Ergänzungsantrag zur Vorlage 2011/0305
1. Nachtragssatzung 2011 hier: § 4 Höchstbetrag der Kassenkredite, § 7 Stellenbewirtschaftung
Die Stadtverordnetenversammlung soll folgende Ergänzungen des oben genannten Antrags beschließen:
1. die Entwicklung und Verwendung der Kassenkredite ist in die vierteljährlichen Quartalsberichte Finanzcontrolling mit aufzunehmen
2. der Magistrat wird aufgefordert, bis zum 1.6.2012 ein Entschuldungskonzept vorzulegen, dass die Jahre 2012 – 2016 umfasst
3. dieses Entschuldungskonzept sowie die Vorhersage über die Entwicklung der Kassenkredite wird verbindlich in der Stadtverordnetenversammlung am 21.Juni 2012 behandelt
Begründung
Die weitere Erhöhung der Kassenkredite bedeutet für die Finanzpolitische Entwicklung der Stadt Darmstadt eine tiefe Zäsur, die genauestens von den zuständigen Gremien zu beobachten ist. Hierfür ist eine erweiterte Berichtspflicht an den HFA unabdingbar.
Um die Zukunft Darmstadt nachhaltig zu sichern, ist ein Entschuldungskonzept dringend erforderlich. Es ist nicht ausreichend, das bisherige erfolglose Konsolidierungskonzept einfach fortzuführen.
Aufgrund der voraussichtlichen, erneuten Erhöhung der Kassenkredite 2013 ist, vor Einstieg in die Haushaltsberatungen 2013, sowohl das Entschuldungskonzept als auch die Verwendung der Kassenkredite gründlich und verbindlich zu beraten
- Antrag wurde angenommen mit folgenden Änderungen:
Punkt 3: weg mit dem Datum 21.6.2012 und Einfügen “Mitte des Jahres”
Ergänzungsantrag_Kassenkredite_2011_0305 als PDF-Version
