7 Tage – 6 Anträge – Tag 3

Darmstadt. Dezember.uff_wespe

Während sich die einen durch feilgebotenen Konsumgüter und Menschenmassen kämpfen, kämpfen sich die Stadtverordneten auch noch durch den Haushaltsplan der Stadt Darmstadt für das Jahr 2015 ! durch einen Stapel Papier von nahezu 2.000 Seiten (ob physisch oder elektronisch  bleibt jedem selber überlassen) –

Leider bekommen die Bürger von diesen Haushaltsberatungen in der Regel nicht viel mit.

Deshalb wollen wir in den nächsten 7 Tagen nach und nach die 6 von uns zum Haushalt 2015 gestellten Anträge und deren Ergebnis in den Beratungen veröffentlichen.

Antrag 3

Kein Bau der Fußgänger und Radfahrerbrücke über die Rheinstraße!

Die Stadt Darmstadt hat mit der Telekom eine Vereinbarung getroffen, nach der für 3,7 Mio Euro eine Fußgänger- und Radfahrerbrücke über die Rheinstraße gebaut werden soll und zwar westlich neben dem Mozartturm (Richtung Griesheim) .

Begründet wird diese Investition damit , dass es so schwierig sei die Rheinstraße vom Hauptbahnhof kommend in Richtung Telekom City zu überqueren. Für diese Brücke gibt es aus unserer Sicht keine Notwendigkeit und das Geld kann besser investiert werden. Entsprechende Anträge von uns, die Mittel für diese Brücke abzuplanen wurden aber bislang immer abgelehnt.

Unser Antrag für den Haushalt 2015:

Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, ob die Entlastung der Kreuzung Kavalleriesand /Zweifalltorweg/Rheinstraße durch die geplante Erschließungsstraße für das Gewerbegebiet West längere Phasen für den Fußgänger- und Radverkehr ermöglicht und dadurch der Bau der geplanten Fußgängerbrücke über die Rheinstraße nicht mehr erforderlich ist.

Stadträtin Zuschke hat dazu erläutert, dass man derzeit prüfe, ob es eine bessere Lösung als die bisher beschlossene Variante gibt. Leider wollte man unsere Variante der Abplanung nicht gleich mitprüfen.

Der Antrag wurde abgelehnt, die Fußgängerbrücke über die Rheinstraße soll wohl gebaut werden. Wir werden weiterhin versuchen, den Bau dieser Brücke zu verhindern.

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