Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine Damen und Herren,
Die wechselnden Mehrheiten, die von uns schon am Anfang dieser Legislaturperiode vorgeschlagen wurden, tun der Demokratie sehr gut –selten wurden im Haupt- und Finanzausschuss so viele Vorschläge aller Fraktionen angenommen, waren die Diskussionen so lebhaft. Dies ist das einzig Positive, was man der derzeitigen Situation abgewinnen kann.
Die Verabschiedung des Haushaltes 2010 kann einen eigentlich nur mit einem schalen Gefühl hinterlassen. Zu lange haben wir auf belastbare Zahlen zum Haushaltssicherungskonzept gewartet, zu groß ist die Verantwortung als ehrenamtlich Tätiger ein solches Paket zu schultern, zu gering sind die Einsparungen, die wir angesichts der Finanzmisere erzielt haben.
Wir sind froh, dass die NOU aus dem HH und dem MIP vorläufig entfernt ist, betrachten dies aber nur als Kosmetik, denn es wäre in den nächsten 5 Jahren eh kein Geld da gewesen um mit dem Bau zu beginnen.
Wir verstehen nicht, dass sich mit Ausnahme der Grünen und der Alternativen Darmstadt alle Fraktionen so schwer getan haben damit Weiterlesen …
Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine Damen und Herren,
Das frappierende an den Ergebnissen des Lokalen Dialogforums ist, dass es keine neuen Erkenntnisse gibt. Das Dialogforum hat eine gute Zusammenfassung aller bisher genannten Argumente geliefert – nicht mehr und nicht weniger. Das spricht für die Mühe, die wir uns mit der NOU in diesem Parlament gegeben haben und widerlegt die These des Oberbürgermeisters, der Ausgang des Bürgerentscheids sei auf mangelnde Information der Bürger zurückzuführen.
Und wenn eine so hochkarätige Besetzung wie im Dialogforum keinen größeren gemeinsamen Nenner für die NOU findet als den sehr interpretationsfähigen Satz:
Alternativen zur NOU in Weiterlesen …
Mir leewe in ner närrisch zeit
un sinn fer unsinn gern bereit.
Awwer alle narretei die hat aach grenze
Rechne lernt mer ned durch schuleschwänze.
Den oidruck kriegt mer bei der vorlaach hier
oder is der grund des guude darmstädter bier?
Statt bestehnde sache zu erhalde und zu pflesche,
als neue oogefange..…. was könnt ich mich uffresche!!
Während uff darmstadts gasse die blombe aussem maul mir falle,
heer ich im hinnergrund die IHK un de landrat schellhaas lalle. Weiterlesen …
Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,
Wir sind froh, dass die Verträge für die freien Träger jetzt endlich unterwegs sind, aber ein Lob fällt trotzdem schwer. Es bleibt das Gefühl, dass man den Magistrat jahrelang vor sich hertreiben musste, bis das Ganze endlich mal forciert in Angriff genommen wurde.
Erst durch die Haushaltsverfügungen des RP in Weiterlesen …
meine Damen und Herren,
Laut Financial Times Deutschland vom 14.12.2009 investierten die Deutschen 150 Mio Euro in ca. 120 CDM (Clean Development Mechanism), dass sind die Art Emissionsgeschäfte, um die es in der Vorlage geht.
Nicht erst seit Beginn der Klimakonferenz in Kopenhagen ist diese Form des Emissionshandels in Kritik geraten. Zu unüberprüfbar ist es, ob ein Projekt wirklich die vorgegebenen Kriterien erfüllt - vor allem, ob es sich wirklich um ein zusätzliches Projekt handelt. Wenn die Projekte nicht zusätzlich zu sowieso geplanten Wasser-, Gas- oder Windturbinenmaßnahmen generiert aber trotzdem Verschmutzungsrechte verkauft werden, erhöhen die Zertifikate sogar den CO 2 Ausstoß.
Weiterhin kommt es oft zu Gefälligkeitszertifizierungen. Umweltaktivisten sprechen bereits von Corruption Development Mechanism. Weiterlesen …
Rede zur Ãœbernahme des Vivariums durch den EAD
(geschrieben von kerstin mit sprengseln vom jörg)
Ab dem 1.1.2010 wird das Vivarium also zum EAD gehören und von dort aus geleitet werden. Zielsetzung ist angeblich, dass das Vivarium von dort aus betriebswirtschaftlicher geführt werden könne und damit der Zuschuss der Stadt in Höhe von etwas über einer Million perspektivisch reduziert werden könne.
Eine Stadt sollte eine klare Entscheidung treffen, ob sie sich ein Vivarium leisten möchte oder nicht. Wir sind der Meinung: Wir wollen ein Vivarium und dieses gehört in den Kernhaushalt der Stadt. Nur so kann die nötige Transparenz für die Bürger sicher gestellt werden und das Vivarium auch im Sinne einer politischen Gestaltbarkeit geleitet werden. Diese Verantwortung haben wir auch den Tieren in dieser Anlage gegenüber. Ein Vivarium oder ein Zoo ist kein Betrieb, der rein wirtschaftlichen Bedingungen unterliegen darf. Weiterlesen …
VÖ 13.9.2007
Rede zum Haushalt , Forderungen des Regierungspräsidiums
Was ist der Anspruch dieser beiden Magistratsvorlagen?
Das Regierungspräsidium verlangt das Minus im Verwaltungshaushalt herunterzufahren, indem die freiwilligen Leistungen eingefroren werden. Das trifft alle die kleinen sportlichen, sozialen und kulturellen Initiativen, die die Lebendigkeit unserer Stadt ausmachen. Aber nicht diese relativ geringen Leistungen und Zuschüsse ruinieren diesen Haushalt, sondern die Kosten und Folgekosten der Großmannssucht Projekte wie : Kongreßzentrum, Nordostumgehung, Wellnessbad, Bahnhof mit den beiden Plätzen, Herrengartenhotel, Staatstheatersanierung, Darmbachfreilegung usw. usw Die Kosten und Folgekosten dieser großen Brocken bringen unseren Haushalt immer weiter in Schieflage.
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Uffbasse zum zusatzantrag uffbasse/uwiga stavo am 13.09.2007
s.g herr stavovorsteher, kolleg - innen und draußen
uns war bei formulierung des vorliegenden zusatzantrages klar, das jetzt mit sicherheit einwände kommen, das alles so beschlossen endgültig wäre und zur korrektur und mitsprache der ICE beirat geschaffen wurde.
Nur es geht uns hier eben nicht darum, eine nonsenstrasse Weiterlesen …
Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,
Der Zustand der Koalition hat ziemlich wenig mit dem Ausgang des Bürgerentscheids zu tun, dafür brodelt es schon viel zu lange. Liegt das an der Haltung der Grünen, die seit 13 Jahren die Stadtpolitik mitgestalten und immer ein guter Bündnisparter für die SPD waren - um Ausgleich bemüht, manche Kröten schluckend und immer lösungs- und sachorientiert. So sehr, dass sie sich nicht selten von uns als Verräter an grünen Zielen beschimpfen lassen mussten? Weiterlesen …