Stellungnahme der OB Kandidaten zu möglichen Koalitionen

Wir fordern von den Kandidaten der Stichwahl eine Bekanntgabe der anvisierten Koalition oder der Bereitschaft nächsten Sonntag.

  • Begründung: es ist für den Wähler von maßgeblichem Interesse zu erfahren, welcher Koalition der nächste Oberbürgermeister voranstehen möchte.


Besonders interessant ist die Haltung von Jochen Partsch hierzu, der auf seinen  Plakaten ja auch verkündet, für Transparenz zu stehen. Es geht nicht an, im Wahlkampf lautstark von Transparenz und Information der Bürger und Bürgerinnen zu reden, aber dann bei der ersten wichtigen politischen Grundsatzfrage aus offensichtlich taktischen Gründen zu mauern.

Gerade die Überlegung der Fraktionen, möglichst keine Wähler durch eine klare Koalitions-Ansage verprellen zu wollen, bestätigt ja, dass es wichtig für die Wähler ist, genau diese Aussagen zu kriegen.

Wir wollen wissen, welche Gespräche zurzeit in Darmstädter Hinterzimmern geführt werden.
Läuft es auf eine Grün/Rote Koalition hinaus, d.h. bleiben alle Machtverhältnisse weitestgehend so bestehen wie bisher? Dies wäre Betrug am Wähler, der den Wechsel gewählt hat, nun aber die Konstante bekäme!

Oder geht es um eine Grün/Schwarze Koalition? Die Wähler haben ein Recht darauf zu erfahren, ob der zukünftige OB mit einer Fraktion koaliert, die jedes halbe Jahr für einen freiwilligen Polizeidienst plädiert, soziale Probleme mit  ordnungspolitischen Maßnahmen lösen möchte und der wir den größten sozialen Kahlschlag in der Geschichte des Landes Hessen zu verdanken haben.

Oder ist einer der beiden Kandidaten bereit, den großen Herausforderungen die dieser Stadt bevorstehen unter Einbindung aller gewählten demokratischen Vertreter zu begegnen und die anstehenden und zum Teil schwierigen Entscheidungen jeweils sachbezogen und wenn nötig auch mit wechselnden Mehrheiten anzugehen?

  • Dieses Modell der wechselnden Mehrheiten halten wir von Uffbasse zumindest auf der kommunalen Ebene ganz klar für besser als eine Aufteilung in „Regierung“ und „Opposition“.
  • Eine feste Koalition bedeutet, dass sechs weitere, unterschiedlich starke gewählte Gruppierungen, die insgesamt mehr als 40{cc6e9fa4799c65423e7b3aff9df2eb4f369581e8fac009e6ba61f9293a7cdc2c} der abgegebenen Stimmen repräsentieren, von allen Entscheidungen ausgeschlossen sind. Die vergangenen Monate seit dem Bruch der Ampel Koalition haben gezeigt, dass wechselnde Mehrheiten keine Spinnerei sind, sondern eine Belebung und Bereicherung demokratischer Prozesse darstellen.

Je knapper die rechnerische Mehrheit umso so härter waren oft die Frontlinien – das hilft der Stadt nicht weiter. Den anstehenden Problemen muss unter Einbindung aller möglichen Ressourcen und Kapazitäten begegnet werden – nur so können gute Lösungen erarbeitet werden!

18 Kommentare

  1. Nach dem Bruch der Koalition hat es faktisch in Darmstadt das Prinzip der wechselnden Mehrheiten gegeben. Nach meinem Eindruck ist die Stadt damit gar nicht so schlecht gefahren. Unsere kommunale Eigenständigkeit und unsere Handlungs- und Gestaltungsspielräume sind dadurch nicht beeinträchtigt worden und dies in keiner leichten Zeit (Wirtschafts- und Finanzkrise).

    Die Arbeit mit solchen Mehrheitsverhältnissen und die aktive Vermittlung bei unterschiedlichen Interessenslagen liegt mir. Ich sehe das durchaus als Stärke. Umso mehr, da unsere Stadt vielseitig, vielschichtig und bunt ist. Eindimensionale Klientelpolitik darf nicht funktionieren. Die Menschen erwarten hier mehr. Besseres Verständnis und mehr Beteiligung.

