Uffbasse Stellungnahme – SPD will Kollegiengebäude nicht mehr kaufen

Sehr geehrte Damen und Herrren, liebe Redaktionen,

anbei eine Stellungnahme von UFFBASSE  zum Echo Artikel vom 17.3.2011 „Darmstädter SPD stellt Rathauspläne vorerst zurück“
zum Vorschlag der SPD eine Rücklage von 7,5 Millionen Euro zum Sparen, für Kitas und für Vereine zu verwenden.

Grundsätzlich und von ganzem herzen begrüßen wir von UFFBASSE den vorschlag der spd, endlich von den unsinnigen plänen abstand zu nehmen das kollegiengebäude als neues rathaus zu kaufen .
Schon 2008 haben wir darauf aufmerksam gemacht, das der kauf und der nötige umbau massen an geld des ohnehin maroden haushaltes verschlingen würde.
Das argument, mit dem kauf des kollegiengebäudes wäre das rathaus im herzen der stadt und damit näher am bürger, war in anbetracht der adressänderung (von luisenplatz 5 zu luisenplatz 12) eh an lächerlichkeit kaum noch zu toppen – das aber nur „nebenbei“….
Ausschlaggebend für unsere pressemitteilung ist, dass hier leider (wahrscheinlich zu entschuldigen durch die im moment weit verbreitete krankheit „wahlkampfparanoia“) wunschdenken mit realität kollidiert.
Die sog. „rücklage“ in Höhe von 7.5 mio euro liegt im eigenbetrieb kulturinstitute – dort wurde sie 2008 aus „steueroptimierenden“ gründen geparkt – sie kann jetzt haushaltsrechtlich gar nicht so einfach dort aufgelöst, übertragen und für Kindergärten verwendet werden. Ein ähnlicher versuch mit einem sog. „inneren darlehen“ ist gerade rückabgewickelt worden.

zum zweiten – da die 7,5 mill. gar nicht im haushalt 2011 eingeplant sind (sondern schon im HH 2008), kann auch kein teil davon eine sparvorgabe für den HH 2011 erfüllen. Luftbuchungen retten den städt. haushalt nicht und den Bürgern ein X für ein U vorzumachen ist wohl dem Wahlkampf geschuldet.

Damit die zuschüsse zu 100% ausgezahlt werden können muss schon an anderer stelle tatsächlich gespart werden – das zu benennen wäre viel wichtiger und ehrlicher.

Wir sollten bei der erneuten wunschausgabensause auch nicht die 30 mill defizit des klinikums, sowie den geplanten neubau des nordbades und sonstige notwendigkeiten aus den augen verlieren – jeder euro kann nur einmal ausgegeben werden.

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