Erklärung der Alternative Darmstadt in Zusammenarbeit mit UFFBASSE:
Wir haben – getreu unserem Namen – zum Haushaltsentwurf 2011 einige alternative Schritte ausgearbeitet und zwar zusammen mit Uffbasse.
Uns allen missfällt das von SPD und B90/Grüne angekündigte Vorgehen beim HH 2011, nämlich Ausgaben und sog. freiwillige Leistungen möglichst hoch anzusetzen um damit Kürzungen durch den Regie ¬rungs-Präsidenten zu provozieren.
Damit zeigt diese Rumpfkoalition ganz klar, dass sie weder willens noch fähig ist, einen soliden Haushalt aufzustellen.
Es soll einfach so weitergehen wie in den letzten 10 Jahren – die Steuereinnahmen sprudeln und dennoch gibt es jedes Jahr eine Finanzlücke, die zwischen 30 und 60 Mio. € schwankt.
Kürzungen des RP provozieren und diesem dann den Schwarzen Peter zuschieben, das ist ein durchsichtiges wahltaktisches Manöver. Das grenzt schon an gezieltes Missbrauchen der Aufsichtsbehörde für den kommenden Wahlkampf.
Wir haben uns intensiv mit dem Haushaltsentwurf für 2011 beschäftigt und allein durch überfällige Korrekturen und einen Plausibilitätsabgleich zu 2010 bei einigen Kostenstellen kann das Defizit um ca. 9,7 Mio. € reduziert werden.
Bei den Zahlungen an Dritte ergeben sich 1.1 Mio. € Ersparnis durch 5% und 10% Kürzungen – da machen wir einen neuen gerechteren Vorschlag, Details siehe unten.
Also eine Verringerung des Haushaltsdefizits für 2011 um ca. 10,8 Mio. € – statt einem Fehlbetrag von 67 Mio. € “nur” ein Fehlbetrag von 56 Mio. €.
Generell halten wir es für sinnvoll, einen engen “auf Kante genähten Haushalt” zu verabschieden. Der hat bessere Chancen auf eine Genehmigung durch den RP.
Nach den Kommunalwahlen erwarten wir sowieso einen Nachtragshaushalt, der hoffentlich auch neue politische Akzente aufzeigt. Sollte sich herausstellen, dass einige Haushaltsansätze deutlich zu niedrig sind, kann dies dann ja korrigiert werden.
Bis dahin aber möchten wir einen klaren und knappen, aber realistischen Haushalt.
Wir, Alternative DA und Uffbasse sehen einen besseren Weg als Rot-Grün bei Zuwendungen an Dritte, d.h. an Vereine und Gruppen im Sport, Kultur und im sozialen Bereich.
Statt 20%-Pauschalkürzung durch den RP zu provozieren, möchten wir für “Empfänger ohne Vertrag” im Haushalt 2011 eine Kürzung von 10% (gegenüber 100%-Ansatz aus 2010), aber außerdem auch eine 5%-Kürzung bei den “Empfängern mit Vertrag”.
Bei der derzeitigen städtischen Finanzlage sind alle verpflichtet, möglichst sparsam zu wirtschaften – nicht nur in den Ämtern, auch alle Zuschussempfänger.
Wer in früheren finanziell besseren Jahren nicht das Glück oder die notwendigen guten Beziehungen hatte und keinen Vertrag erhielt, der soll nicht doppelt darunter leiden.
Sondern – gerade die “vertraglich abgesicherten” müssen sich im Sinne von Solidarität ebenfalls beteiligen und ihren kleinen Teil zur Haushaltskonsolidierung beitragen.
Nach unserer Rechnung ergibt diese Kombination von 10% plus 5% eine Einsparung von ca. 1.1 Mio. € (160T€ im Sport, 240T€ bei Kultur und 700T€ im Sozialen Bereich).
Es betrifft weder gesetzliche Pflichtleistungen der Kommune im Sozialbereich noch z.B. freiwillige Leistungen wie Institut Mathildenhöhe, sondern nur Zuwendungen an Dritte.
