Rede von Kerstin zum Änderungsantrag zum Antrag der UWIGA – Wildtierverbot

Es gibt keinen Grund, den guten Antrag der Koalition vom 30.08.2012 aufzuheben wg. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Darmstadt.
Der Beschluss des Verwaltungsgerichtes vom 19.02.2013 bezieht sich fast ausschließlich auf den Zirkus Krone und ist in der Argumentation teilweise sehr angreifbar.
Wir stellen den Änderungsantrag, den ich hiermit einbringe, den Beschlussvorschlag der UWIGA durch unseren Antrag zu ersetzen.
1.) Es werden künftig nur noch Zirkusbetriebe in DA zugelassen, die keine Wildtiere mitführen, die in der Entschließung des Bundesrates vom 25.1.2011 zum Verbot der Haltung bestimmter wild lebender Tierarten im Zirkus genannt sind. Zirkusbetriebe, die Wildtiere nach oben genannten Kriterien mit sich führen, werden keine städtischen Gelände mehr zur Verfügung gestellt.

Durch die Beschränkung auf die 6 in der Entschließung genannten Wildtierarten Affen, Elefanten, Großbären , Giraffen, Nashörner und Flusspferde ist der Eingriff in die Berufsfreiheit als geringfügig zu betrachten. Da der Beruf des Tierlehrers nicht auf eine Tierart beschränkt, keine Ausbildungsberuf ist und keinerlei Fortbildungsvorgaben unterliegt ist es zumutbar, NICHT mit den genannten 6 Wildtierarten zu arbeiten. Weiterlesen …

Verfasst von: Kerstin
Abgelegt in: Allgemein, Anträge, Darmstadt, Reden
Es gibt bisher 2 Kommentare zu diesem Beitrag.

Änderungsantrag zum Antrag der UWIGA – Wildtierverbot

Änderungsantrag zum Antrag der UWIGA – Wildtierverbot

Top 19.5 Stadtverordnetenversammlung am 14. März 2013

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,
den Beschlussvorschlag im Antrag der UWIGA zu ersetzen durch folgenden Text:
„Punkt 3 des am 11.10.2012 beschlossen Antrags zu diesem Thema (Vorlage-Nr. SV-2012/0060) wird wie folgt geändert:
- Es werden künftig nur noch Zirkusbetriebe in Darmstadt zugelassen, die keine Wildtiere mitführen, die in der Entschließung des Bundesrates vom 25.11.2011 (BR Drucksache 565/11) zum Verbot der Haltung bestimmter wild lebender Tierarten im Zirkus (Affen, Elefanten, Großbären, Giraffen, Nashörner, Flusspferde) genannt sind.
- Zirkusbetrieben, die Wildtiere nach oben genannten Kriterien mit sich führen, werden keine städtischen Gelände mehr zur Verfügung gestellt.“
- Zirkusse müssen zukünftig ihrem Antrag auf Genehmigung des Gastspieles ein schlüssiges Sicherheitskonzept hinsichtlich Stabilität und Ausbruchssicherheit der Transporter, der Stallzelte und Gehege beilegen, ebenso eine gültige Haftpflichtpolice.“

Begründung:

Weiterlesen …

Verfasst von: Uffbasse
Abgelegt in: Anträge, Darmstadt
Es gibt bisher keine Kommentare zu diesem Beitrag.

Georgs Rede zum Haushalt 2013 und dem Schutzschirm

Ausgeglichener Haushalt – Haushaltskonsolidierung

Darmstadt soll mittelfristig nicht mehr Geld ausgeben als eingenommen wird – diesen Zielen können wir grundsätzlich zustimmen – denn das ist prinzipiell vernünftig und würde mehr Spielraum in der Zukunft eröffnen

Bereits heute nutzen sie diesen im Bereich Kinderbetreuung. Das finden wir in Ordnung.

Auch die Arbeit im sozialen Bereich ist in Ordnung, obwohl wir die forcierte Übertragung von Aufgaben an freie Träger wie beim Albert-Schweitzer-Haus sehr skeptisch sehen – die Stadt verliert damit an Einflussnahme bei der Ausgestaltung und den Teilnahmegebühren für diese Angebote.

