Sinneswandel….?

DE, 8.11.07
Nur Striche ziehen reicht nicht
ICE-Trasse: Staatssekretär Klaus-Peter Güttler gibt auf Einladung der CDU Bürgerinitiativen Hinweise für ihre Arbeit

Ein voller Saal in der Gaststätte “Stadt Budapest” erwartete den Staatssekretär Klaus-Peter Güttler aus dem hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium in Wiesbaden. Güttler referierte auf Einladung des CDU-Ortsverbands Heimstättensiedlung über den geplanten ICE-Anschluss an die Stadt Darmstadt und die Verkehrsinfrastruktur.

Nach einem halbstündigen Referat zum Luft-, Schiff-, Lastwagen- und Autoverkehr aus Sicht der Landesregierung kam er auf das Thema zu sprechen, wegen dem die rund 60 Bürger gekommen waren: Die ICE-Neubausstrecke zwischen Frankfurt und Mannheim und die Konsens-Trasse über Darmstadt.


“Der Bundesgesetzgeber hat entschieden, dass das Projekt realisiert werden soll”, sagte Güttler zum Stellenwert der Trasse in der Planung.

Die im Februar verkündete sogenannte Konsens-Trasse sollte die festgefahrenen Positionen von Bahn sowie Stadt, Land und Bund auflösen. Mit der Entscheidung für eine Direttissima entlang der Autobahn und einer eingleisigen Ausschleifung über den Darmstädter Hauptbahnhof konnte die Strecke weiter geplant werden, legte der Staatssekretär dar. Da im Bundesverkehrswegeplan zu wenig Geld vorgesehen sei, habe man diesen Weg gewählt, bevor entschieden wird, die Neubaustrecke bis auf weiteres nicht zu bauen.

Ob die Trasse gebaut werde, entscheide das Eisenbahnbundesamt, beschrieb Güttler das Verfahren. Zuvor müsse aber der Projektträger, die Bahn AG, erklären, warum die Strecke so und nicht anders verlaufen solle. Dies komme dann in ein Planfeststellungsverfahren, in dem auch Fragen zum Lärmschutz, zur Naturbelastung oder Streckenführung beantwortet werden müssen.

„Die Bahn muss mit einer Antragsvariante ins Verfahren gehen, aber in den Unterlagen belegen, warum sie Alternativen verwirft.“ Auch müsse die Bahn Prognosen zu den Passagierzahlen im Nah- und Fernverkehr vorlegen. „Diese Untersuchungen aber gibt es bislang noch nicht“, sagte der Staatssekretär. Im Planfeststellungsverfahren werden die Unterlagen veröffentlicht, man kann Einwände einreichen und an Erörterungsterminen teilnehmen. Daher müsse das Raumordnungsverfahren nicht wiederholt werden, erklärte der Jurist. Einen vorzeitigen Verzicht der Bahn aufgrund zahlreicher Einwendungen schloss der Staatssekretär aus. Das werde sich, wenn überhaupt, erst im Planfeststellungsverfahren ergeben.

Klaus-Peter Güttler gab zudem noch einige Hinweise für die Arbeit der Bürgerinitiativen. Er hatte sich früher gegen die ICE-Strecke Frankfurt-Köln engagiert, berichtete er. Er empfahl, fachkundige Ingenieure und Anwälte hinzuzuziehen. Ablehnungen sollten qualifiziert begründet und Alternativen mit Fachwissen untermauert sein. „Es reicht nicht, auf der Landkarte einen Strich zu malen.“

Helmut Lang von der IG Siedlung Tann und Helmut Schulte von der IG Heimstätte betonten, dass beide Initiativen nicht gegen einen ICE-Halt seien. Man suche eine Trasse, die alle am wenigsten belaste. Schulte hatte vor Wochenfrist beim ECHO-Podium zum ICE in der Heimstätte noch erklärt, dass Darmstadt keinen Anschluss an die neue Schnellbahntrasse benötige; besser seien gute Verbindungen zu den Knotenpunkten Frankfurt und Mannheim. Auch der Sprecher der Siedlung Tann war von Beobachtern der Veranstaltung so verstanden worden, das ECHO hatte entsprechend berichtet. Lang stellte nun klar, dass die IG Siedlung Tann einen Darmstädter ICE-Halt befürworte, allerdings keine Bypass-Lösung.

Man sei gemäß dem Ergebnis des Raumordnungsverfahrens dafür, sämtliche Hochgeschwindigkeitszüge über den Hauptbahnhof Darmstadt zu leiten. Falls dies nicht möglich sei, solle die Haupttrasse auf die Westseite der Autobahn und dort in einen Tunnel verlegt werden. Auch ein eigener ICE-Haltepunkt im Westen sei denkbar.

http://www.echo-online.de/3/static/532646.htm

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