmerische Handeln im Sinne der Bürger).
In diesem Zusammenhang erinnern wir auch an die durch Magistratsbeschluss festgelegte Aufgabe des Magistrates, nach einem Jahr über die Umsetzung der Stadtwirtschaftsstrategie zu berichten bzw. spätestens nach zwei Jahren eine Fortentwicklung und Anpassung vorzunehmen.
Ein solcher Bericht hätte die Möglichkeit eröffnet, Fehlentwicklungen bei der HSE rechtzeitig zu bemerken und gegenzusteuern und ist zukünftig unbedingt wie gefordert vorzulegen.
Nur durch eine sorgfältige Aufarbeitung aller Vorwürfe und die strategische Sicherung städtischer Interessen kann das Vertrauen in das Unternehmen für die Zukunft wieder wachsen – sowohl bei möglichen künftigen Partnern und Miteignern als auch bei den Kunden.