Gar nicht gefällt uns der generelle Weg, den sie bei ihren Konsolidierungsmaßnahmen gehen – Ausgaben und Einnahmen einander angleichen heißt bei ihnen vor allem die Einnahmen ordentlich erhöhen und die Ausgaben nur im klein-klein anpassen – etliche große Etatposten auf der Ausgabenseite werden nicht angerührt – es kommen sogar neue hinzu dieser Mangel an Balance zieht sich wie ein roter Faden durch ihren gesamten Haushalt und ihren Maßnahmenkatalog – nur einige Beispiele: Weiterlesen …

Verfasst von: Schorsch
Abgelegt in: Anträge, Reden
Es gibt bisher keine Kommentare zu diesem Beitrag.

Seb seine Rede zum Intensivprogram Klimaschutz

zur Vorlage:

Vorlage

die Rede:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die gemachten Thermalluftbilder sollen dazu dienen, Baumängel und energetische Sanierungen in der Stadt Darmstadt voranzutreiben. So soll, wie es im Umweltausschuss hieß, die Daten genutzt werden um gezielt Hausbesitzer anzusprechen und zu beraten.

Weiterlesen …

Verfasst von: Sebastian
Abgelegt in: Allgemein, Anträge, Reden
Es gibt bisher keine Kommentare zu diesem Beitrag.

Antrag zur Erhöhung Miettarif für Böllenfalltorhalle

Die Erhöhung der Tarife zur Nutzung der Böllenfalltorhalle für „außersportliche“ Veranstaltungen“ trifft zwar nicht diejenigen Vereine, die Mitglied beim Hessischen Landesportbund sind, aber alle anderen Nutzer schon – auch solche, die z.B. dort ein Benefizkonzert machen wollen und auch Veranstalter, die als gemeinnützig anerkannt sind.
Wer dort eine kommerzielle gewerbliche Veranstaltung mit entsprechenden Umsätzen macht soll auch zahlen, das finden wir richtig – aber wer uneigennützig und vielleicht um anderen zu helfen hier was organisiert, der sollte nicht benachteiligt und zur Kasse gebeten werden – das wollten wir mit unserem Antrag erreichen.
Das wurde von der grün-schwarzen Mehrheit abgelehnt mit der Begründung, die Verwaltung werde da schon ab und zu geben – können wir dem wirklich trauen ? Und bei wem wird dann nachgelassen und bei wem nicht ? Wir hätten das lieber klar geregelt. Weiterlesen …

Verfasst von: Jörg
Abgelegt in: Anträge, Darmstadt
Es gibt bisher 1 Kommentar zu diesem Beitrag.

Antrag zur Veröffentlichung der Untersuchungen zur Konversion West

Stadträtin Lindscheid hat sich bisher geweigert, die Untersuchungsergebnisse vor allem zum Verkehr der Konversionsfläche Kelley-Barracks herauszurücken. Bei der Bürgerinfo vor einigen Wochen wurden eigentlich nur die Schlussfolgerungen präsentiert aber keine Details.
Wir möchten nicht warten bis alles vom Magistrat beschlossen ist wie dies die Baudezernentin wiederholt geäußert hat. Wir befürchten, dass dann alles eingetütet und festgezurrt ist.
Wir haben unseren Antrag auf ausführliche Information gestellt, worauf Stadträtin Lindscheid zusagte, im nächsten Bau-Ausschuss die Untersuchungen zu präsentieren.

Weiterlesen …

Verfasst von: Jörg
Abgelegt in: Allgemein, Anträge, Darmstadt
Es gibt bisher keine Kommentare zu diesem Beitrag.

Antrag zur Gebührenerhöhung in Stadtbibliothek

Um in der Stadtbibliothek etwas auszuleihen, ist ein Bibliotheksausweis erforderlich, der 10 € kostet. Ausgenommen von dieser Gebühr waren bisher Leute mit geringem Einkommen wie Arbeitslose, Studenten, Kinder, Rentner usw. Denen will die Grün-Schwarze Koalition ab jetzt auch 5 € abknöpfen.
Der gleichzeitig geplanten leichten Erhöhung bei verspäteter Rückgabe können wir zustimmen, wer aufpasst, kann das vermeiden. Aber die neuen Ausweisgebühren – das wollen wir nicht.