    Andererseits ist jeder und jedem klar, dass zu wichtigen Entscheidungen und einer vernünftigen politischen und fachlichen Planung auch Verlässlichkeit und Kompromissbereitschaft gehören. Stabile Mehrheiten, die ihre Zusammenarbeit und ihre gemeinsamen Ziele definieren und gegebenenfalls vertraglich vereinbaren, bieten dem demokratischen Prozess und der Akzeptanz von Entscheidungen in der Bevölkerung den besten Rahmen.

    Sollte diese Möglichkeit nicht gegeben sein, müssen auch wechselnde Mehrheiten – wie bereits erprobt – Verantwortung übernehmen. Ich traue mir zu, damit umzugehen und für unsere Stadt das Beste herausholen zu können.

  2. @walter – wenn du wirklich der walter sein solltest, der – außer einem jochen – im moment in aller munde ist ;o)).
    Du hattest vor 5 jahren eine solches konstellationsangebot von uns (uffbasse)verächtlich als „sandkastenspiel“ bezeichnet.
    http://uffbasse-darmstadt.de/wp-content/uploads/2007/10/echo_11_04_06.jpg
    Und das, obwohl wir damals eine feste zusage zur haushaltsabstimmung gemacht hatten um einer rot/grünen minderheitsregierung und damit der stadt und den vereinen planungssicherheit zu gewährleisten.
    Die freiheit, zu jedem projekt, jeder volage, jeder personalentscheidung unsere meinung vertreten zu dürfen und auch entsprechend abzustimmen, wollten und werden wir uns nicht nehmen lassen.
    So wären – wenn ihr mehrheiten zu den jeweiligen themen gefunden hättet – „natürlich“ auch projekte die wir ablehnen im HH gewesen. Aber das hätte dann – im jeweiligen falle – die durch die bürger und bürgerinnen gewählte mehrheit dann so entschieden.
    Ein höchst demokratischer prozess, lieber walter!!!!Der leider schon beim ersten test, durch euch (die spd) und grün abgebrochen wurde (wahl des stadtverordnetenvorsitz).
    Wir hatte damals keinerlei zusage zur personalie gemacht aber das euer wille nicht durchgesetzt wurde, hat euch (rot/grün) winselnd in die vermeintlich sichereren arme der FDP flüchten lassen.
    Soviel dazu….
    Meine frage (falls du wirklich walter hoffmann sein solltest):
    Siehst du inzwischen tatsächlich ein, das ein solches modell fruchtbar und durchaus förderlich für darmstadt und das demokratieverständniss der bürger und bürgerinnen sein kann??
    Dann hut ab!!!! denn es ist nicht leicht so elementare fehleinschätzungen zuzugeben!!!
    Aber – wie du schreibst – es kann funktionieren, wenn ALLE die stadt (und nicht nur sich selbst oder seine „partei“) nach vorne bringen wollen.
    beste grüße, ein auf antwort gespannter
    jörg d.

  3. Lieber Jörg,

    ich bin der „richtige“ Walter, Walter Hoffmann, und das mit dem „Sandkastenspiel“ vor fünf Jahren war unsachlich und ist deswegen misslungen, das muss ich zugeben (auch wenn kein Wahlkampf wäre).

    Zu Deiner Frage:

    Wie bereits gesagt, halte ich wechselnde Mehrheiten für praktikabel. Zu bestimmten Zeiten, bei bestimmten Konstellationen und vor allem, wenn alle Beteiligten fair und verlässlich mit diesem Prinzip umgehen. Wir haben das in Darmstadt in der jüngeren Vergangenheit in Ansätzen erlebt. Es war nicht immer ganz einfach und bei manchen Prozessen äußerst mühsam.

    Längerfristige Vereinbarungen zur Zusammenarbeit zwischen Partnern und gemeinsame Zielbeschreibungen sind stabiler. Die Bürgerschaft erwartet ein Stück weit Verlässlichkeit und Berechenbarkeit – das dürfen wir, lieber Jörg, nicht vergessen. Ist dieses, aus welchen Gründen auch immer, nicht möglich, könnten wechselnde Mehrheiten eine Alternative sein.

