Wieland zur Vorplanung Straßenbrücken über die Bahnstrecke Frankfurt-Heidelberg

Magistratsvorlage 2013-03-21_Nr_2013_0106_Vorlage:
Vorplanung Straßenbrücken über die Bahnstrecke Frankfurt-Heidelberg (DB 3601).
Grundsatzbeschluss zu den Brücken Stirnweg und Hilpertstraße

Geplant wird der Abriss und Neubau der Brücken. Der Neubau bietet die Möglichkeit, gezielt auf verkehrliche Randbedingungen einzugehen. Entsprechend wird untersucht:
unterschiedliche Anzahl von Brückenneubauten
unterschiedliche Lage der Brückenneubauten
eine mögliche schräge Ausrichtung
die Anzahl der Fahrspuren der Brückenneubauten
mögliche Änderungen in der Lage des westlich angrenzenden Kavalleriesands

Das Ganze geschieht auf Basis eines Verkehrsgutachtens, da es notwendig ist Annahmen zu den zu bewältigenden Verkehren zu machen. hierzu sagt die Magistratsvorlage auf Seite 7: Weiterlesen …

Verfasst von: Wieland
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Rede von Markus zu den allgemeinen Nutzungsbedingungen in Schulräumen und -einrichtungen.

Wir haben die beiden in der Begründung angeführten Vorlagen schon abgelehnt, von daher sollten die Gründe eigentlich bekannt sein, aber für diejenigen, die es nicht oft genug hören können, führe ich sie gerne noch einmal aus.
In der Hauptsache sind es zwei Dinge die uns stören. Zum einen wäre der Umgang mit den Vereinen zu nennen:
Es ist, auch im Sinne der Gleichbehandlung erstmal nichts daran auszusetzen, dass Vereine für die Nutzung städtischer Hallen und Räume ein Entgelt zahlen sollen und so auch zur Konsolidierung des Haushaltes beitragen. Bisher wurde die Gebühr für Hausmeister und Reinigung vom Sportamt an IDA gezahlt, nun sollen die Vereine diese Zahlung in Form einer Nutzungsgebühr selber leisten.
Sie zahlen ans Sportamt, das wiederum leitet diese an IDA weiter. Die Hallennutzung wird nicht mehr bezuschusst. Weiterlesen …

Verfasst von: mArkus
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Rede von Kerstin zum Änderungsantrag zum Antrag der UWIGA – Wildtierverbot

Es gibt keinen Grund, den guten Antrag der Koalition vom 30.08.2012 aufzuheben wg. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Darmstadt.
Der Beschluss des Verwaltungsgerichtes vom 19.02.2013 bezieht sich fast ausschließlich auf den Zirkus Krone und ist in der Argumentation teilweise sehr angreifbar.
Wir stellen den Änderungsantrag, den ich hiermit einbringe, den Beschlussvorschlag der UWIGA durch unseren Antrag zu ersetzen.
1.) Es werden künftig nur noch Zirkusbetriebe in DA zugelassen, die keine Wildtiere mitführen, die in der Entschließung des Bundesrates vom 25.1.2011 zum Verbot der Haltung bestimmter wild lebender Tierarten im Zirkus genannt sind. Zirkusbetriebe, die Wildtiere nach oben genannten Kriterien mit sich führen, werden keine städtischen Gelände mehr zur Verfügung gestellt.

Durch die Beschränkung auf die 6 in der Entschließung genannten Wildtierarten Affen, Elefanten, Großbären , Giraffen, Nashörner und Flusspferde ist der Eingriff in die Berufsfreiheit als geringfügig zu betrachten. Da der Beruf des Tierlehrers nicht auf eine Tierart beschränkt, keine Ausbildungsberuf ist und keinerlei Fortbildungsvorgaben unterliegt ist es zumutbar, NICHT mit den genannten 6 Wildtierarten zu arbeiten. Weiterlesen …

Verfasst von: Kerstin
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Anmerkungen zur Centralstation Betrauung

Betrauung – das ist vereinfach gesagt – so eine Art Abwehrmaßnahme gegen Regelungen der EU
Wenn mehrere Firmen vergleichbare Produkte oder Leistungen anbieten, soll verhindert werden, dass ein bestimmter Anbieter mit öffentlichen Gelder unzulässig und zum Nachteil anderer unterstützt wird
In der Vorlage wird jetzt gesagt – dieses Kulturangebot (Centralstation) ist im öffentlichem Interesse und dann kann und wird die Stadt wie bisher die jährlichen Defizite ausgleichen – juristisch abgesichert – quasi eine städtische Garantie – so wie wir das z.N. fürs Klinikum auch schon beschlossen haben. Weiterlesen …

Verfasst von: Schorsch
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Kommunaler Entschuldungsfonds: Kerstins Rede

Die Erfüllung der Auflagen des Entschuldungsfonds basiert zu 88% auf einer von der Koalition prognostizierten Erhöhung der Ertragsseite. Dies bedeutet im Klartext:

die Koalition geht davon aus, dass wir bis 2020 635 Millionen Euro Mehreinnahmen vor allem bei der Gewerbesteuer und Einkommenssteuer erzielen.