Statt bei den großen Ausgabebrocken zu sparen wird in vielen kleinen Einzelschritten immer wieder dort gekürzt oder Gebühren erhöht wo es nur um kleine Beträge geht und es die eher einkommensschwachen Leute trifft. Weiterlesen …

Verfasst von: Jörg
Abgelegt in: Allgemein, Anträge, Darmstadt
Es gibt bisher 1 Kommentar zu diesem Beitrag.

Antrag – Anmeldung Mathildenhöhe für Weltkulturerbe

Guude zusammen,

jaaa….. wir haben auch interesse an unserer geschichte und jaaaa, wir stehen auch zu unserer wirklich schönen mathildenhöhe.
Es würde auch keinem von uns wehtun, wenn die mathildenhöhe weltkulturerbe werden würde.
(Mir persönlich isses wurscht, ich brauchs ned aber es würd mich auch ned stör`n wenn`s nix kostet. Denn ich (und ich denke die meisten der uffbasserei ) sehen unser aller geld woanders sinnvoller ausgegeben.)
Nur inwieweit wir bereit sind dafür den haushalt der stadt darmstadt – in welcher höhe – zu belasten ist bei uns (und ich hoffe nicht nur bei uns) noch sehr in der diskussion.
Um den umfang der kostentsunami abschätzen und werten zu können brauchen wir mehr infos.
Diese wollen wir mit unserem antrag erfahren und – last not least –gehört so ne entscheidung abschließend in die stadtverordnetenversammlung und ned einfach mal so vom hauptamtlichen magistrat entschieden.
Ähnliche forderungen stellt auch eine so honorige und sachkenntnissreiche organistaion wie SOS mathildenhöhe, denn „sonst bleibt es eine abgehobene schöne idee“.

Antrag – Anmeldung Mathildenhöhe für Weltkulturerbe Weiterlesen …

Verfasst von: Jörg
Abgelegt in: Anträge, Darmstadt
Es gibt bisher keine Kommentare zu diesem Beitrag.

Antrag – Ergänzung Satzung Zweitwohnungssteuer

Guude zusammen,

wir – wie wahrscheinlich alle anderen fraktionen auch – sind von nem zeitwohnsteuer betroffenen angehaun worden, das es hier wohl noch nachbesserungsbedarf gäbe.
Und recht hadder!
Die stavo hat bei der nachbesserung der satzung (keine steuer für minderjährige in ausbildung) nicht berücksichtigt, das es auch ollere in ausbildung oder ähnlichen lebensumständen „leidenden“ menschen gibt.
Das soll mit unserem (und einem inhaltlich in die gleiche richtung gehenden spd antrag) berichtigt werden.

Antrag – Ergänzung Satzung Zweitwohnungssteuer Weiterlesen …

Verfasst von: Jörg
Abgelegt in: Anträge, Darmstadt
Es gibt bisher keine Kommentare zu diesem Beitrag.

rede von kerstin zum antrag “verkauf städt. grundstücke für preiswertes wohnen”

Wir haben diesen Antrag in Teil I genommen, weil wir zutiefst unzufrieden darüber sind, dass die Grün-Schwarze Koalition die verzweifelte Situation vieler Niedrig und Normalverdiener in dieser Stadt ignoriert und nicht bereit ist, ein Konzept zu erarbeiten, dass neben der Förderung des sozialen Wohnungsbaus auch diese Gruppe in den Fokus nimmt.

Viele Bürger, viele Familien haben zwar keinen Anspruch auf eine Sozialwohnung, können aber trotzdem trotz Berufstätigkeit die hohen Mieten kaum bezahlen. Weiterlesen …

Verfasst von: Jörg
Abgelegt in: Anträge, Darmstadt, Reden, Wohnungsnot
Es gibt bisher 2 Kommentare zu diesem Beitrag.