    Ich hoffe, Du kannst damit was anfangen.
    Wie in Darmstadt üblich und gute Tradition, sollten wir über das Thema noch mal „schwätze“.

    Beste Grüße

    Walter Hoffmann

  4. Hallo Uffbasse,

    rein rechnerisch könnte eine Mehrheit auch so aussehen: Uffbasse + SPD + CDU (38 von 71 Sitzen). Eine Mehrheit muss ja nicht zwangsweise in eine feste betonierte Koalition münden. Denkt mal drüber nach!

    -Thomas

  5. SPD und CDU – U.F.F.B.A.S.S.E.

    Mit uns da habt ihr endlich Ruh‘ – U.F.F.B.A.S.S.E.

    Achtung Grün und FDP – U.F.F.B.A.S.S.E.

    Große Koalition, oh je oh je – U.F.F.B.A.S.S.E.

  6. guude walter,
    danke für deine antwort (das nochmal drüber schwätze, wenn alles gelaufen ist, zeigt das du dir langsam aber sicher eine der eher negativen „heinermentalitäten“ zu eigen machst/gemacht hast ;o)).
    Zorry, aber deine begründung, das koalitionen gleichbedeutend mit sicherheit für die bürger und bürgerinnen unserer stadt sind hat sich in den vergangenen 10 jahren als rohrkrepierer erwiesen.
    2004 hat durch abgang (wegen oetinger villa und cafe scentral) von jürgen (ex grüne) zu uns die rot/grüne koalition ihre mehrheit verloren – anschließend wexelnde mehrheiten (ohne sicheren haushalt).
    In dieser legislaturperiode bruch der rot/grün/gelben koalition wegen ausscheidens der grünen wegen der nordostdurchführung (trotz vorherigem einhelligem ja zur NOU).Was bitte ist daran „SICHERHEIT“ oder „STABILITÄT“????
    Die FDP hat theo ludwig verloren, die UWIGA hat sich selbst komplett zerlegt, ellen schüssler ist von der WASG zu den grünen gewexelt, Ossmann von UWIGA zu SPD zu fraktionslos…..
    Also…. ich bitte dich, sei realistisch und stell dich dem scheinbar unmöglichen.
    Es ist eine neue zeit angebrochen, die die alten parteien und systeme noch nicht wirklich realisiert haben.
    Nicht nur das viele die noch wählen gehen in ihrer „verzweiflung“ das vermeintlich „neue“, die vermeintliche „alternative“ GRÜN gewählt haben, ohne zu bedenken wer sie letzten jahre mitbestimmt hat.
    Nein, es zeigt sich auch darin, das immer mehr bürger sich außerparlamentarisch zusammentun um ihre (meist speziellen) interessen zu vertreten.
    Aber – ein dickes aber – auch hier bleiben wieder die menschen außen vor, die sich nicht trauen, nicht die bildung oder auch nicht die beziehungen haben sich entsprechend zu organisieren.
    Aber das haben wir schon mehr wie einmal thematisiert…..
    Ach… was schreib ich??….. Schwätze mer nochemo` driwwer ;o)).Beste grütze, der jörg d.

  7. Ach ihr liebe Leutz,

    was soll ich denn nun morgen machen. Von Uffbasse gibt es wahrscheinlich keine Wahlempfehlung und nun weis ich gar nicht,ob ich morgen zur Stichwahl gehen soll oder nicht. Könnt ihr mir vlt. in dieser scheiszzituation helfen?

    guude,
    der klaus

  8. Hallo Klaus,

    gehe wählen! Spätenstens im Wahllokal wird Dein Stift den Weg in einen Kreis auf dem Wahlzettel finden, Du wirst sehen. Nicht wählen gehen ist uncool!