Und es ist sogar mehr als die vom Kämmerer für 2010 genannten etwa 900.000 € bei einer 20%-Kürzung nur auf die nicht-vertraglichen Leistungen.
Sollten diese 5% bzw. 10% Kürzungen im Einzelfall zu einer kritischen finanziellen Situation beim Empfänger führen, dann kann es Ausnahmen geben. Die Entscheidung über solche Einzelfälle soll jedoch beim jeweils zuständigen Ausschuss (Sport, Kultur, Sozial), d.h. bei den Stadtverordneten liegen, nicht beim zuständigen Dezernenten.
Außerdem wollen wir einige handwerkliche Fehler im Haushaltsentwurf ausmerzen, damit wir mehr Haushaltsklarheit und HH-Wahrheit, d.h. reelle Zahlen haben.
1. – 810.000 € doppelt eingestellt
Im Eigenbetrieb Kulturinstitute sind Aufwenden zum Teil doppelt eingestellt – zunächst Jahr 2010 und dann noch mal in 2011; bei der Kunstpreisträger- und der Expressionis ¬mus ¬saustellung, eine andere Ausstellung (Ethnologie) kann ganz entfallen.
2. – 220.000 € Zuwendungen vergessen
Einbuchen der Zuschüsse vom Kulturfonds RheinMain in Höhe von 220.000 € für das Projekt Archivierung beim IMD
3. – Abplanung von 1 Mio. € wg. Vorjahresreste in Millionenhöhe
Beim Budget für Soziale Stadt Kranichstein und Soziale Stadt Eberstadt-Süd gibt es noch mehr als 3 Mio. € Reste aus Vorjahren; für 2011 ist wieder ca. 1 Mio. € eingeplant. Diese 4 Mio. € können nicht verausgabt werden, daher 1 Mio. € in 2011 abplanen.
Andere Anhaltspunkte liefert eine Aufstellung des Kämmerers zu Minderausgaben im Jahr 2010 – im Vergleich zu den im Mai 2010 verabschiedeten Planzahlen.
4. – 3 Mio. € weniger Zinsen für Kassenkredite
In 2010 fallen ca. 4,5 Mio. € weniger Zinsen als erwartet für die sog. Kassenkredite an. Für 2011 werden noch höhere Steuereinnahmen als 2010 erwartet, d.h. in 2011 werden die Kassenkredite eher niedriger sein und Zinsen dafür in gleicher Höhe wie in 2010.
5. – 4 Mio. € weniger Ausgaben Unterkunft und Heizung für ALG II Empfänger
In 2010 werden 4 Mio. € weniger als geplant zur Auszahlung kommen und bei den Prognosen zum Arbeitsmarkt sollten die Ausgaben in 2011 eher sinken. Da weniger Empfänger steigende Heiz-/ Mietkosten ausgleichen, reicht gleiche Summe wie 2010.
6. – 500.000 € höhere Einsparvorgabe für POS 13
Bei Pos 13 – den allgemeinen Sach- und Dienstaufwendungen der Ämter – wurden 2010 nur 42,0 Mio. € ausgegeben; vom Ansatz 44,5 Mio. € wurden 2,5 Mio. € eingespart. Auf diesem Niveau sollten diese Ausgaben bleiben, deshalb derzeitige Einsparvorgabe von 3,4 Mio. € um 0,5 Mio. € erhöhen.
7. – 200.000 € weniger für Darmstadt Marketing
Einsparvorgaben für Pos 13 müssen auch für städt. Töchter gelten, statt 1.1 Mio. € nur 900.000 € an Darmstadt Marketing.
Zumal der Oberbürgermeister als hierfür zuständiger Dezernent auch nach 6 Monaten noch nicht den von der StaVo einstimmig geforderten Bericht erstellt hat, wie denn die Aktivitäten von Darmstadt Marketing, Wirtschaftsförderung, Darmstadt Congress usw. aufeinander abgestimmt sind – wer macht hier was ?
Dies alles sind unserer Ansicht nach eher finanztechnische Kürzungen und sie werden keinerlei Auswirkungen auf Leistung oder Service haben.