Auch wenn sich das hessische Ministerium des Inneren und für Sport hinsichtlich der Steuerschätzung für die Stadt optimistisch äußert, halten wir Einnahmesteigerungen um 635 Millionen Euro in den nächsten 8 Jahren angesichts der unvorhersehbaren Entwicklung der Finanz- und Schuldenkrise nicht nur für eine sehr optimistische, sondern vor allem auch für eine sehr unkalkulierbare Größe.

Und mit den 12% Einsparungen, die durch das Haushaltssicherungskonzept erzielt werden sollen, dürften die Konsolidierungsmöglichkeiten weitestgehend ausgeschöpft sein. Alle weiteren Kürzungen werden Operationen am offenen Herzen der Stadt sein, so wie es die Schließung der Stadtteilbibliotheken heute schon ist.
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Verfasst von: Kerstin
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Georgs Rede zum Haushalt 2013 und dem Schutzschirm

Ausgeglichener Haushalt – Haushaltskonsolidierung

Darmstadt soll mittelfristig nicht mehr Geld ausgeben als eingenommen wird – diesen Zielen können wir grundsätzlich zustimmen – denn das ist prinzipiell vernünftig und würde mehr Spielraum in der Zukunft eröffnen

Bereits heute nutzen sie diesen im Bereich Kinderbetreuung. Das finden wir in Ordnung.

Auch die Arbeit im sozialen Bereich ist in Ordnung, obwohl wir die forcierte Übertragung von Aufgaben an freie Träger wie beim Albert-Schweitzer-Haus sehr skeptisch sehen – die Stadt verliert damit an Einflussnahme bei der Ausgestaltung und den Teilnahmegebühren für diese Angebote.

Gar nicht gefällt uns der generelle Weg, den sie bei ihren Konsolidierungsmaßnahmen gehen – Ausgaben und Einnahmen einander angleichen heißt bei ihnen vor allem die Einnahmen ordentlich erhöhen und die Ausgaben nur im klein-klein anpassen – etliche große Etatposten auf der Ausgabenseite werden nicht angerührt – es kommen sogar neue hinzu dieser Mangel an Balance zieht sich wie ein roter Faden durch ihren gesamten Haushalt und ihren Maßnahmenkatalog – nur einige Beispiele: Weiterlesen …

Verfasst von: Schorsch
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Parkgebührenordnung: Seb’s Rede

Zu der Vorlage:

Vorlage

Die Rede:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

leider ist diese Vorlage nur eine von Dreien, die die Parkgebührenordnung für 2013 betreffen. So wird unter anderem in dieser der Orangerieparkplatz Kostenpflichtig.
Dazu kommt im laufe des nächsten Jahres die Gebühreneinführung auf dem östlichen Teil des Mercksplatzes und die heute gefällte Entscheidung, dass der Nordbadparkplatz gebührenpflichtig wird.
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Verfasst von: Sebastian
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Seb seine Rede zum Intensivprogram Klimaschutz

zur Vorlage:

Vorlage

die Rede:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die gemachten Thermalluftbilder sollen dazu dienen, Baumängel und energetische Sanierungen in der Stadt Darmstadt voranzutreiben. So soll, wie es im Umweltausschuss hieß, die Daten genutzt werden um gezielt Hausbesitzer anzusprechen und zu beraten.

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Verfasst von: Sebastian
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Seb seine Rede zum Bericht gegen Rechtsextremismus

Gestern in der Stavo gabs den “Bericht der Wissenschaftsstadt Darmstadt über durchgeführte und geplante Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsextremismus” zur Kentnisnahme.
Ich hab dann auch ein paar Zeilen dazu verloren:

“Ein paar Anmerkungen zur Vorlage:
Darmstadt hat den Ruf eine Nazifreie Stadt zu sein.
Es ist sicher so daß es auch Nazis in Darmstadt gibt, diese sind aber bislang weder organisiert, noch treten sie aktiv in Erscheinung. Und dies hat seine Gründe! Weiterlesen …

Verfasst von: Sebastian
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schorschs rede zur era-carbon rückwicklung

guude zusammen,
hier die rede von schorsch zur Magistratsvorlage 2012/0083 die die gemüter der koalition sehr erregt hat. ;o))

“Der inhaltlichen juristischen Analyse muss ich mich anschließen, dass diese Transaktionen auch ohne Zustimmung der StaVo rechtskräftig sind
Ob rückabgewickelt werden soll oder nicht – auch das kann die StaVo nicht entscheiden – aber wurde diese Rückabwicklung im Grundsatz nicht schon vollzogen ?
Warum und worüber sollen wir denn heute eigentlich entscheiden ?

Werfen wir einen Blick zurück.
Im Nov 2010 Anteilserwerb an ERA Carbon Offset in Kanada von der Mehrheit der Stadtverordneten abgelehnt (ursprüngliche Vorlage 2010/0211)
Einige haben abgelehnt, weil sie einen Zertifikatehandel generell nicht befürworten und schon gar nicht in dieser Ausprägung mit Ländern der sog Dritten Welt.
Es wurde beschwichtigt, als Mehrheitsaktionär und durch eine HSE-Person in den Vorständen der 2 Firmen wird die HSE das alles kontrollieren.
Andere haben abgelehnt wegen des Vorgehens der HSE AG – erst kaufen und hinterher die Zustimmung der Gremien einholen viele haben abgelehnt aus beiden genannten Gründen Weiterlesen …

Verfasst von: Schorsch
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