    Grüße

    Ludger

  9. guude klaus,

    ich würd sogar soweit gehen zu behaupten: „nicht wählen gehn is scheiße“.
    Schließlich gibt es 3 möglichkeiten, die eine, die andere und ungültig wählen.
    Mit der letzteren zeigst du dein interesse dich zu beteiligen, das du dich aber von keinem der beiden vertreten fühlst.
    Auch bei UFFBASSE wird es so laufen, wie oben beschrieben.
    Denn ne eindeutige gewichtung gibt es nicht.
    Es ist keiner der beiden kandidaten auf uns zugekommen und hat in einem gespräch erläutert warum wir gerade ihn wählen sollten.
    So macht sich jede/r von uns, anhand der veröffentlichten stellungnahmen seine/ihre eigenen gedanken dazu.
    Ne kleine hilfe zusätzlich zur berichterstattung im darmecho(leider gibt es die Rundschau nur noch als echokopie)und FAZ vielleicht hier:
    http://verwickeltes.wordpress.com/2011/04/06/hoffmann-oder-partsch-artikelrecycling-zur-stichwahl-am-sonntag/

    beste grüße und mach dich an die tonne!!!!! ;o))
    lg der jörg d.

  10. Und einen kleinen, aber vielleicht nicht unwichtigen Hinweis möchte ich schon noch geben: Hoffmann hat als MdB den Hartz IV-Regelungen zugestimmt, Partsch ist öffentlich dagegern aufgetreten, gegen den Mainstream auch seiner Partei…

  11. Ludger du nervst!!!
    Soll ich jetzt auch anfangen aufzuzählen. was in den vergangenen 10 jahren partsch (von darmstadtium über NOU über wellnesstempel, über verlegung cafe scentral über polen institut in oetinger villa, usw. usf….) ZUSAMMEN mit benz oder hoffmann unterstützt UND mitgetragen hat???
    Koalitionszwang oder nicht – es zählt das persönliche verhalten und die diese entscheidungen tragenden redebeiträge………
    Die menschen, die diese seite lesen wissen in der regel was für ne scheiße gelaufen ist, sonst wären ihre augen und ihr kopp ned hier bei uns.

    lg der jörg,
    der dies nicht als wahlempfehlung für hoffmann verstanden haben möchte. Macht euch euren eignen kopp….

  12. guuude jörg,
    danke für deine Antwort. Zur Tonne geh ich selbstverständlich.

    Tja, ungültig scheint mir die einzige Alternative zu sein. Werd ich nun auch machen.

    alles guuude

    de klaus

  13. Ich habs kommen sehen. Ehrlicherweis hab ich versucht, das zu verhindern
    Aber ich hatte nicht den Krümmel einer Chance Das ist kein politischer
    Sieg . Das ist ein politischer Tsunami. Partsch kommt Lui van Gaal muß
    gehen. Die Grünen haben Darmstadt politisch überrollt. Der Gegner CDU
    und SPD liegt am Boden. Die Darmstädter Erbhöfe sind ausgetrochnet.
    Darmstadt schafft 2011 die monarchische Erbfolge ab.
    Die Grünen triumphieren. CDU und SPD müssen mit gebrochenen Rückgrat zu
    den Grünen kriechen. Wermutstropfen ist: die Wahlbeteiligung liegt bei
    35 Prozent.
    Es gibt keine politische Balance, wenn man bedenkt, daß nur 25 Prozent
    der Bevölkerung Jochen Partsch gewählt haben. Es wird schwer, die anderen 75 Prozent wieder einzufangen. Es wird darauf ankommen, dei
    nichtgrünen Bürger am politischen Stadtleben zu beteiligen. jürgen

  14. Ungültige Stimmen werden nie aufgeführt. 100% = gültige Stimmen. Das ist immer so. Ungültige Stimmen kann man (abgesehen von denen, die zu doof waren, richtig zu wählen) nur als politisches Statement ansehen nach dem Motto: ich will wählen, aber nicht Euch. Für das Wahlergebnis ist eine ungültige Stimme aber gleichbedeutend mit einer nicht abgegebenen Stimme, was wiederum heißt, rein statistisch unterstützt der Nichtwähler wie der Ungültigmacher den Wahlsieger.

    Die ungültigen Stimmen fallen aber dennoch nicht völlig unter den Tisch und werden auch nicht verschwiegen, auch wenn diese spezielle Tabelle der Stadt sie jetzt nicht extra aufgeführt hat. es waren genau 590, i.e. 1,5%.

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